Tobias Goldschmidt
Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Das Umweltministerium hat alle Tiertransporte in weit entfernte Länder für vier Wochen ausgesetzt – und drängt auf eine bundesweite Lösung.
Rechtssicherheit für Kreisveterinäre im echten Norden: Mit einem Erlass untersagt das Landwirtschaftsministerium Tiertransporte nach Marokko, Syrien oder Kasachstan – zunächst befristet auf vier Wochen. Umweltminister Jan Philipp Albrecht erklärte, bei einem Arbeitstreffen von Bund und Ländern am Freitag habe das Ministerium auf ein gemeinsames Vorgehen gedrungen. "Da aber auch nach diesem Treffen eine unklare Rechtslage vorliegt und wir wie bereits angekündigt Klarheit für Kreisveterinärinnen und –veterinäre schaffen wollen, haben wir heute einen Erlass herausgeben.
"
Nach Medienberichten über nicht-tierwohlgerechte Transporte in Länder außerhalb der Europäischen Union hatten die Kreise Stormarn, Nordfriesland, Steinburg und Rendsburg-Eckernförde in der vergangenen Woche Verbote für Exporte in diese Staaten verhängt. Hintergrund ist die Rechtsunsicherheit für die Tierärzte in den Kreisen, die die Transporte genehmigen müssen: Nach der Rechtsauffassung einiger Juristen könnten sie sich strafbar machen, wenn die Tiere im Zielland unnötige Schmerzen erleiden müssten.
Schon im vergangenen Jahr hatte sich Schleswig-Holstein mit einen Antrag bei der Agrarministerkonferenz an den Bund gewandt, untragbare Tiertransporte in Drittländer zu beenden. Albrecht erklärte, es gebe Bemühungen um eine Liste von Ländern, die die Rahmenbedingungen für den Tierschutz nicht erfüllten – als Entscheidungshilfe für die Kreisveterinäre. Noch in dieser Woche werde das Land einen Runden Tisch einberufen: "Wir werden die Zeit nutzen, um gemeinsam über das weitere Vorgehen zu sprechen, vor allem, falls es keine bundeseinheitliche Lösung geben sollte.
" Darüber hinaus habe der Bund ein weiteres Treffen mit den Ländern bis Mitte März angekündigt. "Wir brauchen nicht nur weitere Klarheit über die Rechtslage, sondern müssen auch gemeinsam Wege suchen, untragbare Umstände von Langstreckentransporten zu beenden
", sagte der Minister.
Erlass "Tierschutz; Genehmigung von Tiertransporten" (PDF, 95KB, Datei ist nicht barrierefrei)
