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Thema : Haushalt (Landeshaushalt)

Haushalt (Landeshaushalt)

Der Landeshaushalt wird vom Landtag in Form eines Gesetzes beschlossen. Er gilt in Schleswig-Holstein für ein Jahr.

Letzte Aktualisierung: 14.12.2023

Entwurf Landeshaushalt 2024

Hier finden Sie den Entwurf für den Landeshaushalt 2024.

Zu den Dokumenten Landeshaushalt 2024

Landeshaushalt 2023

Am 22. März 2023 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag den Landeshaushalt 2023 beschlossen. Es ist der erste Haushalt in der aktuellen Legislaturperiode.

Wie funktioniert der Landeshaushalt?

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Finanzministerin Monika Heinold: "Stabilität, Innovation, Klimaneutralität – dafür stehen wir als schwarz-grüne Regierung. Wir investieren in Klimaschutz, Artenvielfalt und Energiewende und stärken zugleich Bildung und Innere Sicherheit. Mit diesem Haushalt zeigen wir: Wir nehmen politischen Gestaltungsanspruch auch in Krisenzeiten wahr."

Zu den Haushaltsberatungen im Landtag.

Rahmendaten des Haushalts 2023

Grundlage für die Planung ist die Steuerschätzung von Oktober 2022 unter Berücksichtigung der im Nachgang beschlossenen Steuerrechtsänderungen im Zusammenhang mit den Entlastungspaketen des Bundes.
Im Jahr 2023 werden für das Land bereinigte Einnahmen von rund 15,8 Mrd. Euro erwartet.
Gegenüber dem Vorjahresetat (4. Nachtragshaushalt) ist damit ein Anstieg um rund 1,9 Mrd. Euro zu verzeichnen.
Die bereinigten Ausgaben liegen mit dem Haushalt 2023 bei rund 16,7 Mrd. Euro und steigen damit um rund 1,1 Mrd. Euro.

  • Davon erhalten die Kommunen rund 249 Mio. Euro über den kommunalen Finanzausgleich (KFA).
  • Zudem wachsen die Personalausgaben um rund 255 Mio. Euro.
  • Die Investitionsausgaben erhöhen sich gegenüber dem 4. Nachtrag zum Haushalt 2022 um rund 176 Mio. Euro.
  • Um die Lücke zwischen bereinigten Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sind Rücklagenentnahmen in Höhe von rund 575 Mio. Euro (überwiegend aus der Inanspruchnahme der Notkredite)
  • – sowie eine Nettokreditaufnahme von rund 372 Mio. Euro vorgesehen.

Notkredite 2023

Ehrenamtliche Helfer spielen mit geflüchteten Kindern
Ehrenamtliche spielen mit geflüchteten Kindern

Insgesamt wird mit dem Haushalt 2023 einschließlich Nachschiebeliste die Inanspruchnahme des Ukraine-Notkredits mit rund 347 Mio. Euro geplant. Damit wird unter anderem die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter, die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung ukrainischer Kinder sowie die weitere Umsetzung von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Entlastungspakets für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Institutionen finanziert.

Aus dem Corona-Notkredit sind rund 225 Mio. Euro eingeplant. Davon stehen rund 22 Mio. Euro für das Programm „Aufholen nach Corona“ an Schulen zur Verfügung. Mit diesem Programm sollen Angebote für Kinder und Jugendliche nach der Pandemie gestärkt werden.

Monika Heinold Portät

„Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie viel zurückstecken und haben Unglaubliches geleistet. Als Landesregierung halten wir Wort und stärken die Angebote, um den Weg zurück in die Normalität zu ermöglichen“, so Finanzministerin Heinold.

Schwerpunkte des Haushalts 2023

Die Landesregierung investiert in Bildung, in Innere Sicherheit, in Klimaschutz und in die Infrastruktur.
Monika Heinold betont: „Klima- und Artenschutz sind deutlich höher priorisiert als bisher, für den Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland stehen dreistellige Millionenbeträge zur Verfügung. Zudem sind wir im Bereich Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung und Modernisierung der Infrastruktur mit Siebenmeilenstiefeln unterwegs.“

Bildung 2023

Mit rund 678 Mo. Euro, über 83 Mio. Euro mehr als im Vorjahresetat, leistet das Land einen erheblichen Beitrag, um die Qualität der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege sicherzustellen. Insgesamt 745 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen kommen der flächendeckenden Unterrichtsversorgung zugute und auch den Hochschulen stehen mit dem Haushalt 2023 rund 66 Mio. Euro mehr als noch im Haushalt 2022 zur Verfügung.

Grundschule

Innere Sicherheit 2023

Mit dem Haushalt 2023 stärkt die Landesregierung die Innere Sicherheit. So soll der in der vergangenen Wahlperiode begonnene Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft fortgesetzt werden, um den Streifendienst langfristig spürbar zu entlasten.

  • Für Anwärterinnen und Anwärter sind darin enthalten 23 neue Stellen.
  • Zudem beginnt das Land im kommenden Jahr mit 20 Stellen den Aufbau einer Cyberhundertschaft. Damit soll unter anderem der Kampf gegen sexualisierte Gewalt verstärkt werden.
  • Insgesamt sind für die Landespolizei 183 neuen Stellen vorgesehen.

Computertastatur auf der ein die Justiz symbolisierender Gerichtshammer liegt

Mit 145 neuen Stellen wird auch die Justiz gestärkt. Hiervon profitieren insbesondere die Gerichte: 33 Richter:innen, 25 Referendar:innen, 26 Tarifbeschäftigte und die Justizvollzugsanstalten: 48 Stellen, (davon 5 Anwärter:innen).

Klimaschutz 2023

Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung ist die Energiewende. Neben 15 Mio. Euro für das Wasserstoffprojekt „HySCALE100“ in Heide sind weitere rund 2,2 Mio. Euro für Wasserstoffprojekte im Rahmen von IPCEI vorgesehen. Insgesamt fließen über 160 Mio. Euro mehr in erneuerbare Energien als noch im Vorjahr.

Wiese

Darüber hinaus sind umfangreiche Mittel für energetische Sanierungsmaßnahmen an Landesliegenschaften vorgesehen. Mit der Aufstockung der Biodiversitätsstrategie um rund 3,5 Mio. Euro wird mit dem Haushalt 2023 auch dem Erhalt der Artenvielfalt in Schleswig-Holstein Rechnung getragen. Auch die Mobilitätswende wird mit zusätzlichen 116 Mio. Euro für den ÖPNV im Vergleich zur Vorjahresplanung vorangetrieben.

Infrastruktur 2023

Mit dem Haushalt 2023 plant das Land Investitionen in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro, davon werden rund 567 Mio. Euro über das Infrastrukturprogramm IMPULS 2023 bereitgestellt.

Die IMPULS Plakette

Gegenüber dem Vorjahres-Ist bedeutet dies geplante Mehrinvestitionen in Höhe von rund 386 Mio. Euro. Damit wird der Abbau des Sanierungsstaus in allen Bereichen vorangetrieben. Neben der klassischen Verkehrsinfrastruktur (Radwege, Straßen, Schienen) wird in den Küsten- und Klimaschutz, beispielsweise in Form von Deichverstärkungsmaßnahmen oder Elektromobilität, aber auch in Sportstätten, kulturelle Einrichtungen und gesamtgesellschaftliche Themen, wie Barrierefreiheit investiert.

Ein weiterer investiver Schwerpunkt im Haushalt 2023 sind die Krankenhäuser. Weitere Informationen dazu findes Sie hier.

Hinweis: Aufsatzpunkt für Planvergleiche 2022/2023 ist für 2022 immer der 4. Nachtragshaushalt. Quellen sind das Datenblatt zur Finanzplanung und den Eckwerten, die Funktionsübersicht im Haushalt 2023 und im 4. Nachtragshaushalt 2022.

Finanzministerium

Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel

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