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Online-Petition Schwedeneck

Staatskanzlei

Online-Petition Schwedeneck

Datum 26.02.2016

Derzeit richtet sich eine Online-Petition gegen Erdölförderung in Schwedeneck im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume informiert im Folgenden über die Sachlage.

Was ist bislang eigentlich genehmigt?

2012 hat RWE eine Art Konzession für das Feld Schwedeneck-See erhalten. Förmlich ist dies eine Bewilligung zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, also Erdöl oder Erdgas.

Mit dieser Bewilligung hat sich RWE ein Feld abgesteckt, um so Konkurrenten auszuschließen. Die konkrete Förderung ist damit nicht erlaubt. Ein Antrag auf eine solche Förderung liegt auch nicht vor.

Warum wurde die Genehmigung erteilt, wenn doch das Ministerium die Energiewende will?

Antragstellende Firmen haben nach dem Bundesberggesetz einen Rechtsanspruch auf eine solche Genehmigung. Das heißt, die zuständige Behörde – hier das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) - muss eine Genehmigung erteilen, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und es keinen Versagensgrund gibt.

Die Versagensgründe sind sehr eng begrenzt und im Bundesberggesetz abschließend aufgezählt. Materiell dürfen (gemäß § 11 Nr. 10 i.V.m. § 12 BbergG) dem Vorhaben keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, und zwar im gesamten zuzuteilenden Feld. Zu den öffentlichen Interessen zählen etwa Belange des Naturschutzes und des Grundwasserschutzes. Aber diese müssen eben im gesamten aufzusuchenden Gebiet geltend gemacht werden können. In der Regel sind die beantragten Gebiete so groß, dass dies nicht der Fall ist.

Damit besteht für die Verwaltung und auch das Ministerium als Fachaufsicht so gut wie kein Handlungsspielraum. Das traf auch beim Bewilligungsantrag für Schwedeneck zu.

Dem Umwelt- und Energiewendeminister wird vorgeworfen, den Antrag genehmigt zu haben, obwohl es ein ausdrückliches Nein aus seinem eigenen Ministerium gegeben habe. Trifft das zu?

Nein. Das trifft nicht zu. Im vom LBEG durchgeführten Genehmigungsverfahren wurde die oberste Naturschutzbehörde (MELUR) angehört. In einer Stellungnahme machte sie Bedenken geltend, da drei Natura 2000-Schutzgebiete und dabei insbesondere der Schweinswal als bedrohte Tierart betroffen sind.

Die Stellungnahme der obersten Naturschutzbehörde führt weiter aus, dass das gesamte Gebiet auf See und im Bereich des Küstenstreifens schützenswert bzw. geschützt ist. Dabei geht die Naturschutzbehörde von den Szenarien Wiedererschließungsbohrung auf See oder sog. „Extended-Reach-Bohrung“ (Besonders lange Bohrungen) in Verbindung mit Seismik im gesamten Gebiet aus. Deshalb kommt sie zu dem Schluss, dass aufgrund dieser Ausführungen die Interessen des Natur- und Artenschutzes das Vorhaben im gesamten Feld ausschließen. Allerdings wurde durch das LBEG nach Prüfung festgestellt, dass es Gebiete im beantragten Feld gibt, die nicht geschützt sind und eine Seismik nicht obligatorisch sondern nur als mögliche Maßnahme genannt wird.

Wie unter Frage zwei ausgeführt, darf eine Behörde die Bewilligung aber nur dann versagen, wenn sich die „entgegenstehenden öffentlichen Interessen“ auf das gesamte Feld erstrecken. Das war hier nicht der Fall, es bestand also ein Genehmigungsanspruch. Der Minister war bei seiner Entscheidung an Recht und Gesetz gebunden.

Im Bereich von Schwedeneck-See liegen ein EG-Vogelschutzgebiet und zwei FFH-Gebiete. Ist der Naturschutz jetzt irrelevant?

Keineswegs. Das MELUR hat bei Erteilung der Bewilligung für das Feld Schwedeneck-See naturschutzfachliche Bedenken geltend gemacht. Sie müssten– sollte tatsächlich die konkrete Förderung von Erdöl beantragt werden – dabei besonders berücksichtigt werden. Dies betrifft beispielsweise das FFH-Gebiet ,,Südküste Eckernförder Bucht und vorgelagerte Flachgründe", zu dem der Schutz der Schweinswale gehört. Auch in anderen sensiblen Gebiete, besonders im Bereich des Küstensaumes als auch im anschließenden Wald- und Niederungskomplex, befindet sich eine Vielzahl gesetzlich geschützter Biotope wie Knicks und Bachschluchten, die von großer Bedeutung für die dauerhafte Sicherung von Populationen wild lebender Tiere und Pflanzen einschließlich ihrer Lebensstätte sind. Auch diese naturschutzrechtlichen Aspekte sind in einem nachfolgenden Betriebsplan-Zulassungsverfahren vertieft zu prüfen.

Wann darf DEA tatsächlich Erdöl fördern?

Für eine konkrete Förderung müsste das Unternehmen (DEA) einen Antrag nach § 51 ff BBergG (Betriebsplanverfahren) stellen. Bei diesem Vorhaben ist zunächst eine Umweltverträglichkeits (UVP)-Vorprüfung durchzuführen. Abhängig vom Ergebnis der Vorprüfung müssen danach die Auswirkungen auf die Umwelt ggf. im Rahmen einer regulären UVP vertieft geprüft und bewertet werden. Das MELUR hat bereits in der Bewilligung vorsorglich auf die naturschutzrechtlichen Belange hingewiesen. Eine Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn beispielsweise eine Gefährdung von Trinkwasser, eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele der Natura 2000-Gebiete oder anderen Gütern ausgeschlossen ist.

Aber auch hier gibt es einen gesetzlich vorgegebenen Genehmigungsanspruch, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind.

Ist für das Feld Fracking geplant?

Die DEA hat dem MELUR in Gesprächen versichert, dass es kein Fracking anwenden werde. Zudem hat die Landesplanung (Staatskanzlei) in Zusammenarbeit mit dem MELUR im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein Fracking ausgeschlossen. Zumindest während des Verfahrens zur Fortschreibung des LEP kann bis zu zwei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung um ein weiteres Jahr ein Antrag, der auch Fracking-Maßnahmen enthält, untersagt werden.

Das Ministerium setzt sich für die Energiewende ein. Ist es nicht widersinnig, dann die Erdölförderung zuzulassen?

Es ist bislang keine Erdölförderung in Schwedeneck beantragt. Wir forcieren die Energiewende nicht nur im Strombereich, sondern auch in Richtung Wärme und Verkehr. Wir müssen aber feststellen: Erdöl bleibt zunächst ein wichtiger Rohstoff, solange wir noch Autos mit Verbrennungsmotoren fahren und mit Öl heizen. Und als Grundstoff für Verbrauchsgüter wird Erdöl nur sehr langfristig an Bedeutung verlieren.

Solange dies so ist, kann das Ministerium vergleichsweise umweltverträgliche Formen der Erdölförderung nicht pauschal ablehnen. Gleichwohl ist sorgfältig zu prüfen, wo und wie diese erfolgen könnte.

Die Erdölpreise sind extrem niedrig. Wie wirkt sich das auf eine Förderung aus?

Ob ein Unternehmen Erdöl fördern möchte und dies für wirtschaftlich hält, ist die Entscheidung des jeweiligen Unternehmens.

Das MELUR selbst hat den Erdölförderzins Ende 2014 neu gestaltet. Für künftige Förderungen beträgt er 40 Prozent des Marktwertes. Grund ist, dass die nicht erneuerbaren Ressourcen endlich sind. Die Landesregierung möchte sie – nicht zuletzt aus volkswirtschaftlicher Sicht – schonen und damit langfristig sichern. Schließlich gehören sie letztlich der Gesellschaft.

Seit 2012 wurde eine Reihe von Aufsuchungserlaubnissen und Bewilligungen durch das MELUR erteilt, dann haben Unternehmen sie teilweise zurückgegeben. Wie ist der Stand?

Derzeit gibt es noch 8 bestehende Erlaubnisse (inklusive Gebiete in der Nordsee). 7 Erlaubnisse wurden aber innerhalb des letzten Jahres auf Antrag der Unternehmen aufgehoben.

Details zu derzeit noch bestehenden Erlaubnisse und Bewilligungen finden Sie auf dem NIBIS® KARTENSERVER (Inhaltsverzeichnis: Bergbau, Bergbauberechtigungen, Erlaubnisse).

Aufgehobene Erlaubnisse:

  • Bramstedt (PRD Energy GmbH)
  • Elmshorn (PRD Energy GmbH)
  • Gettdorf (PRD Energy GmbH)
  • Ostrohe (PRD Energy GmbH)
  • Schwarzebek (PRD Energy GmbH)
  • Rosenkranz Nord (Max Streicher GmbH & Co. KG a. A.)

Aufgehobene Bewilligung:

  • Prasdorf (PRD Energy GmbH)
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