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HSH Nordbank

© M. Staudt / www.grafkfoto.de

Die HSH Nordbank ist an eine Investorengruppe verkauft. Das Land Schleswig-Holstein ist nicht mehr Eigentümer.

Privatisierung der HSH Nordbank

Zahlreiche Personen sitzen an Tischen, die in einem Viereck angeordnet sind. In einer gemeinsamen Sitzung einigten sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein über den Verkauf der maroden HSH Nordbank. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) In einer gemeinsamen Sitzung einigten sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein über den Verkauf der maroden HSH Nordbank. © Staatskanzlei

Am 28. November 2018 wurde der Verkauf der HSH Nordbank vollzogen: Die HSH Beteiligungs Management GmbH hat die Mehrheit ihrer Aktienanteile (94,9 Prozent) an mehrere unabhängige Investoren übertragen. Der Kaufpreis betrug rund eine Milliarde Euro. Käufer und damit neue Eigentümer sind Cerberus Capital Management LP, J.C.Flowers &Co. LLC, GoldenTree Asset Management LP, Centaurus Capital LP sowie BAWAG P.S.K.

Alle Voraussetzungen für den Verkauf erfüllt

Zuvor hatten die Regierungen Schleswig-Holsteins und Hamburgs am 28. Februar 2018 dem Abschluss eines Kaufvertrags über die Länderanteile an der HSH Nordbank zugestimmt. Dieses Etappenziel war eine der Voraussetzungen, um den Kaufvertrag vollziehen zu können ("Closing"). Eine weitere war die Zustimmung der Europäischen Kommission und der Europäischen Bankenaufsicht, die eng in den Privatisierungsprozess eingebunden waren.

Beschluss der EU-Kommission: Verkauf aus Wettbewerbsgründen notwendig

In Folge der Krisen auf Finanz- und Schifffahrtsmärkten musste die HSH Nordbank mehrfach von ihren Eigentümern, dem Land Schleswig-Holstein sowie der Freien und Hansestadt Hamburg, finanziell gestützt werden. Die damaligen Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg hatten im Jahr 2009 entschieden, die HSH Nordbank mit einer Eigenkapitalaufstockung von drei Milliarden Euro und einer Risikoabschirmung in Form einer Zweitverlustgarantie (sog. "Sunrise"-Garantie) von zehn Milliarden Euro zu stabilisieren. Diese Maßnahmen wurden im September 2011 von der Europäischen Kommission als Beihilfen genehmigt. Die Umsetzung erfolgte durch die zu diesem Zweck gemeinsam gegründete Länderanstalt "hsh finanzfonds AöR".

Im Frühjahr 2011 reduzierte die HSH Nordbank mit Zustimmung des Garantiegebers die "Sunrise"-Garantie der Länder von zehn auf sieben Milliarden Euro, um die hohen Gebührenzahlungen der Bank für die Garantie zu senken. Die erforderliche Wiedererhöhung der "Sunrise"-Garantie erforderte ein neues, weiteres Beihilfeverfahren. Mit ihrer Entscheidung vom Mai 2016 gab die EU-Kommission den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg auf, die HSH Nordbank bis zum 28.02.2018 in einem offenen, diskriminierungsfreien, wettbewerblichen und transparenten Verkaufsverfahren zu einem positiven Verkaufspreis zu veräußern

Anteilskaufvertrag vollzogen

Das entsprechende Verfahren dazu leiteten die Länder mit der Veräußerungsanzeige vom 23. Januar 2017 ein. Am 28. Februar 2018 wurde mit der Unterzeichnung eines Anteilkaufvertrags ("Signing") ein wichtiger Zwischenschritt erzielt, am 28. November 2018 der Anteilskaufvertrag letztendlich vollzogen. Mit diesen finalen Schritten auf dem Weg zur Privatisierung sollten zusätzliche negative Auswirkungen auf den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt vermieden werden. Neue Risiken der Bank belasten die beiden Länderhaushalte nicht mehr. Dieser Weg ist nun abgeschlossen.

Abbau der alten Verpflichtungen bis 2041

Gewährträgerbehaftete Wertpapieremissionen belaufen sich per Ende 2018 noch auf rund 1,9 Milliarden Euro. Als einer der Gewährträger haftet Schleswig-Holstein für rund 20 Prozent dieser Verbindlichkeiten. Per Ende 2018 waren das rund 360 Millionen Euro. Diese Gewährträgerhaftung wird kontinuierlich bis ins Jahr 2041 abgebaut. Im Jahr 2005 haftete das Land noch für Verbindlichkeiten in Höhe von rund 165 Milliarden Euro.

Ebenfalls haften die Länder als Gewährträger für früher eingegangene Pensionsverbindlichkeiten von rund 920 Millionen Euro. Davon entfallen rund 180 Millionen Euro auf Schleswig-Holstein. Diese Haftung hat keinen bestimmten Endzeitpunkt, sondern läuft mit dem Ende der jeweiligen Pensionsansprüche aus.

Um eine geordnete Abwicklung der Refinanzierung der Altlasten aus der Landesbeteiligung an der HSH Nordbank zu erlauben, bleibt die hsh finanzfonds AöR für eine Übergangszeit bestehen.

Die zum Zweck der Privatisierung gegründete HSH Beteiligungs Management GmbH bleibt ebenfalls übergangsweise bestehen, da sie als Vertragspartnerin (Verkäuferin der Länderanteile) potentiell von den Käufern in Anspruch genommen werden könnte.

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haften zudem für Risiken aus der Übertragung eines Portfolios notleidender Kredite von der HSH Nordbank auf die zu diesem Zweck Ende 2015 errichtete Anstalt "hsh portfoliomanagement AöR". Als Käuferin der Kredite baut die hsh portfoliomanagement AöR die aufgenommenen Kredite wertschonend ab.

Schlussstrich erst nach Ende der Altverpflichtungen

Das Ziel der Landesregierung war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen. Der Gesamtschaden für den Landeshaushalt insgesamt ist sehr hoch. Mit dem Vollzug des Anteilskaufvertrags ist das Land Schleswig-Holstein nicht mehr mittelbarerer Eigentümer einer internationalen Geschäftsbank. Der Schlussstrich unter das Kapitel wird jedoch erst dann gezogen sein, wenn in einigen Jahren alle Altverpflichtungen in den Landeshaushalt übernommen sind und die noch bestehenden Gewährträgerhaftungen abgelaufen sind.