Am 31.7.2015 ist das "Gesetz zur Veröffentlichung der Bezüge von Mitgliedern von Geschäftsführungsorganen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen im Land Schleswig-Holstein" in Kraft getreten. In Kurzbezeichnungen ist oft vom "sogenannten Vergütungsoffenlegungsgesetz" bzw. "sogenannten Transparenzgesetz" die Rede, ohne dass dies aber eine offizielle Bezeichnung des Gesetzes wäre.
Vergütungsoffenlegung
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Welche Unternehmen sind betroffen?
Betroffen sind Unternehmen in Schleswig-Holstein in der Trägerschaft der öffentlichen Hand in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt, Körperschaft und Stiftung des öffentlichen Rechts, kommunale Anstalten und gemeinsame Kommunalunternehmen, Sparkassen- und Giroverband sowie institutionell geförderte, unternehmerisch tätige Zuwendungsempfänger, die mehr als 25% ihrer öffentlichen Förderung vom Land erhalten.
Bei privatrechtlichen Gesellschaften, an denen das Land bzw. die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, regelt das Gesetz, dass die öffentlichen Anteilseigner eine Hinwirkungspflicht auf Veröffentlichung der Gehälter haben. Außerdem betrifft die Offenlegung auch Vorteile, die Mitglieder von Kontrollgremien durch Beratungs- und Vermittlungsleistungen erhalten. Bei Minderheitsbeteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen ab 25% soll auf eine Veröffentlichung hingewirkt werden.
Welche Personen in den Unternehmen sind betroffen?
Mitglieder der Werkleitungen, Vorstände, Geschäftsführungen / Verbandsvorsteher/innen (Unternehmensführungsorgane) sowie Mitglieder von Werkausschüssen, Verwaltungsräten, Aufsichtsräten oder Verbandsversammlungen (Überwachungsorgane) sowie in Gesellschaften ggf. Mitglieder von Beiräten oder ähnlichen Einrichtungen.
Die Veröffentlichung muss individualisiert für die einzelnen Mitglieder unter namentlicher Nennung erfolgen. Hierfür bedarf es stets einer individualvertraglichen Regelung; ggf. müssen bestehende Verträge in dieser Hinsicht noch angepasst werden.
Die Bezüge des Führungspersonals öffentlicher Unternehmen dürfen kein Geheimnis sein. Es zeichnet unsere Demokratie aus, dass sie für Bürgerinnen und Bürger transparent sind.
Wie sind die Daten zu übermitteln?
Die Unternehmen sollen die Daten elektronisch in einer einheitlichen tabellarischen Form übermitteln.
Welche Daten sind zu übermitteln?
Anzugeben sind von den Unternehmen die Jahressummen aller erfolgsunabhängiger Bezüge und Leistungen, aller erfolgsabhängiger Leistungszusagen sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung unter namentlicher Nennung jedes einzelnen Empfängers. Ein Muster findet sich auf der Internetseite des Finanzministeriums.
Ansprechperson für Fragen zur Übermittlung der Daten
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Wann sind die Daten auf der Internetseite des Finanzministeriums zu finden?
Da der Jahresabschluss des Vorjahres der Unternehmen im Sommer des Folgejahres festgestellt wird, wird die Veröffentlichung der Angaben erst ab dem dritten Quartal eines jeden Jahres auf der Internetseite des Finanzministeriums erfolgen können. Die Daten werden fortlaufend ergänzt.
Wie werden die Daten zur Verfügung gestellt?
Die Daten werden vom Finanzministerium im ersten Jahr in Form von pdf-Dokumenten auf der Internetseite zur Verfügung gestellt. Wenn Erfahrungen aus dem ersten Jahr vorliegen, werden diese bewertet und die Form der Datenbereitstellung wird ggf. angepasst.