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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Hamburg und Schleswig-Holstein sichern mit Vereinbarung zur Schlickverbringung Zugang zum Hamburger Hafen

Datum 14.05.2013

KIEL/HAMBURG. Hamburg und Schleswig-Holstein haben in der Frage der Verbringung von Schlick eine Übergangslösung vereinbart, um den Zugang zum Hamburger Hafen weiterhin zu sichern. Umweltminister Robert Habeck gab dem Ansinnen Hamburgs vom Spätsommer 2012, Schlick aus der Elbe im Hafengebiet in den sensiblen Bereich der Unterelbe bei St. Margarethen zu verbringen, nicht statt. Aber unter Berücksichtigung der geringen Belastung des Baggerguts und der drängenden Problematik der Elbverschlickung für den Hamburger Hafens erklärt sich Schleswig-Holstein bereit, eine 2008 erteilte Genehmigung für die Verbringung in die Nordsee bei Tonne E3, etwa 60 Kilometer von der Westküste entfernt, zu verlängern. Nach einem entsprechenden Beschluss des Kieler Kabinetts gaben Minister Habeck und Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch heute (14. Mai) diese Vereinbarung bekannt.

"Diese Lösung wird nur eine Übergangslösung sein", sagte Habeck "Wir werden strikt darauf achten, dass alle Auflagen eingehalten werden." Senator Horch betont: "Die Sedimente, die Hamburg zur Tonne E3 verbringen wird, erfüllen die strengen Anforderungen des Landes Schleswig-Holstein, die schon in den letzten Jahren für die Verbringung zu dieser Tonne angewendet wurden." Bei dem Schlick handelt es sich um gering belastetes Sediment. Vollständige Untersuchungsergebnisse stehen aber noch aus. Erst wenn diese vorlägen, könne es eine Verbringung geben, sagte Habeck. Es wird damit gerechnet, dass mindestens 600 000 Kubikmeter Schlick im laufenden Jahr verbracht werden müssen.

Zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wurde zugleich vereinbart, dass die Hamburger Port Authority Kompensationszahlungen von 2 Euro pro Kubikmeter Baggergut leistet. Diese sind der Stock einer zu gründenden Stiftung Nationalpark Wattenmeer und werden so zum Naturausgleich eingesetzt.

Die Vereinbarung war bereits im Herbst ausgehandelt worden. Sie sieht auch vor, dass Hamburg und der Bund zeitnah und verbindlich unter Beteiligung von Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein Gesamtkonzept für das Sedimentmanagement in der Tideelbe erstellen, um für die Unterbringung des gering belasteten Sediments eine unter ökologischen Gesichtspunkten vertretbare, dauerhafte Lösung zu finden. Hierzu wird der Leiter der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt federführend noch zum Juni zu einem ersten Treffen einladen. Damit sollen problematische Tiefgangsbeschränkungen für Seeschiffe im Hamburger Hafen künftig vermieden werden.

Im Rahmen des Konzepts werden verschiedene Verbringungsvarianten innerhalb und außerhalb der Tideelbe sowie an Land geprüft und die Umweltauswirkungen verglichen. Bei der Erarbeitung werden betroffene Interessenvertreter beteiligt. Das Konzept soll so angelegt sein, dass es als fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage für die künftige Verbringung verwendet werden kann.
Bereits von 2008 bis 2011 war Baggergut aus dem Hamburger Hafen bei Tonne E 3 in einen strömungsberuhigten Bereich mit über 30m Wassertiefe verbracht worden. Die genehmigte Menge von 6,5 Millionen Kubikmetern wurde bis Ende 2011 mit 2 Millionen Kubikmetern bei weitem nicht ausgeschöpft. Nun verlängert Schleswig-Holstein diese Genehmigung zunächst befristet bis Ende 2014; die Höchstmenge und die Rahmenbedingungen bleiben bestehen.

"Der Hamburger Hafen ist extrem wichtig – auch für Schleswig-Holstein", sagte Umweltminister Robert Habeck. "Um den Zugang zu sichern, haben wir unterschiedliche Alternativen diskutiert. Die Verbringung zur Tonne E 3 ist in der aktuellen Situation die verträglichste Lösung", sagte Minister Habeck. "Wir nehmen das Ganze aber nicht auf die leichte Schulter. Das Wattenmeer ist ein sensibler Naturraum, der hohen Schutz verdient und braucht."

Dem stimmt auch Senator Horch zu: "Diese Stiftung ist ein wesentlicher Baustein für den Schutz und die Förderung des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer." Zweck ist es, über diese Stiftung Projekte des Naturschutzes und dessen Vermittlung im und am Nationalpark und Weltnaturerbe zu fördern. Die Stiftung soll baldmöglichst ins Leben gerufen werden.

Hintergrund

Wie in jedem Hafen im Tidegebiet lagert sich auch im Hamburger Hafen durch die Strömungsverhältnisse Sediment ab, so dass im Hafen regelmäßig gebaggert werden muss, um die für die Schiffe notwendige Wassertiefe aufrecht zu erhalten. Seit Frühjahr 2012 waren insbesondere durch den geringen Oberwasserabfluss der Elbe verstärkte Sedimentationen im Bereich der Hamburger Norderelbe und Süderelbe festzustellen, die bereits Einschränkungen der Schifffahrt zur Folge hatten. So hat sich im Hamburger das Problem verschärft.

Zur Aufrechterhaltung der notwendigen Fahrwassertiefen zu den wichtigsten Containerhäfen von November bis Ende März hat Hamburg 5,7 Millionen Kubikmeter gebaggert und an der Landesgrenze bei Neßsand in die Elbe verklappt. Seit April ist diese Art der Baggergutverbringung wegen des zunehmenden Sauerstoffdefizits in der Elbe nicht mehr möglich, sodass in den kommenden Wochen wieder mit einer wachsenden Verringerung der Fahrwassertiefen gerechnet werden muss.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://www.schleswig-holstein.de/MELUR/DE/Startseite/Slider/StdArtikel/FAQ_Hafenschlick.html

http://www.hamburg-port-authority.de/de/hamburg-port-authority/themen-projekte/Strombau/umgangbaggergut/Seiten/default.aspx


Verantwortlich für diesen Pressetext: Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7201 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melur.landsh.de

 

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