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Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

© M. Staudt/grafikfoto.de

Hintergrund-Information zum Erörterungstermin im Rahmen der Genehmigungsverfahren für "Errichtung und Betrieb einer thermischen Abfallbehandlungsanlage und einer Mono-Klärschlammverbrennungsanlage der EEW Energy from Waste Stapelfeld GmbH"

Datum 05.12.2019

1. Genehmigungsverfahren

Die geplanten Vorhaben sind genehmigungsbedürftig nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und bedürfen der Durchführung von zwei sogenannten förmlichen Verfahren; d. h. von zwei Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Vorhaben unterliegen außerdem der Pflicht zur Erstellung einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung durch die Antragstellerin, die ebenfalls mit dem Antrag vorgelegt wurde.

Die Genehmigungsverfahren dienen der Prüfung, ob die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem BImSchG erfüllt werden. Ist dies der Fall, sind die Genehmigungen als sogenannte "gebundene Entscheidungen" zu erteilen.

Die Genehmigungen schließen weiter bestimmte andere behördliche Entscheidungen, z. B. die Baugenehmigung, ein. Nicht von dieser sogenannten "Konzentrationswirkung" erfasste behördliche Entscheidungen sind nicht Gegenstand dieser Verfahren nach dem BImSchG und müssen gesondert bei der jeweiligen Behörde eingeholt werden. Dies betrifft z.B. die wasserrechtlichen Erlaubnisse und Bewilligungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz (Gewässerbenutzung).

2. Öffentliche Bekanntmachung

Nach Eingang der Anträge wurden diese öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung muss auch bereits Termin, Ort und Zeit des Erörterungstermins enthalten. Anschließend wurden die Anträge jeweils einen Monat an verschiedenen in der Bekanntmachung benannten Stellen öffentlich ausgelegt. Einer der Auslegungsorte war bei der Standortgemeinde, hier der Gemeinde Stapelfeld. Während der Auslegungszeit sowie 1 Monat darüber hinaus konnten Einwände zu den Vorhaben von jedermann erhoben werden.

3. Darstellung des gegenwärtigen Verfahrensschrittes "Erörterung"

Die Genehmigungsbehörde erörtert nach den Verfahrensvorschriften des BImSchG die formgerecht erhobenen Einwände mit den Einwender*innen und der Antragstellerin. Beteiligte Behörden und ggf. Sachverständige können hinzugezogen werden. Zu diesen Verfahren wurden 582 Einwendungsschreiben von 612 Einwender*innen erhoben.

Formgerecht erhobene Einwendungen können auch bei Ausbleiben derjenigen, die diese Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

3.1 Zielsetzung des Erörterungstermins

Der Erörterungstermin dient dazu, die fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Der Erörterungstermin soll einerseits den Einwender*innen Gelegenheit geben, ihre Einwendungen zu erläutern und ggf. ihre Betroffenheit darzulegen.

Andererseits soll er der Information der Genehmigungsbehörde dienen, sodass er neben deren weiteren eigenen Ermittlungen sowie der Beteiligung anderer Behörden, dazu beitragen soll, ihr ein möglichst umfassendes Bild über die Auswirkungen der Vorhaben zu geben.

Der Erörterungstermin ist damit Bestandteil der Sachverhaltsermittlung der Behörde. Daraus ergibt sich, dass der Erörterungstermin eine fachliche Kommunikation darstellt, die etwaige kontroverse Auffassungen und ggf. Mängel der Vorhaben oder der Antragsunterlagen deutlich machen soll.

Der Sinn des Erörterungstermins besteht dagegen nicht darin, abschließende Entscheidungen zu treffen. Es muss daher auch keine Einigung über ggf. kontroverse Auffassungen erzielt werden.

Weiterhin ist es auch nicht erforderlich, dass über alle Sachfragen eine endgültige Klärung herbeigeführt werden muss. Erkenntnisse aus dem Erörterungstermin können es auch erforderlich machen, dass weitere Unterlagen im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsbehörde beigebracht werden müssen (z. B. Nachweise, Gutachten etc.).

3.2. Öffentlichkeit im Erörterungstermin

Der Erörterungstermin ist öffentlich. Die Teilnahme am Erörterungstermin eröffnet kein automatisches Rederecht. Die Verhandlungsleitung kann nach eigenem Ermessen das Wort erteilen.

4. Ausblick auf den weiteren Verfahrensablauf

Die Genehmigungsbehörde prüft die Anträge unter Berücksichtigung der Einwendungen und Ergebnisse des Erörterungstermins, eigener Erkenntnisse und Ermittlung sowie von Stellungnahmen anderer beteiligter Behörden. Sie kann dabei Gutachten einholen, soweit es zu dieser Prüfung erforderlich ist. Die Prüfung richtet sich ausschließlich auf die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen - d.h. jene Umstände, die für die Beurteilung der Vorhaben nach den Vorschriften des BImSchG von Bedeutung sind. Nach Abschluss der Prüfung ist eine Entscheidung zu erlassen.

Die Bescheide sind öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo und wann die Bescheide und ihre Begründung eingesehen werden können.


Verantwortlich für diesen Pressetext: Martin Schmidt, Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Hamburger Chaussee 25, 24220 Flintbek | Telefon 04347 704-243 | Telefax: 04347 704-702 | E-Mail: martin.schmidt@llur.landsh.de | www.llur.schleswig-holstein.de

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