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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Kabinett verabschiedet neue Landesdüngeverordnung

Datum 03.07.2018

Gewässer in Schleswig-Holstein werden besser vor Nährstoffeinträgen geschützt

KIEL. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland die Handlungspflicht der Länder zum Erlass verschärfender Maßnahmen nach den Vorgaben der bundesweit geltenden Düngeverordnung umgesetzt. „Der Schutz unseres Grundwassers und unserer Gewässer ist eine zentrale Aufgabe der Agrar- und Umweltpolitik, da wir in Schleswig-Holstein unser Trinkwasser vollständig aus dem Grundwasser gewinnen“, sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck nach dem heutigen Beschluss des Landeskabinetts. Der Verabschiedung der Landesdüngeverordnung war eine umfangreiche Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Agrar- und Umweltverbände vorausgegangen.

Mit der neuen Landesdüngeverordnung werden die bundesrechtlichen Vorgaben konkretisiert, indem spezielle Regelungen für den Umgang mit Düngemitteln in den genannten Gebieten bei der landwirtschaftlichen Flächenbewirtschaftung erlassen werden, die über die allgemeinen Vorgaben hinausgehen. In der sogenannten Nitratkulisse besteht für die landwirtschaftlichen Betriebe nunmehr eine Untersuchungspflicht hinsichtlich der Nährstoffgehalte bei Wirtschaftsdüngern und Gärrückständen, eine Einarbeitungsverpflichtung bei den genannten Düngemitteln von einer Stunde auf unbestelltem Ackerland sowie eine Verlängerung der Sperrfrist für stickstoffhaltige Düngemittel auf Grünland. Eine Verlängerung der Lagerkapazität von sechs auf sieben Monaten, wie sie die Naturschutzverbände angeregt haben, wurde verworfen, da eine implizite Sogwirkung für höhere Tierbestände entstehen würde.

Schädliche Grundwassereinträge reduzieren

Übersichtskarte über Gebietskulissen nach § 13 der Dünge-Verordnung Übersichtskarte über Gebietskulissen nach § 13 der Dünge-Verordnung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Die Nitrat-Kulisse umfasst in Schleswig-Holstein rund 51 Prozent der Landesfläche, die Phosphat-Kulisse rund 13 Prozent. © MELUND

„In den Gebietskulissen besteht dringender Handlungsbedarf. Es geht kein Weg daran vorbei, die Einträge von Nitrat ins Grundwasser und von Phosphat in die Seen zu reduzieren. Das gilt auch gerade vor dem Hintergrund des kürzlich ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofes, der die Klage der Europäischen Kommission wegen nicht richtlinienkonformer Umsetzung der Nitratrichtlinie durch die alte Düngeverordnung vollumfänglich bestätigt hat“, betonte Robert Habeck. „Es gibt, gerade aus Schleswig-Holstein, viele wissenschaftliche Erkenntnisse für einen effizienteren Umgang mit organischen Düngemitteln, die nun endlich auch vom Bund rechtlich umgesetzt werden müssen.“

Als belastete Gebiete gelten hinsichtlich der Nitratbelastung Grundwasserkörper, die sich in einem schlechten chemischen Zustand auf Grund einer Überschreitung des Schwellenwerts für Nitrat von 50 mg Nitrat je Liter befinden. Bezüglich einer Oberflächengewässerbelastung mit Phosphat sind Gebiete auszuweisen, die dem jeweils betroffenen Einzugsgebiet oder einem Teil des betroffenen Einzugsgebiets eines langsam fließenden oder stehenden oberirdischen Gewässers entsprechen, in denen eine Eutrophierung durch erhebliche Phosphateinträge aus landwirtschaftlichen Quellen nachgewiesen wurden.

Die Nitrat-Kulisse umfasst in Schleswig-Holstein rund 51 Prozent der Landesfläche, die Phosphat-Kulisse rund 13 Prozent. In der Phosphatkulisse gilt ebenfalls die Untersuchungspflicht für Wirtschaftsdünger und Gärrückstände sowie eine Beschränkung der Phosphatdüngung auf hoch versorgten Böden. Erstmals wurde zusätzlich eine Sperrzeit für die Ausbringung phosphathaltiger Düngemittel eingeführt.

Medien-Information vom 03. Juli 2018 zum Herunterladen (PDF 123KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Verantwortlich für diesen Pressetext: Jana Ohlhoff | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung | Mercatorstraße 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7044 | Telefax 0431 988-7173 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.melund.schleswig-holstein.de

 

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