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Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

© M. Staudt/grafikfoto.de

Anträge für eine thermische Abfallbehandlungsanlage (MHKW) und Mono-Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Stapelfeld – Verfahrensablauf und erste Erkenntnisse aus dem Erörterungstermin vom 10. – 12.12.2019 in Großhansdorf

Datum 18.12.2019

1. Genehmigungsverfahren

Die geplanten Vorhaben sind genehmigungsbedürftig nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und bedürfen der Durchführung von zwei Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Vorhaben erfordern außerdem eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Geneh­migungsverfahren dienen der Prüfung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BImSchG erfüllt werden. Die Vorhaben wurden öffentlich bekanntgemacht und die Anträge mit den zugehörigen Unterlagen öffentlich ausgelegt und zusätzlich in elektronischen Medien zugänglich gemacht. Während der Auslegungszeit sowie 1 Monat darüber hinaus konnten Einwände zu den Vorhaben von jedermann erhoben werden. Es gingen 582 Einwendungen ein.

2. Darstellung des erfolgten Verfahrensschrittes "Erörterung"

Die Genehmigungsbehörde hat nach den Verfahrensvorschriften der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG die formgerecht erhobenen Einwände mit den Einwender*Innen und der Antragstellerin vom 10.-12.12.2019 im Waldreitersaal in Großhansdorf erörtert. Dabei konnten die Einwender*Innen ihre Einwendungen erläutern und ihre Betroffenheit und ihre Ängste darle­gen. Er diente ebenso der Information der Genehmigungsbehörde, um ihr ein möglichst umfassen­des Bild über die Auswirkungen der Vorhaben zu geben. Der Erörterungstermin war damit Bestandteil der Sachverhaltsermittlung der Behörde.

3. Ablauf und Inhalte des Erörterungstermins

Die Antragstellerin EEW Energy from Waste Stapelfeld GmbH war vertreten durch den Senior-Projektleiter, diverse Fachgutachter, das Planungsbüro und einen Rechtsbeistand, der als erster Ansprechpartner im Termin fungierte. Das LLUR als Genehmigungsbehörde leitete den Termin mit zwei Verhandlungsleitern, die sich abwechselten. Zu ihrem Team gehörten zwei Juristinnen, die Sachbearbeiter*Innen der jeweiligen Themengebiete, ein externer Sachbeistand, ein Toxikologe als Gutachter und der Verfahrensbevollmächtigte. Die Erörterung war geprägt von einem großen, fachlichen Engagement auf Seiten der Einwender*Innen und zum Teil emotionalem Vortrag. Der Saal war besonders am ersten Tag bis auf wenige Plätze besetzt, die beiden Folgetage deutlich weniger.

4. Wichtige Erkenntnisse des EÖT

  • Anwendung der Best Verfügbaren Techniken gemäß BVT Nr. 9, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union vom 03.12.2019 zu assoziierten Emissionswerten, die teilweise unter­halb der beantragten Emissionsgrenzwerte für MHKW und KVA liegen. Die unmittelbare Gel­tung für die laufenden Genehmigungsverfahren wird geprüft.
  • Verzicht auf eine Gewässerbenutzung (Einleitung Oberflächenwasser in die Braaker Au) durch ein Sammel- und Nutzungskonzept für das anfallende Regenwasser auf dem neuen Anlagengrundstück. Dies bedeutet eine Reduzierung von Umweltauswirkungen des hydrau­lisch bereits jetzt überlasteten Gewässers.
  • Die inhaltliche Ergänzung und Präzisierung des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages hin­sichtlich prioritärer Arten erfolgt im Nachgang des Erörterungstermins und wird der unteren Naturschutzbehörde des Kreises Stormarn zur erneuten Stellungnahme vorgelegt werden.
  • Privatrechtliche Verträge EEW/Kreise Stormarn/Hzgt. Lauenburg mit niedrigeren als den beantragten Emissionswerten wurden seitens der Vertragspartner hinsichtlich der dort verein­barten Emissionen nicht offengelegt; diese sind in den Genehmigungsverfahren auch nicht zu prüfen, sorgten aber gleichwohl für viel Unmut auf Seite der Einwender*innen.
  • Die Schornsteinhöhe für die Neuvorhaben ist unabhängig von dem bestehenden Schornstein der Altanlage MHKW zu prüfen gemäß TA Luft in Verbindung mit § 11 der 17. BImSchV.
  • Die seitens der Antragstellerin geplante Stilllegung der Altanlage ist immissionsschutzrecht­lich separat und unabhängig von den aktuellen Genehmigungsverfahren zu regeln, da Genehmigungen nach dem BImSchG als anlagenbezogene Realkonzession nicht an einen bestimmten Betreiber gebunden sind.

5. Ausblick auf den weiteren Verfahrensablauf

Die Genehmigungsbehörde prüft die Anträge unter Berücksichtigung der Einwendungen und Er­gebnisse des Erörterungstermins, eigener Erkenntnisse und Ermittlungen sowie von Stellungnah­men anderer beteiligter Behörden. Sie kann dabei Gutachten einholen, soweit es zu dieser Prü­fung erforderlich ist. Die Prüfung richtet sich ausschließlich auf die Erfüllung der Genehmigungsvo­raussetzungen; d.h. jene Umstände, die für die Beurteilung der Vorhaben nach den Vorschriften des BImSchG und des UVPG von Bedeutung sind. Nach Abschluss der Prüfung ist jeweils eine Entscheidung zu erlassen.

Die Bescheide sind öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo und wann sie und ihre Begründung eingesehen werden können. Die Niederschrift des EÖT und Entscheidungen über die Anträge werden im UVP-Portal Schleswig-Holstein veröffentlicht.


Verantwortlich für diesen Pressetext: Martin Schmidt, Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek | Telefon 04347 704-243 | Telefax: 04347 704-702 | E-Mail: martin.schmidt@llur.landsh.de | www.llur.schleswig-holstein.de

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