Tobias Goldschmidt
Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Die grünen Landwirtschaftsminister fordern von der Bundesregierung ein klares Signal zur ökologischen Fortentwicklung der europäischen Agrarpolitik.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört seit der Gründung der europäischen Gemeinschaft 1957 zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Mit jährlich rund 60 Milliarden Euro unterstützt die Europäische Union die Arbeit der Landwirte in den Mitgliedsstaaten – für die Agrarförderung in Deutschland stehen jährlich rund 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Alle sieben Jahre wird die GAP reformiert, derzeit verhandeln Mitgliedsstaaten und EU-Parlament über die Agrarförderung nach 2020.
Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht und seine Amtskollegen der grünen Agrarresorts aus Berlin, Bremen, Hessen und Sachsen-Anhalt halten den aktuellen Reformvorschlag der EU für eine nachhaltigere Agrarpolitik für nicht ausreichend. Daher fordern sie von der Bundesregierung mehr politischen Einsatz für eine ökologische Landwirtschaft.
"Es ist frustrierend dabei zuzuschauen, wie Deutschland seinen potentiellen Einfluss für eine zukunftsfähigere europäische Agrarpolitik verspielt"
, sagte Albrecht. Obwohl in der deutschen Bevölkerung ein großer Rückhalt für eine tiergerechte, klimafreundlichere und ressourcenschonendere Umweltpolitik herrsche, beziehe die deutsche Regierung auf europäischer Ebene dazu keine Stellung. "Jetzt kann Bundesministerin Klöckner zeigen, dass sie tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft im Blick hat. Sie muss endlich echte positive Botschaften zur Stärkung der ökologischen Landwirtschaft platzieren"
, betonte Albrecht.
Um die Herausforderungen im Bereich Biodiversität, Gewässerschutz und Klimawandel sowie den erforderlichen Umbau der Tierhaltung meistern zu können, fordern die grünen Agrarminister eine konkrete Zuweisung des GAP-Budgets für Umwelt- und Klimavorhaben. Mindestens 70 Prozent der Mittel der europäischen Agrarpolitik sollten dafür, ihrer Forderung nach, mittel- bis langfristig reserviert werden.
Albrecht und seine Amtskollegen befürchten, dass es zu einem Dumping bei Umweltstandards kommt. Die Europäische Kommission spreche zwar über Umwelt- und Klimathemen, Vorgaben mache sie aber nicht. Es brauche endlich eine klare gemeinsame Zieldefinition von Bund und Ländern über die Agrarpolitik von morgen und übermorgen, forderten die Minister, denn schon jetzt würden die Weichen für die GAP-Reform nach 2027 gestellt.
