Grundlage für die Planung ist die Steuerschätzung von Oktober 2024 unter Berücksichtigung der im Nachgang beschlossenen Steuerrechtsänderungen im Zusammenhang mit den Entlastungspaketen des Bundes.
Im Jahr 2024 werden für das Land bereinigte Einnahmen von rund 16 Milliarden Euro erwartet. Gegenüber dem Vorjahresetat (2. Nachtragshaushalt) ist damit ein Anstieg um rund 271 Millionen Euro zu verzeichnen. Die bereinigten Ausgaben liegen mit dem Haushalt 2024 bei rund 18 Mrd. Euro und steigen damit um rund. 1,26 Mrd. Euro.
Davon erhalten die Kommunen rund 2,2 Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich (KFA).
Zudem wachsen die Personalausgaben um rund 400 Mio. Euro. Hintergrund ist unter anderem der neue Tarifabschluss.
Die Investitionsausgaben erhöhen sich gegenüber dem 2. Nachtrag zum Haushalt 2023 um rund 630 Mio. Euro.
Um die Lücke zwischen bereinigten Einnahmen und Ausgaben auszugleichen sind ist eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,65 Milliarden Euro – davon rund 1,5 Milliarden Euro aus einem neuen Notkredit – vorgesehen.
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