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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Umweltministerkonferenz spricht sich für einen stärkeren Netzausbau aus und konkretisiert den Umgang mit Wölfen in Deutschland

Datum 09.11.2018

Strommasten und Windräder auf einem Rapsfeld Stromleitung Raps Windräder (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Ein schneller Netzausbau begünstigt den Umstieg auf Eneuerbare Energien. © M. Staudt / grafikfoto.de

KIEL. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder haben sich auf der jüngsten Umweltministerkonferenz (UMK) heute (9. November 2018) in Bremen für einen zügigen Netzausbau ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag hatte Schleswig-Holstein eingebracht.

„Wir wollen es mit unserem Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien möglich machen, dass in ganz Deutschland schneller aus fossilen Energieträgern ausgestiegen wird“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht nach der gemeinsamen Entscheidung. Schleswig-Holstein leiste bereits einen großen Beitrag, der mit stärkeren Netzen noch größer werden könne.

Konkret wollen die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder unter anderem sicherstellen, dass die Ziele der Bundesregierung, im Jahr 2030 65 Prozent des Strombedarfs durch Erneuerbare Energien abzudecken, erreicht wird, und dass die Planungen der Netze strategischer und schneller durchgeführt werden.

Wilde Wölfe in Deutschland Wilde Wölfe in Deutschland (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Wilde Wölfe in Deutschland © Klaus Puffer

Umgang mit dem Wolf

Neben dem Netzausbau wurde auch über den Umgang mit dem Wolf debattiert. Es bestand unter den Umweltministern Einigkeit darin, dass es einer rechtssicheren Grundlage zur Entnahme von problematischen Wölfen zum Schutz der Weidetierhaltung bei Einhaltung der der notwendigen Präventionsmaßnahmen bedarf. Für diese Forderung hatte sich Minister Albrecht bereits im Vorfeld der Konferenz mehrfach stark gemacht. Entsprechende Leitlinien des Bundes hierzu wurden im Rahmen der UMK zur Kenntnis genommen und werden nun in Schleswig-Holstein den konkreten Rahmen für entsprechende Genehmigungen bieten. Weiter hat der Bund zugesagt, im ersten Quartal 2019 eine überschlägige Abschätzung des günstigen Erhaltungszustandes vorzunehmen und auf der kommenden UMK dazu zu berichten.

„Heute ist ein guter Tag für die Weidetierhalterinnen und -halter. Neben der bereits ergriffenen Maßnahme zur kostenfreien Bereitstellung von Herdenschutzpaketen durch das Land hat nun auch die Europäische Kommission sichergestellt, dass Investitionen in Vorsorgemaßnamen gegen Risse von Weidetieren durch Wölfe zu 100 Prozent finanziert werden können. Wir werden nun die Halterinnen und Halter im Land noch intensiver beim Herdenschutz unterstützen können. Es ist darüber hinaus ein Erfolg, dass es abgestimmte, klare Leitlinien für die ausnahmsweise Entnahme von artenschutzrechtlich streng geschützten Wölfen gibt und die Länder und der Bund gemeinsam den rechtsicheren Rahmen dazu absichern. So können Artenschutz und Herdenschutz gleichermaßen umgesetzt werden“, sagte Jan Philipp Albrecht heute in Bremen.

Autohersteller in Verantwortung nehmen

Die UMK befasste sich außerdem mit dem Schadstoffausstoß von Dieselmotoren und fordert zusätzliche Maßnahmen neben dem Sofortprogramm Saubere Luft. In mehreren Städten mussten trotz des Programms Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge gerichtlich angeordnet werden. „Es geht um nicht weniger als den Schutz unserer Gesundheit“, sagte Jan Philipp Albrecht. „Wir müssen sicherstellen, dass überall die geltenden Immissionsgrenzwerte eingehalten werden. Dafür muss die Bundesregierung die Autohersteller stärker in Verantwortung nehmen.“

Viel befahrene Straße mit Windkrafträdern im Hintergrund. Viel befahrene Straße mit Windkrafträdern im Hintergrund. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Autohersteller sollen in die Verantwortung genommen werden, um für saubere Luft in Städten und auf Straßen zu sorgen. © M. Staudt / grafikfoto.de

Weitere Beschlüsse der UMK:

Darüber hinaus wurde das BMU auf Antrag von Schleswig-Holstein aufgefordert, bis zur 93. Umweltministerkonferenz eine Analyse und Bewertung der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlichten Leitlinien für den Umgebungslärm für die Europäische Region abzulegen. Auch die Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz wird nun die WHO-Veröffentlichung fachlich bewerten. Ein Ergebnis wird zur 93. Umweltministerkonferenz erwartet. „Lärmschutz ist ein ernstes Thema. Es ist wichtig, dass das WHO Papier gründlich geprüft wird und sich Bund und Länder auf eine gemeinsame fachliche Bewertung verständigen“, kommentiert Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht in Bremen.

Ein weiterer Beschluss der UMK spricht sich dafür aus, den von Klappenauspuffanlagen verursachten Motorenlärm zu verringern. „Lautes Auspuffknattern von Kraftfahrtzeugen ist eine besonders unsinnige, weil vermeidbare, Umweltbelastung. Diese Unsitte sollte schnellstmöglich beendet werden“, so Albrecht. Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder fordern den Bund auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Verbesserung bei der Einhaltung der Geräuschgrenzwerte einzusetzen. Außerdem soll der Bund prüfen, ob in Deutschland Klappenauspuffanlagen bereits zum jetzigen Zeitpunkt verboten werden können. Ein Bericht des Bundes wird auf der nächsten Umweltministerkonferenz erwartet.

Medien-Information vom 9. November 2018 zum Herunterladen (PDF 125KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Jana Ohlhoff und Joschka Touré | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung | Mercatorstraße 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7044 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/melund

 

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