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Landesentwicklungsplan Fortschreibung

© Innenministerium

Auf einen Blick

Der Landesentwicklungsplan Schleswig-Holstein (LEP) wird fortgeschrieben. Der Plan ist Grundlage für die räumliche Entwicklung des Landes in den nächsten Jahren. Im Dezember 2021 soll die Fortschreibung in Kraft treten.

Schrift vor strukturiertem Hintergrund: Sprechen wir über morgen. Landesentwicklungsplan Fortschreibung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Der Landesentwicklungsplan ist Grundlage für die räumliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. © Innenministerium

Was ist der Landesentwicklungsplan?

Der Landesentwicklungsplan ist ein Fachplan der Raumordnung. Deren Aufgabe ist es, die unterschiedlichen Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten des Raums, das heißt der Land- und Meeresflächen, aufeinander abzustimmen. So sollen Konflikte minimiert werden, wie sie zum Beispiel zwischen dem Erhalt von Natur und Landschaft und Flächennutzungen für Wohnen, Gewerbe, den Abbau von Rohstoffen oder den Bau von Infrastruktur entstehen können.

Der Landesentwicklungsplan gilt für das gesamte Land. Mit seinen Festlegungen, den so genannten Zielen und Grundsätzen der Raumordnung, werden wichtige planerische Voraussetzungen geschaffen, damit sich Schleswig-Holstein nachhaltig entwickeln kann. Ökonomische, ökologische und soziale Belange stehen dabei gleichberechtigt nebeneinander.

Der Landeswicklungsplan bezieht sich auf einen Zeitraum von 15 Jahren und besteht aus einem Textteil, einer Karte im Maßstab 1:300.000 und einem Umweltbericht.

Warum wird der Landesentwicklungsplan fortgeschrieben?

Der letzte Landesentwicklungsplan ist 2010 in Kraft getreten. Seitdem haben sich viele Rahmenbedingungen für die Entwicklung Schleswig-Holsteins verändert. Durch die Fortschreibung sollen neue Entwicklungstrends, Änderungen bei Fachplanungen und Gesetzesänderungen sowie neue Entwicklungsziele der Landesregierung im Plan berücksichtigt werden.

Fortschreibung bedeutet, dass der Landesentwicklungsplan nicht vollständig neu erarbeitet wird. Viele Kapitel werden vor allem aktualisiert. Struktur und Aufbau des Landesentwicklungsplans 2010 bleiben weitgehend erhalten.

Wer erstellt den Landesentwicklungsplan und für wen gilt er?

Der Landesentwicklungsplan wird vom Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein in seiner Funktion als Landesplanungsbehörde erstellt. Rechtsgrundlagen sind das Raumordnungsgesetz des Bundes und das Landesplanungsgesetz.

Raumordnungsgesetz des Bundes

Landesplanungsgesetz Schleswig-Holstein

Der Landesentwicklungsplan gilt insbesondere für die so genannten Träger öffentlicher Belange (TÖB). Zu ihnen gehören unter anderem Kommunen, Verbände und andere Behörden. Die Kommunen müssen zum Beispiel die Vorgaben des Landesentwicklungsplans im Rahmen ihrer Bauleitplanung berücksichtigen beziehungsweise beachten und ihre Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) bei Bedarf anpassen.

Auf Bürgerinnen und Bürger hat der Landesentwicklungsplan in der Regel keine unmittelbaren Auswirkungen, es sei denn, sie nehmen als Person des Privatrechts öffentliche Aufgaben wahr.

In den öffentlichen Beteiligungsverfahren können sowohl die Träger öffentlicher Belange als auch Bürgerinnen und Bürger zu den Planentwürfen Stellung nehmen.

Wie ist der Stand des Verfahrens?

Im November 2018 hat die Landesregierung den ersten Entwurf für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans vorgelegt. Von Dezember 2018 bis Mai 2019 fand dazu das erste Beteiligungsverfahren statt. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden anschließend von der Landesplanungsbehörde ausgewertet, abgewogen und der Entwurf überarbeitet.

Am 24. November 2020 hat die Landesregierung dem zweiten Entwurf zugestimmt. Hierzu gab es ebenfalls ein öffentliches Beteiligungsverfahren, das vom 8. Dezember 2020 bis zum 22. Februar 2021 lief und in dem zu den Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf Stellung genommen werden konnte. Die anschließende Auswertung hat zu keinen wesentlichen Änderungen am Planentwurf mehr geführt. Die Landesregierung hat daher am 28. September 2021 dem finalen Entwurf für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans zugestimmt und diesen anschließend dem Schleswig-Holsteinischen Landtag zugeleitet.

Informationen zum Beteiligungsverfahren

Planunterlagen erster Entwurf

Planunterlagen zweiter Entwurf

Wann wird die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans abgeschlossen sein?

Erst nachdem der Landtag zugestimmt hat, kann die Landesregierung die Fortschreibung endgültig beschließen. Geplant ist dieser Beschluss für Mitte November 2021. Mitte Dezember 2021 könnte die Fortschreibung mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein dann in Kraft treten. Die Fortschreibung ersetzt anschließend den Landesentwicklungsplan 2010.

Was hatte sich im zweiten Entwurf geändert?

In den zweiten Entwurf sind zahlreiche Vorschläge, Hinweise und Anmerkungen aus dem ersten Beteiligungsverfahren eingeflossen. Es wurden außerdem Inhalte aktualisiert aufgrund von neueren Fachplanungen, Gesetzen, Vorhaben und Programmen. Auch neue Inhalte sind hinzugekommen. Hier einige Beispiele:

  • Bei den Strategischen Handlungsfeldern für eine nachhaltige Entwicklung in Schleswig-Holstein wurde der Ansatz „Flächensparen nachhaltig gestalten – Flächeninanspruchnahme reduzieren“ ergänzt. Dort werden konkrete Maßnahmen der Landesregierung aufgeführt, mit denen bis 2030 erreicht werden soll, die Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlung und Verkehr im Land auf weniger als 1,3 Hektar pro Tag zu reduzieren.
  • Damit die Gemeinden zukünftig mehr Wohnungen im Geschosswohnungsbau planen können und weniger Fläche in Anspruch nehmen, wurde der wohnbauliche Entwicklungsrahmen geändert. Unter anderem werden Wohnungen in Mehrfamilienhäusern nur noch zu zwei Drittel auf den Rahmen angerechnet.
  • Bei der Steuerung des großflächigen Einzelhandels in Schleswig-Holstein wurden das Kongruenzgebot und das Integrationsgebot flexibler gestaltet. Beim Kongruenzgebot können zum Beispiel bei der Ermittlung des Kaufkraftpotenzials in Tourismusgemeinden nun auch Übernachtungsgäste mitberücksichtigt werden sowie in Grenzhandelsgemeinden skandinavische Kunden. Nach dem Integrationsgebot werden großflächige Einzelhandelsbetriebe mit Sortimenten für die Nahversorgung nicht mehr auf die zentralen Versorgungsbereiche der Standortgemeinden begrenzt, sondern sind im baulichen Siedlungszusammenhang zulässig.
  • Weil immer mehr große Solar-Freiflächenanlagen im Land geplant werden, wird durch den Landesentwicklungsplan hier jetzt stärker räumlich gesteuert. Die Anlagen sollen besonders in bereits vorbelasteten Bereichen, wie zum Beispiel entlang von Autobahnen und Bundesstraßen errichtet werden. Sensible Bereiche, zum Beispiel für Natur- und Landschaft, sollen stärker geschützt und das Landschaftsbild weniger beeinträchtigt werden. Unter anderem sollen längere bandartige Strukturen vermieden werden. Außerdem werden Ausschlussgebiete benannt, die in den Regionalplänen festgelegt werden.

Wird der Entwurf der Planfortschreibung schon vorher angewendet?

Bereits vor der endgültigen Fertigstellung der Fortschreibung werden Änderungen bei Abwägungs- und Ermessensentscheidungen berücksichtigt, um "in Aufstellung befindliche Ziele" zu sichern.

Damit angesichts des gestiegenen Wohnungsbedarfs bereits jetzt mehr neue Wohnungen gebaut werden können, werden beim so genannten wohnbaulichen Entwicklungsrahmen bereits die Regelungen der Fortschreibungsentwürfe angewendet. Dies dient dem Ziel, ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot im Land zu schaffen. Für die kommunale Bauleitplanung von Gemeinden, die den wohnbaulichen Entwicklungsrahmen beachten müssen, bedeutet dies, dass im Zeitraum 2018 bis 2030 und bezogen auf den Wohnungsbestand am 31.12.2017 dort 10 Prozent beziehungsweise 15 Prozent neue Wohnungen gebaut werden können. Wohnungen, die dabei in Gebäuden mit drei und mehr Wohnungen, in Wohnheimen und durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden (zum Beispiel durch Dachausbau) entstehen, werden nur zu zwei Drittel auf den Rahmen angerechnet.

Geht es auch um das Thema Windenergie?

Zum Thema Windenergie hat es bereits ein eigenes Fortschreibungsverfahren gegeben. Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 (Windenergie an Land) wurde im Herbst 2020 fertiggestellt und ist am 30. Oktober 2020 in Kraft getreten. Sie ersetzt das Kapitel 3.5.2 des Landesentwicklungsplans von 2010. Zum Thema Windenergie an Land kann daher im Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung aller anderen Kapitel des Landesentwicklungsplans 2010 nicht mehr Stellung genommen werden.

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung – Landesplanung

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Projektgruppe Fortschreibung Landesentwicklungsplan
Telefon: +49 431 988-1880

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