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Landesamt für soziale Dienste

© R. Seeberg / grafikfoto.de

Stiftung Anerkennung und Hilfe

Häufig gestellte Fragen

Aufgaben der Stiftung "Anerkennung und Hilfe": Häufig gestellte Fragen.

Wo finden ehemalige Betroffene Hilfe und Beratung?

Für die in Schleswig-Holstein Betroffenen wurde im Landesamt für Soziale Dienste (LAsD) in Neumünster eine Beratungsstelle eingerichtet.

Welche Hilfen gibt es?

Materielle Leistungen
• Einmalige personenbezogene pauschale Geldleistung zur selbstbestimmten Verwendung in Höhe von 9000 Euro (keine Anrechnung auf Sozialhilfe, nicht pfändbar, steuerbefreit)
• Rentenersatzleistung von max. 5000 Euro, sofern sie sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, ohne dass sozialversicherungspflichtige Beiträge abgeführt worden sind.
(3000 Euro bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit von bis zu 2 Jahren, 5000 Euro bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit von mehr als 2 Jahren.)

Ergänzende Leistungen
• Öffentliche Anerkennung des Leides und Unrechts
• Anerkennung durch wissenschaftliche Aufarbeitung

Wie können Betroffene Leistungen beantragen?

Betroffene, die Leistungen aus der Stiftung Anerkennung und Hilfe beziehen möchten, oder deren Vertreter, nehmen zunächst einmal Kontakt mit den Mitarbeiterinnen der Anlauf- und Beratungsstelle auf. Hier finden Sie die Kontaktdaten.

Können davon auch Opfer von möglichen Medikamentenversuchen profitieren?

Die Hilfe richtet sich an alle Menschen, die in dem betreffenden Zeitraum in einer entsprechenden Einrichtung der Psychiatrie oder Behindertenhilfe waren und bei denen noch heute aufgrund erlittenen Leids und Unrechts während der Unterbringung eine Folgewirkung vorliegt. Dabei können auch mögliche Medikamentenversuche ausschlaggebend sein. Die Gewährung der Hilfen wird individuell geprüft und entschieden.

Können ehemalige „Heimkinder“, die auch in einer Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, von der Stiftung profitieren?

Haben Betroffene Leistungen aus den Fonds „Heimerziehung“ (d. h. dem Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und/oder „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“) oder aus dem Ergänzenden Hilfesystem (d. h. dem Fonds „Sexueller Missbrauch im familiären Bereich“ oder dem „EHS - institutioneller Bereich“) erhalten, sind die materiellen Hilfen dieser Hilfesysteme abschließend.
Betroffene, die keine Rentenersatzleistungen aus einem der Fonds „Heimerziehung“ erhalten haben, können bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Rentenersatzleistung aus der Stiftung erhalten: Eine Rentenersatzleistung der Fonds „Heimerziehung“ von weniger als 3.000 Euro für Zeiträume der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf bis zu 3.000 Euro aufgestockt werden. Eine Rentenersatzleistung der Fonds „Heimerziehung“ von weniger als 5.000 Euro für Zeiträume der Unterbringung in Einrichtungen der Jugendhilfe kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auf bis zu 5.000 Euro aufgestockt werden.
Es wird Betroffenen empfohlen, sich individuell in der Anlauf- und Beratungsstelle zu informieren.

Gibt es Ansatzpunkte, um mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände jetzt noch zu verfolgen?

Bei der Beurteilung dieser Frage soll auch die wissenschaftliche Aufarbeitung helfen. Andere rechtliche Rahmenbedingungen in der damaligen Zeit, aber auch Verjährungsfristen spielen aus juristischer Sicht eine Rolle. In Schleswig-Holstein wird das Thema im Rahmen des Regionalen Fachbeirates behandelt.

Wie erfolgt die weitere historische Aufarbeitung?

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung im Dezember 2016 erfolgte eine unter anderem mit Betroffenen-Vertretern abgestimmte Ausschreibung der bundesweiten wissenschaftlichen Aufarbeitung. Sie wird 2017 starten. Schleswig-Holstein hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass dabei auch regionale Belange in den Fokus genommen werden. Insgesamt sollen bundesweit 16 Einrichtungen exemplarisch vertieft berücksichtigt werden. Aus Sicht des Landes ist in Schleswig-Holstein dafür das ehemalige Landeskrankenhaus in Schleswig geeignet. Ein Aspekt sind dabei auch Medikamentenversuche: Wenn sich Erkenntnisse zu unerlaubten Medikamentenversuchen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie ergeben, werden diese in die Aufarbeitung einfließen.

Welche Aktivitäten gibt es auf Landesebene?

In Abstimmung mit den Betroffenen ist in Schleswig-Holstein ein Regionaler Beirat gegründet worden, der in Fragen der fachlichen Ausrichtung der Beratungs- und Unterstützungsarbeit begleitet und sich mit der Thematik der wissenschaftlichen Aufarbeitung und mit dem gesellschaftlichen Umgang mit den Betroffenen (z.B. Erinnerungskultur und Dokumentation) befasst.
Dem Beirat gehören Betroffene, Vertreter/innen aus der Politik, Vertreter/innen der Kirchen, Vertreter/innen aus dem wissenschaftlichen Bereich, Vertreter/innen aus dem klinischen Bereich, ein Experte aus dem Medienbereich, Vertreter/innen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren sowie die Kolleginnen der Anlauf- und Beratungsstelle an.
Zur Vorbereitung einer wissenschaftlichen Aufarbeitung des Umgangs mit Medikamentenversuchen in Einrichtungen der Psychiatrie und der Behindertenhilfe in Schleswig-Holstein hat das Ministerium erste eigene Recherchen insbesondere in der medizinischen Fachliteratur der damaligen Zeit unternommen. Diese belegen, dass es seinerzeit Medikamentenversuche mit Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie ohne ausreichende Aufklärung und Einwilligung gegeben hat. Zurzeit wird eine Konzeption für die Beauftragung einer interdisziplinär ausgerichteten wissenschaftlichen Studie erarbeitet.

Wie werden Betroffene informiert?

Informationsangebote werden im Rahmen der Stiftung abgestimmt, die auch in Schleswig-Holstein z.B. über Einrichtungen oder Medien verbreitet werden.

Wie hoch ist Schleswig-Holsteins finanzieller Anteil an der Stiftung?

2,1 Millionen Euro über einen Zeitraum von 5 Jahren.