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Katastrophenschutz

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

© Johanniter

Rechtsgrundlagen

Vom Völkerrecht über EU- und Bundesrecht bis zum Landesrecht.

Rechtlich gesehen ist der Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall Bundessache, der Katastrophenschutz im Frieden Ländersache.

Die Organisation des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein ist durch das Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein (LKatSG) geregelt. Rechtlich gesehen ist der Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall Bundessache (Artikel 73 Grundgesetz). Der Katastrophenschutz im Frieden ist Ländersache (Artikel 70 Grundgesetz).

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EU-Recht

Rechtsvorschriften der EU zum Zivil- und Katastrophenschutz
http://ec.europa.eu/echo/civil_protection/civil/index.htm

Seveso-III-Richtlinie
http://ec.europa.eu/environment/seveso/legislation.htm

Bundesrecht

Auszüge aus dem Grundgesetz und weitere Gesetze mit Wirkung auf den Katastrophenschutz.

Grundgesetz:

Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar...

Artikel 2 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit...

Artikel 35 Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. ...

Artikel 73 Schutz der Zivilbevölkerung...

Artikel 74 Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, und die Beseitigung radioaktiver Stoffe...

Artikel 87c Ausführung des Atomgesetzes

Artikel 91a Verbesserung des Küstenschutzes

Artikel 115a und folgende Verteidigungsfall, Spannungsfall

Weitere Gesetze

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG)

Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk THW-Gesetz und THW-Mitwirkungsverordnung

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen ( DRK-Gesetz - DRKG )

Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, vom 17. März 1988:
Deutsches Katastrophenhilfeabkommen mit Dänemark (BBK)

Strahlenschutzverordnung

Bundesimmissionsschutzgesetz

Störfallverordnung

Landesrecht

Die wichtigsten Auszüge aus dem Landeskatastrophenschutzgesetz

(LKatSG, siehe rechts) vom 04.12.1995 (GVOBl. Schl.-H.1996 Seite 2) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 12. 2000 (GVOBl. Schl.-H. Seite 664), letzte berücksichtigte Änderung: § § 6 und 13 geändert (Artikel 2 Ges. v. 07.01.2008, GVOBl. S. 12).

Danach sind Katastrophenschutzbehörden:

  • Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes;
  • die Kreise und die vier kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster;
  • die Gemeinde Helgoland.

Sachliche Zuständigkeit

wird geregelt durch § 4 LKatSG:

(1) Die untere Katastrophenschutzbehörde ist für den Katastrophenschutz sachlich zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Innenministerium ist für Katastrophenschutzaufgaben sachlich zuständig, die räumlich über den Bezirk eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt hinausgehen. Das Innenministerium kann eine Katastrophenschutzbehörde mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen beauftragen.

Örtliche Zuständigkeit

wird geregelt durch § 5 LKatSG:

Örtlich zuständig ist die Katastrophenschutzbehörde, in deren Bezirk eine Maßnahme durchzuführen ist.

Gesetze

Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG)

Brandschutzgesetz (BrSchG) vom 10. 2. 1996 (GVOBl.Schl.-H. 1996 Seite 200) in der Fassung der Änderung vom 18.12.2002 (GVOBl. Schl.-H. 2003 Seite 2);

Landesverwaltungsgesetz (LVwG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.1992 (GVOBl. Schl.-H. Seite 243) in der Fassung der Änderung vom 09.07.2003 (GVOBl. Schl.-H. Seite 320);

Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz, WasG SH) in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.-H. 2008 Seite 91)

Gesetz zu der Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos und der Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen zwischen dem Bund und den Küstenländern vom 12.12.2002 (GVOBl. Schl.-H. Seite 246)

Rettungsdienstgesetz (SH RDG) vom 28. März 2017 (Gesetz- und Verordnungsblatt 2017 Nr. 7 S. 255-326)

Verordnungen

Landesverordnung zur Durchführung des Rettungsdienstgesetzes (SH RDG-DVO) vom 22. Oktober 2013 (GVOBl. Schl.-H. 20 Seite 418)

Verwaltungsvorschriften

Dienstvorschrift 100 (DV 100): Führung und Leitung im Einsatz

Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes , Gl.Nr. 6651.2, Fundstelle: Amtsbl. Schl.-H. 2014 S. 851 Bekanntmachung des Ministeriums für Inneres und Bundesangelegenheiten vom 24. November 2014

Eine ausführlichere Sammlung von Verordnungen, Erlassen und Vorschriften finden Sie auf den Seiten der Landesfeuerwehrschule

Empfehlungen und Durchführungshinweise des Landes

Führungsorganisation für die Kreise und kreisfreien Städte zur Bewältigung von Großschadenslagen und Katastrophen in Schleswig-Holstein. (PDF 130KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Rahmenempfehlungen für die Planung und Durchführung von Evakuierungen durch die Katastrophenschutzbehörde (PDF 544KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Sicherstellung des Informationsaustausches und des Lage- und Meldewesens bei außergewöhnlichen Gefahrenlagen, drohenden oder eingetretenen Katastrophen oder bei anderen koordinierungsbedürftigen Ereignissen; Erlass IV AfK-AL-2305.0- vom 11.02.1999 (nicht veröffentlicht).

Zivile Verteidigung und Katastrophenschutz; hier:

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; Bekanntmachung des Innenministeriums vom 24.05.1973

Konzept für die "behelfsmäßige Massendekontamination" nach einer Freisetzung von radioaktiven Substanzen oder chemischen Stoffen (PDF 986KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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