Im Landtag hat Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht ein positives Zwischenfazit zur Energiewende und dem Klimaschutz in Schleswig-Holstein gezogen. "Wir sind auf einem guten Weg. Schleswig-Holstein ist Spitzenreiter bei Erneuerbaren Energien im Stromsektor, wird aber im Wärme- und Verkehrssektor durch den Bund ausgebremst", sagte er bei einer Debatte zum Klimaschutzbericht des Landes.

Bund bremst Energiewende aus

"Im Stromsektor sind wir in Schleswig-Holstein auf gutem Weg zur Erreichung des Klimaziels für 2020", betonte der Minister. Auch die Industrie trage dazu bei, den Ausstoß an klimaschädlichem Kohlenstoffdioxid (CO2) im Norden zu verringern. Aber das zögerliche Handeln der Bundesregierung bei der Verkehrswende, der energetischen Sanierung und der Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien mache es der Landesregierung unmöglich, die verfehlten Klimaziele des Bundes auszugleichen. Eine weitere Herausforderung sei der hohe Anteil der Landwirtschaft an den Treibhausgasemissionen.

Verbindliche Ziele für den Klimaschutz

2017 hatte das Land sich verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu senken. Bis 2050 sollen es sogar 80 bis 95 Prozent sein, dabei wird der obere Rand des Zielkorridors angestrebt.

In den Sektoren "Energiewirtschaft", "Industrie", "Gewerbe/Handel/Dienstleistungen", "Verkehr", "Haushalte", "Abfallwirtschaft" und "Landwirtschaft" ist der CO2-Ausstoß bislang um 25,3 Prozent gesunken – von 34 Millionen Tonnen im Jahr 1990 auf 25,4 Millionen Tonnen im Jahr 2017. Gegenüber dem formulierten 40-Prozent-Einsparziel fehlen also noch 14,7 Prozentpunkte, das entspricht einer Einsparung von fünf Millionen Tonnen jährlich. "Diese Lücke werden wir über den Strombereich nicht schließen können", sagte Albrecht.

Vorreiter bei der Stromwende

Schon 2017 hat Schleswig-Holstein mehr als anderthalbmal so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, als es rechnerisch verbraucht hat. Zudem treibe das Land viele innovative Projekte zur Sektorkopplung und Flexibilitäten voran. "Damit sind wir deutschlandweit ein Vorreiter bei der Stromwende", sagte Albrecht. Auch der Ausbau der Stromnetze kommt in Schleswig-Holstein gut voran: So mussten im vergangenen Jahr weniger Windkraft- und Solarkraftwerke abgeschaltet werden. "Das alles ändert aber nichts daran, dass wir auf Grund der zögerlichen Politik des Bundes beim Ausbau der Netze und der Erneuerbaren sowie den massiven Versäumnissen im Wärme- und Verkehrssektor die vorhandenen Potentiale nicht ausreichend nutzen können", mahnte der Minister.

Weitere Anstrengungen notwendig

Für weitere Fortschritte müsse der Bund sich ambitioniert für den Klimaschutz engagieren, etwa mit einer Reform des Gebäudeenergierechts, der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowie beim Verkehr. Darüber hinaus forderte der Minister, die Förderung von Öl- und Gasheizungen zu beenden und eine systematische und verursachergerechte CO2-Bepreisung einzuführen.