Bundesratsarbeit

In enger Zusammenarbeit mit den Fachministerien der Landesregierung in Kiel bereiten unsere Fachreferentinnen und Fachreferenten die Bundesratssitzungen in Berlin vor. Durch ihre Teilnahme an den Sitzungen der Fachausschüsse informieren sie sich über die Interessenlage der anderen Bundesländer und bereiten das Kabinett inhaltlich vor, das über das Stimmverhalten Schleswig-Holsteins im Bundesrat entscheidet. Mit vier Stimmen ist Schleswig-Holstein im 69-köpfigen Bundesrat vertreten, und diese Stimmen können nur geschlossen abgegeben werden. Die Länder wirken durch den Bundesrat bei der Gesetz- und Normgebung und der Verwaltung des Bundes mit. Das gilt auch für die Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, die der Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland bedürfen (Art. 23 GG).
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