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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Weniger Paragrafen, mehr Schutz

Datum 13.11.2019

Das neue Landeswassergesetz tritt Anfang 2020 in Kraft – mit modernisierten Regelungen für Gewässer- und Küstenschutz.

Wie wird das Grundwasser vor Verunreinigungen geschützt, wer darf aus Seen oder Flüssen Wasser entnehmen und was passiert mit dem Abwasser – im Landeswassergesetz sind diese und alle weiteren Fragen zum Umgang mit Wasser klar geregelt. Nun hat der Landtag das neue überarbeitete Landeswassergesetz beschlossen. Es tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht zeigte sich erfreut: "Das grundlegend erneuerte Landeswassergesetz schützt unsere Gewässer und unsere Küsten zeitgemäß. Es ist das umfangreichste umweltrechtliche Gesetzesvorhaben der Landesregierung in dieser Legislatur und zeigt wie Modernisierung funktionieren kann."

Wasserschutzgebiete, Abwasser, Fracking

Ein Schwerpunkt bei der Neugestaltung des Gesetzes lag auf der Verbesserung von verschiedensten Regelungen zum Küsten- und Hochwasserschutz. Beispielsweise wird das Land stärker an den Planungen und dem Bau von Warftverstärkungen beteiligt. "Der Meeresspiegelanstieg verlangt nach einer vorrausschauenden Strategie. Als Landesregierung nehmen wir diese Aufgabe zum Schutz unserer Küsten an und planen über Generationen, nicht Legislaturen", betonte der Minister.

Darüberhinaus regelt das Gesetz nun auch die Einrichtung von Wasserschutzgebieten neu. Zukünftig können diese nicht mehr nur auf Veranlassung von Behörden, sondern auch auf Antrag von Wasserversorgern ausgewiesen werden. Engagierte Wasserversorger sollen so schneller zu Schutzgebieten für ihre Wasserquellen kommen können. Weitere Schwerpunkte des Gesetzes bilden die Regelungen zur Abwasserbeseitigung, insbesondere angesichts zunehmenden Starkregens, und Nachschärfungen der bundesrechtlichen Regelungen zum Fracking, sodass die Wasserbehörden bei eventuellen Anträgen einen besonders strengen Prüfmaßstab anlegen können.

Kürzer und Klarer

Ziel der Überarbeitung des ursprünglichen Landeswassergesetzes von 1960 war es auch, nicht mehr erforderliche oder nicht mehr zeitgemäße Vorschriften zu streichen. Hatte das alte Gesetz noch rund 160 Paragraphen, finden sich im überarbeiteten Gesetz nur noch 113 Paragraphen. Zusätzlich wurde das neue Gesetz an das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes angepasst. Dadurch wird die Rechtsanwendung in der Praxis erleichtert.

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