"Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben es hier mit zwei unterschiedlichen Anträgen zu tun, deren inhaltliche Klammer von einer der großen Zukunftsfragen gebildet wird: Wie wollen wir uns als Menschheit zukünftig ernähren und wie viel Rücksicht sind wir dabei willens und bereit, auf Tierwohl und Nachhaltigkeit zu nehmen? Mir ist dabei der mündige Verbraucher sehr wichtig. Ich möchte, dass unsere Verbraucher beim Einkauf wissen, wie ihre Nahrungsmittel entstanden sind. Sie wollen und sollen ihre Kaufentscheidung bewusst fällen. Und besonders hohe Erwartungen haben wir an die Lebensmittel, die wir von unseren Nutztieren gewinnen. Mit einiger Verzögerung hat der Bund die Empfehlung seines Wissenschaftlichen Beirates aus dem Jahre 2015 aufgegriffen und 2016 die Einführung eines Staatlichen Tierwohllabels angekündigt.

Dieses Label gibt es immer noch nicht, dies wird in dem vorliegenden Antrag der SPD zurecht angemahnt. Erst um die Jahresmitte 2020 soll es für Schweinefleisch kommen. Es wird dann eine Marktdurchdringung von maximal 25% haben. Und damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Es reicht aus meiner Sicht nicht, einfach nur die Verabschiedung eines Labels zu fordern, sondern es muss auch um das „Wie“ gehen.

Nach dem Vorschlag des BMEL werden wir bei drei von vier Schnitzeln nicht wissen, ob das Schwein in seinem Leben mehr Platz hatte, ob es wühlen konnte, wie seine Umgebung aussah oder wie lange es von seiner Mutter gesäugt wurde. Auch eine transparente Integration von ökologisch erzeugtem Schweinefleisch ist in diesem Konzept nicht in Sicht.

Wir brauchen eine aussagekräftige Kennzeichnung der Tierhaltung in den Erzeugerbetrieben, für die die Handelsbeteiligen agieren und für die der Staat die Gewähr übernimmt.

Ein staatliches Tierwohllabel muss schleunigst aufholen. Inzwischen fängt der Handel an, mit eigenen Labeln das staatliche Label zu überholen, und dies macht die Umsetzung eines einheitlichen staatlichen Labels nicht einfacher.

Ich fordere daher den Bund auf, hier Tempo zu machen und schnell zusammen mit den Ländern, aber auch mit Wissenschaft und Praktikern den Anschluss zu finden.

Und genau an dieser Stelle greift mir der Antrag der SPD viel zu kurz. Dass wir ein solches Label und am besten verpflichtend brauchen, darüber besteht offenbar weitgehende Einigkeit, aber die Frage muss doch lauten: Wie bekommen wir das am Schlausten hin?

Ich habe genau über diese Frage seit Beginn meiner Amtszeit auf mehreren Agrarministerkonferenzen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Bund und Ländern intensiv diskutiert. Wir haben dazu auch eigene Vorschläge eingebracht. Der Landtag hat uns dazu mit seinem Beschluss aus dem Jahr 2018 einen klaren Auftrag erteilt.

Und ich erlaube mir zu sagen, dass wir schon einen ganzen Schritt weiter sind, als die SPD in ihrem Antrag. Unter den Agrarressorts der Länder bestand zum Beispiel große Einigkeit, dass der Vorschlag des BMEL dringend vereinfacht und auf die Haltungsform konzentriert werden muss. Und es bedarf einer mit dem EU-Recht kompatiblen verpflichtenden Kennzeichnung. Zudem brauchen wir eine vierte Stufe für Produkte aus ökologischer Haltung, wie wir es bei der Eierkennzeichnung haben.

Bevor ich zum Thema Tiertransporte komme, möchte ich auch nochmal daran erinnern, dass die Antragstellerin derzeit Teil der Bundesregierung ist. Ich wünsche mir daher, dass Sie in Berlin bei Frau Klöckner mindestens genau so intensiv für die Verabschiedung eines verpflichtenden Tierwohllabels werben, wie hier bei uns in Schleswig-Holstein. 

Das Thema Tiertransporte ist noch immer im Fokus der Öffentlichkeit und wird auch in meinem Haus weiterhin intensiv bearbeitet.

Ich habe seit dem Frühjahr viele Gespräche geführt, um mir ein genaues Bild machen zu können, von den Problemen, die bei der Abfertigung von Drittlandtransporten entstehen, insbesondere aber auch von den Problemen, die die Amtstierärzte sehen.

Mein Erlass vom 22. März 2019 konkretisiert die Anforderungen an eine Genehmigung von Transporten.

Die zuständige Behörde muss ausnahmslos davon ausgehen können, dass für die Tiere auf der gesamten Transportstrecke eine tierschutzgerechte Beförderung und Versorgung sichergestellt ist.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass seitdem keine Transporte in Drittstaaten mehr in Schleswig-Holstein abgefertigt wurden.

Schleswig-Holstein hat sich auf der Agrarministerkonferenz im April in Landau für einen Antrag zur Verbesserung der tierschutzrechtlichen Situation beim Tiertransport eingesetzt, der von den Ressortspitzen aller Bundesländer angenommen wurde.

Der Bund muss sich bei Verhandlungen mit Drittländern dafür einsetzen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an den Tierschutz eingehalten werden.

Dazu gehört auch, dass Versorgungsstationen in Drittländern nach EU Standard aufgebaut werden. Um die Möglichkeiten der Überwachung zu verbessern, sollte ein Echtzeit- Zugang zu den Navigationssystemen der Fahrzeuge Voraussetzung für die Abfertigung eines Transportes in Drittländer sein. Ebenso sollte für jede Transportroute ein abgestimmter Notfallplan vorgelegt werden.

Die EU Tierschutztransportverordnung [VO (EG) Nr. 1/2005] muss entsprechend angepasst werden. Wir haben den Bund aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dies zeitnah geschieht.

Die Arbeiten zur Schaffung einer bundesweiten Datenbank, in der vorhandene Informationen gesammelt werden, haben begonnen. Hier sehe ich ebenfalls den Bund in der Pflicht, mit für die Validität der Daten zu sorgen.

In einer Telefonkonferenz haben sich gestern die Länder mit dem Bund verständigt, dass vorliegende Daten erfasst und einer Prüfung unterzogen werden.

Hier sehe ich aber auch die Wirtschaftsbeteiligten in der Pflicht, Daten zu liefern und wirtschaftsseitig ein Zertifizierungssystem zu etablieren.

Bei Vorliegen wirklich belastbarer Hinweise im Hinblick auf die Kontrollstellen in Drittstaaten werden wir sofort reagieren, dazu stehe ich in einem regen Austausch mit den anderen Bundesländern. Um den schleswig-holsteinischen Amtstierärzten die erforderliche Sicherheit zu geben, werde ich in einem entsprechenden Fall meinen Erlass sofort ergänzen.

Ich freue mich, dass sich auch der Landtag mit dem Thema intensiv auseinandersetzt.

Vielen Dank!"

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