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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Umweltminister stimmen für Anträge aus dem echten Norden

Datum 15.11.2019

Schleswig-Holstein macht sich im Bund unter anderem stark für die Landstromversorgung von Schiffen. In Hamburg gab es dafür jetzt Rückenwind.

"Die Landstromversorgung von Schiffen muss in deutschen Seehäfen zur Pflicht werden", sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht vor seinen Amtskollegen bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg. Nur so könnten die notwendigen Investitionen ausgelöst und die Luftqualität in Hafenstädten dauerhaft erhöht werden. "Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen, die die Nutzung von Landstrom für die Reedereien wirtschaftlich attraktiv machen." Die Minister schlossen sich dem schleswig-holsteinischen Antrag an und forderten den Bund auf, die Rahmenbedingungen für eine bessere Landstromversorgung zu schaffen.

Kampf gegen Munition im Meer

Darüber hinaus fasste die Konferenz einen Beschluss zur Räumung von Munitionsaltlasten im Meer. "Bund und Länder haben sich klar zu ihrer Verantwortung bekannt, bei der Beseitigung der Kriegsfolgen in Nord- und Ostsee ihren Anteil zu leisten. Das ist ein wichtiges Signal", sagte Albrecht. Dafür müsse nun untersucht werden, wie viel Munition noch in den Meeren liege und wie sich diese auf Fische und Muscheln auswirke. Ergänzend müssten Bund und Länder gemeinsam festlegen, wie die Finanzierung für die Munitionsräumung künftig aussehen solle, betonte der Minister.

Bund bremst Energiewende

Kritik äußerten die Minister am Klimapaket der Bundesregierung, insbesondere an der neuen Abstandsregel für Windkraftanlagen sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Albrecht sagte: "Pauschale Mindestabstände wären aus Umweltsicht überflüssig wie ein Kropf und für den Klimaschutz eine Katastrophe. Gut, dass sich alle Länderkollegen klar dagegen positioniert haben."

Begleitet wurde die Umweltministerkonferenz von Protesten zahlreicher Landwirte. Die Umweltministerinnen und Umweltminister sprachen sich dafür aus, die Agrarförderung nach dem Prinzip "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" umzugestalten. Dies ermögliche es landwirtschaftlichen Betrieben, deutlich mehr für Natur-, Gewässer-, Klima- und Artenschutz zu leisten.

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