Im rheinland-pfälzischen Landau haben die Agrarminister der Länder die Bundesregierung aufgefordert, sich für bessere Bedingungen und mehr Kontrollen bei Tiertransporten in Drittländer einzusetzen. Den entsprechenden Antrag hatte Schleswig-Holstein zusammen mit Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt eingebracht.

"Der Schutz von Tieren hat für die Landesregierung auch und gerade bei Transporten in die benannten Drittstaaten einen hohen Stellenwert", sagte Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht. Deshalb sei es von besonderer Bedeutung, die Einhaltung der geltenden Tierschutzbestimmungen zu garantieren.

Klare Regeln für Tiertransporte

Ende Februar hatte das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium den Transport von Tieren in eine Reihe von Staaten in Nordafrika, Zentralasien und dem Nahen Osten gestoppt. Wegen rechtlicher Unklarheiten in Fragen des Tierschutzes befürchteten Veterinäre, sich strafbar zu machen, wenn sie Transporte in bestimmte Länder genehmigen.

Seit Ende März sind solche Transporte wieder möglich – allerdings nur, wenn hierfür klar definierte Anforderungen erfüllt werden. So muss künftig beispielsweise gewährleistet sein, dass die Temperatur in den Transportern regelmäßig kontrolliert wird.

Wildtierverbot in Zirkussen

Schleswig-Holstein hat sich zudem für ein Haltungsverbot bestimmter Tiere in Zirkussen ausgesprochen. "Wir sehen mit Sorge, dass es besonders bei der Zurschaustellung von Elefanten, Bären und anderen großen Wildtieren an wechselnden Orten zu tierschutzrechtlichen Verstößen kommen kann", sagte der Minister. Es sei daher zwingend erforderlich, dass auch in Deutschland die Haltung beispielsweise von Affen, Elefanten, Giraffen, Nashörnern und Seelöwen verboten werde. Die Minister forderten die Bundesregierung deshalb dazu auf, endlich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.