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Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein

© M. Staudt/grafikfoto.de
Drohnen: Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) und Flugmodelle

Unter dem Oberbegriff „unbemannte Luftfahrtgeräte", umgangssprachlich „Drohnen", fasst man unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle zusammen.

Gemäß § 1 Abs. 2 LuftVO gelten alle unbemannten Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unter anderem gewerblich oder in der Forschung), als unbemannte Luftfahrtsysteme. Bei Nutzung zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung handelt es sich um Flugmodelle.

Rechtlich werden die Flugmodelle und die unbemannten Luftfahrtsysteme als unbemannte Luftfahrtgeräte weitestgehend gleich behandelt.

Zuständigkeit in Schleswig-Holstein

Erlaubnisse, Ausnahmegenehmigungen und Anfragen zum Thema unbemannte Fluggeräte werden von der:

Luftfahrtbehörde Schleswig-Holstein
Königsweg 59
24114 Kiel

Ansprechpartner:
Edwin Eweleit
Tel.: 0431 / 383 – 24 08
Mail: Luftfahrtbehoerde-uas@lbv-sh.landsh.de

bearbeitet.

Allgemein zu beachten:

Kennzeichnungspflicht

Alle unbemannten Luftfahrtgeräte ab 0,25 kg müssen nach § 19 Abs. 3 LuftVO gekennzeichnet werden. Der Eigentümer hat an sichtbarer Stelle seinen Namen und seine Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anzubringen.

Plaketten, welche die erforderlichen Eigenschaften besitzen, sind in jedem Fachgeschäft für Beschriftungen erhältlich. Die Kennzeichnung kann neben dem Aufbringen von Plaketten z.B. auch durch einen Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur erfolgen, die in Schreibwarengeschäften erhältlich sind. Die Plaketten können auch im Internet bezogen werden.

Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft, feuerfest beschriftet und fest mit dem Gerät verbunden ist.

Versicherungspflicht

Für das unbemannte Luftfahrtgerät muss eine Haftpflichtversicherung nach den Vorschriften gemäß § 33 ff. LuftVG (Haftungshöchstbetrag § 37 Abs. 1a) in Verbindung mit § 101 ff. LuftVO abgeschlossen sein. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sogenannten Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sogenannten Halter-Haftpflichtversicherung erforderlich. Ein entsprechender Versicherungsnachweis ist bei Antragstellung vorzulegen.

Kenntnisnachweis/Schulung

Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 kg müssen gemäß § 21 a Abs. 4 LuftVO auf Verlangen Kenntnisse in

  1. der Anwendung und der Navigation dieser Fluggeräte,
  2. den einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen und
  3. der örtlichen Luftraumordnung

nachweisen. Der Nachweis wird erbracht durch

  1. eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine beglaubigte Kopie derselben,
  2. eine Bescheinigung über eine bestandene Prüfung von einer nach § 21d LuftVO vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle oder
  3. eine Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband oder einen von ihm beauftragten Verein nach § 21e LuftVO , für den soweit die Erlaubnis zum Betrieb eines Flugmodells beantragt wird.

Die Bescheinigung einer vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannten Stelle nach § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 2 LuftVO wird von dieser nach Bestehen einer Prüfung ausgestellt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre.

Die Bescheinigung über eine erfolgte Einweisung durch einen beauftragten Luftsportverband (DMFV, DAeC) gemäß § 21a Absatz 4 Satz 3 Nr. 3 LuftVO für Flugmodelle wird von einem sachkundigen Benannten eines beauftragten Luftsportverbandes oder eines von ihm beauftragten Vereins nach einer Einweisung erteilt. Die Bescheinigung gilt fünf Jahre. Die beauftragten Luftsportverbände legen die Vorgaben für das Verfahren der Erteilung der Bescheinigung fest.

Ein Kenntnisnachweis ist nicht erforderlich, sofern der Betrieb auf Geländen stattfindet, für die einem Luftsportverein eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist.

Eine Liste anerkannter Stellen für die Prüfung des Kenntnisnachweises finden Sie auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes:

http://www.lba.de/DE/Luftfahrtpersonal/Unbemannte_Fluggeraete/Liste_anerkannte_Stellen.html?nn=569538

Höhenbeschränkung von 100 m

Für unbemannte Luftfahrtgeräte gilt grundsätzlich eine Höhenbeschränkung von 100 m (§ 21b Abs. 1 Nr. 8 LuftVO ). Sofern es sich bei dem unbemannten Luftfahrtgerät nicht um einen Multicopter handelt, gilt die Höhenbeschränkung nicht für Steuerer, die eine Pilotenlizenz haben oder über einen Kenntnisnachweis nach § 21a Abs. 4 LuftVO verfügen.

Die Luftfahrtbehörde kann Ausnahmen im Einzelfall von der Höhenbeschränkung im begründeten Fällen zulassen (u.a. für Inspektionszwecke an Windkraftanlagen).

Betrieb in Sichtweite des Steuerers

Gemäß § 21b Abs. 1 Nr. 1 LuftVO darf ein unbemanntes Luftfahrtgerät nicht außer Sichtweite des Steuerers geflogen werden, wenn das Gerät weniger als 5 kg wiegt. Außer Sichtweite wird das Gerät betrieben, wenn seine Fluglage ohne optische Hilfsmittel nicht mehr einwandfrei zu erkennen ist.

Das Fliegen mit Videobrille (FPV-Fliegen) ist - obgleich tatsächlich nicht in Sichtweite des Steuerers betrieben wird - zulässig, wenn das Gerät nicht höher als 30 m aufsteigt und es entweder nicht schwerer als 0,25 kg ist oder es bei dem Betrieb eine zweite Person gibt, die den Luftraum beobachtet und den Steuerer auf mögliche Gefahren hinweisen kann.

Erlaubnispflicht unbemannter Luftfahrtgeräte

Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtgeräten ist unabhängig von der Eigenschaft als Flugmodell oder unbemanntes Luftfahrtsystem grundsätzlich bei einem Gewicht bis 5 kg erlaubnisfrei möglich.

Eine Erlaubnispflicht besteht in folgenden Fällen:

  • Beträgt die Startmasse mehr als 5 kg, muss der Betrieb genehmigt werden (§ 21 a Abs. 1 Nr. 1 LuftVO ).
  • Ein unbemanntes Luftfahrtgerät, das näher als 1,5 km zur nächsten Wohnbebauung mit Verbrennungsmotor betrieben wird, bedarf grundsätzlich der Erlaubnis (§21a Abs. 1 Nr. 3 LuftVO).
  • Ein unbemanntes Luftfahrtgerät, das näher als 1,5 km zur nächsten Flugplatzbegrenzung betrieben wird, bedarf ebenfalls der Erlaubnis (§ 21a Abs.1 Nr. 4 LuftVO).
  • Wenn ein unbemanntes Luftfahrtgerät bei Nacht betrieben werden soll, besteht eine Erlaubnispflicht (§ 21a Abs.1 Nr.5 LuftVO).

Die Luftfahrtbehörde Schleswig-Holstein erteilt auf Antrag für ein unbemanntes Luftfahrtgerät mit einer Startmasse von mehr als 5 kg für das Bundesland Schleswig-Holstein eine Betriebserlaubnis - auf Antrag dann, wenn die beabsichtigten gewerblichen Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen kann (§ 21a LuftVO). Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ist besonders zu prüfen, ob das Datenschutzrecht und das Naturschutzrecht nicht verletzt werden und der Lärmschutz gewährleistet ist.

Arten der Erlaubnis

Eine Betriebserlaubnis kann für unbemannte Luftfahrtsysteme bei entsprechender Begründung für ein Jahr erteilt werden, wenn das unbemannte Luftfahrtgerät nicht mehr als 25 kg wiegt.

Die Betriebserlaubnis gilt für das Bundesland Schleswig-Holstein mit Ausnahme der Insel Helgoland.

Bei Geräten über 25 kg kann in besonderen Fällen (z. B. zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken) die Luftfahrtbehörde hiervon jedoch Ausnahmen zulassen (§ 21b Abs.2 Satz. 2 LuftVO).

Hinsichtlich der neuen Betriebsverbote nach § 21b Abs. 1 LuftVOkann die Luftfahrtbehörde Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall oder im Allgemeinen in begründeten Fällen erteilen.

Ein begründeter Fall liegt dann vor, wenn der Zweck des Betriebes eine Ausnahme im besonderen Maße rechtfertigt, was insbesondere bei einem gewerblichen Betrieb anzunehmen sein kann.

Betriebserlaubnis für ein Jahr

Für die Antragstellung einer Betriebserlaubnis für ein Jahr nach § 21a LuftVO werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Antrag mit Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Steuerer mit jeweils einer mobilen Telefonnummer,
  • Kenntnisnachweis gem. § 21a Abs. 4 LuftVO,
  • Datenblatt des UAS,
  • Begründung der gewerblichen Notwendigkeit,
  • Versicherungsnachweis,
  • bei juristischen Personen: Auszug aus dem Vereins-, Handels- oder Gewerberegister,
  • Datenschutzerklärung.

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis/Ausnahme nach der Luftverkehrs-Ordnung für Betreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (UAS)

Befristung und Auflagen

Die allgemeine Aufstiegserlaubnis wird befristet ausgestellt. Mit einem Verlängerungsantrag und Einreichung eines aktuellen Versicherungsnachweises kann die Genehmigung verlängert werden. Gültigkeitsbereich ist das Land Schleswig-Holstein.

Der Erlaubnisinhaber hat einen Nachweis über den Einsatz des UAS(Flugbuch) mit folgenden Angaben zu führen:

  • Datum und Uhrzeit, Einsatzort (mit genauen Angaben), Dauer des Einsatzes und Besonderheiten.

Diese Aufzeichnungen sind der Genehmigungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Bei bewohntem Gebiet sind die lokalen Ordnungsbehörden zu informieren. Weitere Nebenbestimmungen und Auflagen sind der Genehmigung zu entnehmen.

Zu beachten sind die nachfolgenden Betriebsverbote nach § 21 b Abs. 1 LuftVO:

Der Betrieb ist verboten über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von

  • Menschenansammlungen,
  • Unglücksorten,
  • Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
  • der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben, soweit nicht die jeweilige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

sowie über

  • mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen,
  • Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden (so genannte S4-Labore), soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
  • Naturschutzgebieten, Vogelschutzgebieten, FFH-Gebieten, Nationalparks, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,
  • Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen (z. B. Kamera), es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,
  • in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,
  • von Geräten über 25 kg Abflugmasse.

Ausnahmen von oben aufgeführten Betriebsverboten können durch die Landesluftfahrtbehörde S-H in begründeten Fällen zugelassen werden.

Verboten und nicht erlaubnisfähig ist der Betrieb

  • wenn der Betrieb zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen, erfolgt.

Beantragung einer Einzelerlaubnis oder Ausnahmegenehmigung

Für einen erlaubnisbedürftigen Betrieb nach § 21a Abs. 1 LuftVO bzw. für den Aufstieg von erhöhten Gefährdungspotential (Verbote nach § 21b LuftVO) wird eine Erlaubnis für den Einzelfall nach §21a Abs. 3 LuftVO bzw. eine Ausnahmegenehmigung nach § 21b Abs. 3 LuftVO durch die zuständige Luftfahrtbehörde erteilt. Für die Antragstellung der Einzelerlaubnis bzw. einer Ausnahmegenehmigung sind regelmäßig folgende Unterlagen beizufügen:

  • Antrag mit Namen, Geburtsdaten und Anschriften der Steuerer mit jeweils einer mobilen Telefonnummer,,
  • Modellbeschreibung des eingesetzten Fluggerätes inkl. Datenblatt, Bild und Angabe des maximalen Startgewichts (MTOW),
  • Schulungsnachweis über Einweisung am Gerät und Flugerfahrung, wenn das Luftfahrtgerät unter 2 kg wiegt.
  • Kenntnisnachweis nach § 21 a Abs. 4 LuftVO für jeden einzelnen Steuerer,
  • Nachweis über Luftfahrzeughaftpflicht-Versicherung,
  • vorliegende allgemeine Aufstiegserlaubnis eines anderen Bundeslandes

(soweit vorhanden),

  • Karten oder Luftbilder, in welche der geplante Flugsektor und das Start- und Landegelände eingezeichnet ist,
  • schriftliche Zustimmung des Grundstückeigentümers bzw. sonstigen Verfügungsberechtigten der Aufstiegsstelle,
  • Anliegerkarte / Lageplan, insbesonders bei Anträgen nach § 21 b Abs. 1 Nr. 7 LuftVO,
  • Unbedenklichkeitserklärung des am Ort des geplanten Aufstieges zuständigen Ordnungsamtes / Polizeidienststelle,
  • Risikobewertung
  • nötige Freigabe der DFS (im kontrollierten Luftraum)
  • Bei Ausnahmen von einem Betriebsverbot gemäß § 21 b LuftVO bzw. in den Fällen des
  • 21b Absatz 1 Satz 1 LuftVO, bei denen eine Zustimmung hätte eingeholt werden können, Gründe warum dies nicht geschehen ist. Dies gilt nicht für die Fälle innerhalb von § 21b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 LuftVO.

 

Besonderheiten für Schleswig-Holstein

Verboten ist der Betrieb auf der Insel Helgoland aufgrund von erhöhten Gefährdungspotentials und Naturschutzgebieten.

Ausnahmen vom oben aufgeführten Betriebsverbot kann durch die Landesluftfahrtbehörde Schleswig - Holstein in begründeten Fällen zugelassen werden.

 

Kosten/Gebühren (Stand 13.11.2019)

Betriebserlaubnis für ein Jahr                                   = 200,00€
Verlängerung                                                             = 100,00€
Einzelerlaubnis nach 21a Abs. 1 LuftVO                  = 100,00€ bis… je nach Aufwand
Ausnahmegenehmigung nach 21a Abs. 1 LuftVO   = 100,00€ bis… je nach Aufwand

Die Kosten werden einzelfallabhängig ermittelt.

Betrieb durch Behörden, Feuerwehren, Rettungsdienste und weitere Organisationen mit Sicherungsaufgaben

Keiner Erlaubnis und keines Kenntnisnachweises nach § 21 a Absatz 4 LuftVO bedarf der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen durch oder unter Aufsicht von

  1. Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet,
  2. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Zusammenhang mit Not- und Unglücksfällen sowie Katastrophen.

Hier gelten auch die Betriebsverbote nicht.
Für Rückfragen steht Ihnen die Luftfahrtbehörde Schleswig-Holstein gerne zur Verfügung.
Weitere nützliche Informationen zum Betrieb von unbemannten Fluggeräten sowie landesspezifische Besonderheiten sind auf der Internetseite www.sicherer-drohnenflug.de zur Verfügung gestellt.