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Landesamt
für soziale Dienste

© Andreas Geick

Information für Eltern zur Freistellung von Elternbeiträgen für Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege für drei Monate

Das Land Schleswig-Holstein und die Kommunen haben eine Absichtserklärung zur Freistellung von Elternbeiträgen für Krippe, Kita, Hort und Kindertagespflege für 3 Monate abgegeben. Das entsprechende Artikelgesetz (u.a. mit der Regelung des neuen § 25c KiTaG) wurde jüngst verabschiedet.

Die Kommunen haben sich verpflichtet, allen Trägern von Kindertageseinrichtungen das durch den Wegfall der Elternbeiträge entstandene Defizit für den Zeitraum von 3 Monaten auszugleichen. Die Kreise und kreisfreien Städte verpflichten sich, die Eltern von Kindern in vom örtlichen Träger erlaubter Kindertagespflege ebenfalls von vertraglich geschuldeten Elternbeiträgen für 3 Monate freizustellen.

Dies bedeutet, dass Eltern für insgesamt drei Monate (im Zeitraum vom März bis Juni 2020) keine Beiträge für die o.a. Kinderbetreuung zahlen müssen oder ihnen die Beiträge erstattet werden.

Sollten Sie diesbezüglich von Ihrer Betreuungsreinrichtung noch keine Mitteilung erhalten haben, fragen Sie dort bitte nach, wie das konkrete Verfahren vor Ort ausgestaltet ist.

Entsprechendes gilt, sofern die Betreuung in einer Kindertagespflegestelle betroffen ist. Bitte wenden Sie sich hier bei Bedarf direkt an Ihre Tagespflegeperson beziehungsweise an den örtlichen Träger der Jugendhilfe, also den Kreis bzw. die kreisfreie Stadt.

Die Erstattung von Kinderbetreuungskosten (Kita-Geld) von bis zu 100 Euro wurde aus verwaltungstechnischen Gründen in den betroffenen Monaten erst einmal weitergezahlt. Es wird aber, durch den Wegfall des Anspruchs in den 3 Monaten der Beitragsfreistellung, mit der Leistung aus Mai, Juni und Juli verrechnet. Die entsprechenden Änderungsbescheide erhalten Sie in Kürze von uns.

Aus diesem Grunde erfolgt in den Monaten Mai, Juni und Juli 2020 keine Auszahlung der Erstattung von Kinderbetreuungskosten (Kita-Geld).

In den Fällen, in denen noch ein Anspruch für Juni und Juli oder der Anspruch auf eine Nachzahlung aus Vormonaten besteht, erfolgt die Auszahlung im Juni und Juli 2020.

Durch die Verrechnung von drei Monatsbeträgen kann es in Einzelfällen dazu kommen, dass sich kein Nachzahlungsbetrag ergibt. Die Berechnungen dazu entnehmen Sie bitte Ihrem Änderungsbescheid.

(Der Text wurde am 27.05.2020 aktualisiert.)