Landesportal Schleswig-Holstein

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Klimaschutz

© M. Staudt

Im November 2021 beschloss der Landtag die Neufassung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG). Damit werden auch ambitioniertere Klimaschutzziele des Landes formuliert. 

Die Neufassung der Ziele im EWKG 2021 baut auf den neuen Klimaschutzzielen auf, die für die Bundesrepublik nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vereinbart wurden: Demnach sollen auf Bundesebene die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent und bis zum Jahr 2045 so weit gemindert werden, dass national Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird.

Nach dem Jahr 2050 sollen bundesweit zudem negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Die mit den Sektorzielen für 2030 im Bundes-Klimaschutzgesetz verbundenen prozentualen Minderungsraten in den Sektoren gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2019 sollen auch in Schleswig-Holstein erreicht und möglichst übertroffen werden.

Für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein besteht nunmehr das Ziel einer schrittweisen Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Zugleich wird die Landesregierung verpflichtet, diese Emissionen in das jährliche Monitoring einzubeziehen, ein Programm für den Schutz der Moore aufzulegen und mindestens einmal je Legislaturperiode über die von ihr umgesetzten und geplanten Maßnahmen zum biologischen Klimaschutz zu berichten. Hintergrund ist die hohe Bedeutung von biologischen Senken wie Mooren und Wäldern.

Energiewende- und Klimaschutzgesetz

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) wurden Klimaschutzziele festgelegt und es wurde eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein geschaffen. Im März 2017 ist das Energiewende- und Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. Nun hat der Landtag im November 2021 die Novellierung beschlossen. Was sich genau ändert, können sie hier nachlesen.

Fragen und Antworten zum neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz

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Warum gibt es ein neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz?

Schleswig-Holstein hat seit 2017 ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein), mit dem Klimaschutzziele festgelegt und eine rechtliche Grundlage für Energiewende-, Klimaschutz- und Klimaschutzanpassungsmaßnahmen in Schleswig-Holstein geschaffen wurden.

Auf Basis eines Auftrags des Landtags hat die Landesregierung im November 2020 eine umfassende Evaluierung des bestehenden Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vorgelegt (LT-Drs. 19/2546 vom 5.11.2020), daraus Vorschläge für Gesetzesänderungen abgeleitet und das Gesetzgebungsverfahren gestartet.

Zudem hat das Bundeskabinett am 12. Mai 2021 als Reaktion auf das wegweisende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts eine Anhebung der deutschen Klimaschutzziele beschlossen, im August 2021 ist das novellierte Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. 

Zweck des novellierten Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG) Schleswig-Holstein ist vor diesem Hintergrund, zum einen die Klimaschutzziele des Landes passend zu den Zielverschärfungen auf Bundesebene fortzuschreiben sowie Regelungen zu treffen, um einen angemessenen Beitrag des Landes zur Erreichung der neuen nationalen Klimaschutzziele zu leisten.

Wo gibt es weitere Informationen?

Nach Beschlussfassung des Gesetzentwurfs durch den Landtag wird das novellierte Energiewende- und Klimaschutzgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht werden.

Bis dahin stehen Informationen zu den Inhalten und Verfahrensschritten der Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes hier zur Verfügung.

Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes Schleswig-Holstein, LT-Drs. 19/3061 vom 1.6.2021. Die Pressemitteilungen des MELUND zur Information über zentrale Inhalte ist hier zu finden,

Weitere Änderungen und Ergänzungen sind dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu entnehmen, Umdruck 19/6612 vom 9.11.2021

Das gesamte Gesetzgebungsverfahren – einschließlich der Stellungnahmen von Sachverständigen im Rahmen der Anhörung durch den Landtag – ist auf den Landtagsseiten hier

Was bedeuten die Veränderungen für Bürgerinnen und Bürger?

Wie ist der prozentuale Anteil Erneuerbare Energie bei neuen Heizungsanlagen geregelt?

Schleswig-Holstein 2021 Spitzenreiter bei Windkraftgenehmigungen

Die aktuellen Zahlen zum Windkraftausbau für Schleswig-Holstein bestätigen den positiven Trend seit der Fertigstellung der Regionalpläne für Windenergie. In den ersten drei Quartalen 2021 hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) insgesamt 150 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von 733 Megawatt genehmigt und es wurden 48 Anlagen mit über 192 Megawatt Leistung in Betrieb genommen. Auch bei den drei Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) liegt Schleswig-Holstein im Jahr 2021 mit insgesamt 100 Zuschlägen für 1.069 Megawatt vor allen anderen Bundesländern.

Klimaschutzberichte legen Ziele fest

Für Erneuerbare Energien hat die Landesregierung im Energiewende- und Klimaschutzbericht 2021 ihre Ausbauziele fortgeschrieben. Ziel der Landesregierung ist der Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen an Land von mindestens 34 - 38 TWh. Dies erfolgt unter der Annahme, dass EU- und bundesweit und damit verbunden auch in Schleswig-Holstein die THG-Minderungs- und EE-Ausbauziele erhöht werden und mehr Strom für die Sektorkopplung eingesetzt wird. Mit anlandendem Wind Offshore-Strom können 2030 mindestens 49 TWh und bis zu 53 TWh Strom aus Erneuerbaren Energien in die Stromnetze Schleswig-Holsteins eingespeist werden.   

Die Berichte finden sie hier:

Energiewende- und Klimaschutzberichte

CO2-Bepreisung eingeführt

Die Erreichung der Klimaschutzziele auf Landes- und Bundesebene erfordert entsprechende Rahmensetzungen. Ein wesentlicher Punkt ist eine Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor mit den beiden zentralen Bausteinen der Einführung einer systematischen CO2-Bepreisung und einer Senkung der EEG-Umlage. Für eine solche Reform hat die Landesregierung eine Bundesratsinitiative gestartet. Hier finden Sie weitere Informationen.

Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Weiterhin hat sie den Fahrplan zur Erstellung einer Anpassungsstrategie an den Klimawandel aktualisiert und 2017 eine entsprechend erweiterte Fassung vorgelegt. Die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Schleswig-Holstein ist eingebettet in die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS). Dabei ist es das vorrangige Ziel, die Auswirkungen des Klimawandels verlässlich abzubilden, um in den betroffenen Bereichen Maßnahmen zur Anpassung zu entwickeln und umzusetzen.

Weitere Informationen

Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren Vorreiter beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Um dieser Vorbildrolle auch als Landesverwaltung gerecht zu werden, wurde die "Strategie zum Erreichen der Klimaschutzziele der Landesverwaltung in Schleswig-Holstein" erarbeitet und im Mai 2020 von der Landesregierung verabschiedet.

In der Landwirtschaft liegen große Potentiale für den Schutz des Klimas.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat in unterschiedlicher Form über die Klimaschutz- und Energiepolitik berichtet und Programme aufgelegt. Die Berichte und Programme der vergangenen Jahre sind an dieser Stelle dokumentiert.

Die Energiewende ist eine große Herausforderung. Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze wird sie nicht zu bewerkstelligen sein. Wir wollen frühzeitig mit all denen ins Gespräch kommen, die die Planung für neue Stromleitungen betrifft.

Nach den fürchterlichen Erfahrungen von Fukushima beschloss Deutschland, aus der Atomenergie auszusteigen. Aber die Energiewende ist mehr als der Ersatz von Atomstrom durch Erneuerbare Energien.