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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Staatskanzlei

Atomaufsicht verlängert Anordnung zur Kernbrennstoffaufbewahrung in Brunsbüttel

Datum 19.01.2020

KIEL. Die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde (Energiewendeministerium) hat angeordnet, dass der Kernbrennstoff aus dem früheren Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel auch weiterhin im Gebäude des Standort-Zwischenlagers auf dem Anlagengelände aufzubewahren ist. Die atomrechtliche Anordnung, die sie der Vattenfall-Betreibergesellschaft ursprünglich im Januar 2015 erteilt hatte, wurde entsprechend verlängert. Vor gut zwei Jahren war diese Anordnung bis Ende Januar 2020 verlängert worden. Wesentlicher Grund für die weitere Verlängerung ist, dass das laufende Neugenehmigungsverfahren bis Ende Januar 2020 noch nicht abgeschlossen sein wird.

Die Anordnung war notwendig geworden, weil die atomrechtliche Genehmigung, die das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für das Standortzwischenlager Brunsbüttel im Jahre 2003 erteilt hatte, vom Oberverwaltungsgericht Schleswig im Juni 2013 aufgehoben worden war. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Gerichtsentscheidung im Januar 2015 bestätigt; deshalb ist die Genehmigung seit diesem Zeitpunkt nicht mehr gültig. Die Betreibergesellschaft hatte danach beim BfS bzw. dem zwischenzeitlich zuständig gewordenen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) abermals eine Genehmigung beantragt. In dem neuen Genehmigungsverfahren sollen die gerichtlich festgestellten Defizite ausgeräumt werden.

Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: "Da das Genehmigungsverfahren auf Bundesebene bis Ende Januar 2020 nicht abgeschlossen sein wird, ist es unverändert meine Aufgabe, die Voraussetzungen für eine rechtssichere Aufbewahrung des Kernbrennstoffs durch eine atomaufsichtliche Anordnung zu schaffen. Dieser Aufgabe komme ich mit der erneuten Verlängerung nach. Ich erwarte von Betreiber und Bundesamt, dass diese vorläufige Regelung nun so schnell wie möglich durch einen belastbaren Genehmigungsbescheid ersetzt wird."

Konkret hat die jetzt verlängerte Anordnung zum Inhalt, dass die Betreibergesellschaft nicht nur die Kernbrennstoffe weiterhin im Standort-Zwischenlager aufzubewahren, sondern dabei auch sämtliche Regelungsinhalte der zuvor erteilten Genehmigungen einschließlich des vollständigen Betriebsreglements zu beachten hat.

Im Unterschied zu den Aufbewahrungsanordnungen aus 2015 und 2017 enthält die jetzt ausgesprochene Verlängerung keine konkrete terminliche Befristung. Vielmehr gilt die Anordnung, bis die Vattenfall-Betreibergesellschaft wieder über eine vollzieh- und ausnutzbare Genehmigung nach den Vorschriften des Atomgesetzes verfügt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich die genaue Restdauer des Genehmigungsverfahrens beim zuständigen Bundesamt, das sich inzwischen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nennt, nicht prognostizieren lässt. Aus dem bereits erheblich fortgeschrittenen Verfahren ist aber kein Sachverhalt bekannt geworden, der grundsätzlich der Erteilung einer Genehmigung entgegensteht, so dass der von der Betreibergesellschaft eingeschlagene Weg unverändert geeignet erscheint, schnellstmöglich wieder zu einer Aufbewahrungsgenehmigung zu gelangen.

Die vom Energiewendeministerium erteilte Aufbewahrungsanordnung ist nicht nur aus rechtsförmlichen Gründen notwendig, sondern sie dient auch der Sicherheit. Denn es handelt sich bei dem Gebäude des Standort-Zwischenlagers nach wie vor um den für die trockene Lagerung abgebrannter Brennelemente am besten geeigneten Ort auf dem Anlagengelände in Brunsbüttel.

Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium hat in seiner Verlängerungsanordnung klargestellt, dass diese Anordnung vorläufigen Charakter hat. Sie kann die atomrechtliche Genehmigung nicht dauerhaft ersetzen. Deshalb hat das Energiewendeministerium der Betreibergesellschaft auch weitere Maßnahmen auferlegt, die das zügige Erlangen einer nutzbaren Genehmigung sicherstellen sollen.

Hintergrund:

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hatte die vom Bundesamt für Strahlenschutz 2003 erteilte Betriebsgenehmigung im Juni 2013 aufgehoben, weil nach Auffassung des Gerichts diese Genehmigung aufgrund von Ermittlungs- und Bewertungsdefiziten in Bezug auf den Schutz des Standort-Zwischenlagers vor Terroreinwirkungen rechtswidrig war. Diese Entscheidung war nach Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts im Januar 2015 rechtskräftig geworden. Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht geht davon aus, dass die Nachweisdefizite in dem neuen Genehmigungsverfahren ausgeräumt werden.

Für die Genehmigung von Zwischen- oder Endlagern für Kernbrennstoff ist nach dem Atomgesetz der Bund verantwortlich. Die Atomaufsichtsbehörden der Länder sind nach dem Atomgesetz für die Aufsicht über die Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten zuständig.

Insgesamt befinden sich in dem für 80 CASTOR-Behälter konzipierten Lagergebäude 20 Behälter mit 965 Brennelementen, die sämtlich aus dem Betrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel stammen.

Das Kernkraftwerk Brunsbüttel verlor 2011 aufgrund einer Atomgesetzänderung die Berechtigung zum Leistungsbetrieb und befindet sich seit Dezember 2018 in Stilllegung.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede, Joschka Touré, Julia Marre | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung | Mercatorstraße 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7044 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.melund.schleswig-holstein.de

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