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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Energiewendeminister Habeck zur Verteilung von Castoren: "Schleswig-Holstein ist weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen"

Datum 19.06.2015

KIEL. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat das Konzept des Bundesumweltministeriums zur Verteilung der Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und Großbritannien begrüßt. "Schleswig-Holstein war früh bereit, Verantwortung zu übernehmen und ist es weiterhin. Eine entscheidende Voraussetzung war immer eine faire Lastenteilung. Das ist mit diesem Konzept grundsätzlich erfüllt", sagte Habeck heute (19. Juni 2015) in Kiel.

Habeck erklärte weiter: "Keiner kann und darf sich vor der Verantwortung für den Atommüll wegducken, weder bei der Unterbringung der Castoren noch bei der ungleich schwerer zu lösenden Frage eines Endlagers. Daher ist es richtig, dass Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mehrere Länder in die Pflicht nimmt, auch solche, die sich mit Händen und Füßen gesträubt haben. Das ist ein klares Zeichen, dass Verantwortung gemeinsam getragen werden muss."

Frau Hendricks Konzept sieht vor, die insgesamt 26 Castoren auf die Länder Baden-Württemberg (fünf Castoren aus Frankreich), Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein zu verteilen In Schleswig-Holstein sieht das Konzept den Standort Brokdorf vor. Habeck betonte, es sei gut, dass der Bund wie von Schleswig-Holstein gefordert, auf Brunsbüttel als Standort verzichtet habe, nachdem das Zwischenlager durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Genehmigung verloren habe.

"Wir haben dem Bund zudem deutlich gemacht, dass der Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel für uns Priorität hat und sich nicht wegen Castoren aus der Wiederaufarbeitung (WAA-Castoren) verzögern darf. Gerade nach dem Wegfall der Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel haben wir nur begrenzte Möglichkeiten", betonte Habeck. Das schließt die Frage nach den konkret verfügbaren Castor-Stellplätzen ein. "Für uns geht die Sicherheit vor und das heißt, die Brennelemente schnellstmöglich aus dem Reaktordruckbehälter Brunsbüttel zu holen. Es muss zudem geklärt werden, was mit den neun Castoren im Zwischenlager Brunsbüttel ist. Wenn danach noch Platz in Brokdorf ist, könnten diese Stellplätze für WAA-Castoren genutzt werden."

Habeck begrüßte die Bereitschaft der Energieversorgungsunternehmen , die Rücknahme sämtlicher Gerichtsverfahren zu prüfen. "Das kann auch die Arbeit in der Endlagersuchkommission erleichtern." Zugleich forderte er, Vattenfall müsse sich, gegebenenfalls im Zusammenspiel mit EO.N, auch zügig entscheiden, ob die Brennelemente aus Brunsbüttel im Kernkraftwerk in Brokdorf einlagert werden sollten und wie es mit dem Zwischenlager Brunsbüttel weitergehen soll. "Hier brauchen wir dringend Klarheit."

Hintergrund
Deutschland ist verpflichtet, deutschen Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield in Großbritannien (21 Castoren) und La Hague (5 Castoren) in Frankreich zurückzunehmen. Ungeklärt war bislang, wo diese eingelagert werden, nachdem das Zwischenlager Gorleben mit dem Neubeginn der Endlagersuche gesetzlich ausgeschlossen wurde.

Schleswig-Holstein erklärte sich bereit, hier einen Teil der Verantwortung zu übernehmen, aber nur im Zusammenspiel mit anderen Bundesländern. Ursprünglich hatte der Bund für Schleswig-Holstein das Zwischenlager Brunsbüttel als Standort im Blick. Nach dem Wegfall der Genehmigung durch eine rechtskräftige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist dies aber nicht mehr möglich. Hinzu kommt, dass derzeit das Genehmigungsverfahren für den Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel läuft. Um beim Rückbau voranzukommen, müssen noch abgebrannte Brennelemente aus dem Reaktordruckbehälter des stillstehenden Kernkraftwerks entfernt werden. Diese dürfen aber nach dem Richterspruch nicht mehr in dem Zwischenlager Brunsbüttel eingelagert werden. Als eine Option kommt das nahe gelegenen Zwischenlager Brokdorf in Betracht

Die Einlagerung von Castoren aus Brunsbüttel in Brokdorf müsste genauso wie die von Castoren aus der Wiederaufbereitung genehmigt werden. Anträge hierfür müssen die Betreiber der Zwischenlager, also die Energieversorgungsunternehmen Vattenfall (Brunsbüttel) bzw. EO.N (Brokdorf) stellen. Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Strahlenschutz – nicht Schleswig-Holstein.

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Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7201 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de
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