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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Umweltminister­treffen im Norden

Datum 10.05.2019

Düngerecht, Klimaschutz und Artenvielfalt: Auf der Konferenz der Umweltminister einigen sich die Vertreter der Länder auf ein gemeinsames Vorgehen.

Düngen verspricht bessere Ernten, doch gleichzeitig belastet es Böden und Grundwasser. Im europaweiten Vergleich bringen vor allem die deutschen Landwirte zusätzliche Nährstoffe auf ihren Feldern aus – und verletzen damit EU-Recht. Erst kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie die Grenzwerte der Nitrat-Richtlinie nicht einhält. In Hamburg haben sich die Umweltminister der Länder nun darauf geeinigt, das Düngerecht umfassend zu reformieren. "Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit", sagte Umweltmininister Jan Philipp Albrecht im Anschluss der Konferenz. Deshalb brauche es eine wirksame Reform der Düngeverordnung, die das Trinkwasser schütze und die Landwirte bei der Umsetzung unterstütze.

Klimaschutz bei der Digitalisierung

Darüber hinaus fassten die Ländervertreter einen Beschluss zu mehr Klima- und Ressourcenschutz bei modernen Informations- und Kommunikationstechnologien. 2017 verbrauchten Rechenzentren in Deutschland mehr als 13 Milliarden Kilowattstunden Strom – das entspricht dem Jahresverbrauch von 3,7 Millionen Haushalten und ist mehr als ein Atomkraftwerk produziert. "Der Megatrend Digitalisierung darf nicht zum Beschleuniger des Klimawandels werden", sagte Albrecht. Schleswig-Holstein sei bereits auf einem guten Weg, besonders klimaschonende Informationstechnologie umzusetzen, sogenannte Green-IT. "Dazu wollen wir uns künftig noch enger mit dem Bund und den anderen Ländern austauschen."

Ein Serverraum mit vielen Schränken Serverraum, Rechenzentrum (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Rechenzentren und Serverfarmen verbrauchen jährlich riesige Mengen Strom. © Sashkin / stock.adobe.com

Prüfauftrag zur CO2-Steuer

Auch eine mögliche CO2-Bepreisung war Thema der Konferenz. Die Umweltminister forderten den Bund auf, eine Abgabe auf das klimaschädliche Gas zu prüfen. Dabei sei jedoch zu beachten, dass weniger wohlhabende Teile der Bevölkerung nicht benachteiligt würden. Albrecht zeigte sich erfreut von dem Bekenntnis. Dieses verleihe der schleswig-holsteinischen Bundesratsinitiative zur Abgabenreform im Energiesektor zusätzlichen Rückenwind. "Ich bin überzeugt davon, dass die nötigen weiteren Schritte der Energiewende nur mit einem erkennbaren Preisschild für CO2 gelingen können."

Energiewende vorantreiben

Eine wichtige Säule der Energiewende ist die Windenergie. Doch die großen Anlagen sorgen regelmäßig für Auseinandersetzungen zwischen Windenergieplanern und der Flugsicherung. Immer wieder kommen Ausbauprojekte in ganz Deutschland durch das Eingreifen der Flugsicherung zum Erliegen – nicht selten auf den letzten Metern. Nach dem Willen der Umweltminister solle der Bund daher prüfen, die Flugsicherung künftig dazu zu verpflichten, vorab verbindliche Auskünfte darüber zu erteilen, ob sich eine Fläche für den Bau von Windkraftanlagen eignet.

Artenvielfalt sicherstellen

Der menschengemachte Klimawandel ist nicht die einzige Herausforderung unserer Zeit – mit ihm geht das Artensterben Hand in Hand. Erst vor wenigen Wochen hatten Vertreter von 130 Nationen in Paris einen alarmierenden Bericht zur Artenvielfalt vorgelegt. Demnach seien rund eine Million Pflanzen- und Tierarten akut vom Aussterben bedroht. Vor diesem Hintergrund hat die Umweltministerkonferenz Bund und Länder dazu aufgefordert, sich mehr um den Artenschutz zu bemühen. Zudem solle die Bundesregierung das Thema im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 aufgreifen.

Einen Beitrag gegen das Insektensterben soll eine bundesweite Kampagne zu insektenfreundlichen Privatgärten unter Beteiligung der betroffenen Verbände leisten. So sollen Gartenbesitzer dazu motiviert werden, sterile und insektenfeindliche Stein- und Schottergärten zu arten- und blütenreichen Gärten umzugestalten – finanziert aus dem "Aktionsprogramm Insektenschutz" des Bundes. "Für die Bienen zählt jede noch so kleine Schotterfläche, die durch eine insektenfreundliche Bepflanzung ersetzt wird", sagte Umweltminister Albrecht.

Unterstützung für Weidetierhalter

Auch der Umgang mit dem Wolf stand auf der Tagesordnung des Ministertreffens. "Es ist wichtig, dass wir die konkreten Probleme beim Umgang mit dem streng geschützten Wolf zügig angehen und insbesondere die Unterstützung für Weidetierhalterinnen und -halter weiter ausbauen", sagte Albrecht. Die Minister fordern eine gemeinsame Arbeitsgruppe, in der sich Bund und Länder regelmäßig über den Bestand der Wölfe in Deutschland austauschen. "Ich bin guter Dinge, dass wir auf der Grundlage der Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zeitnah zu konkreten Ergebnissen kommen", betonte Albrecht.