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Landesamt für soziale Dienste

© R. Seeberg / grafikfoto.de

Kita-Geld

Häufig gestellte Fragen

1. Was ist Kita-Geld?

Das Land erstattet ab dem 1. Januar 2017 einkommensunabhängig bis zu 100,- Euro im Monat der Gebühr/des Entgeltes für die Betreuung eines Kindes unter drei Jahren in einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung oder bei einer öffentlich geförderten Tagespflegeperson. Maßgeblich für die Höhe des Kita-Geldes ist der Betrag, der tatsächlich monatlich für die Kindertagesbetreuung bezahlt wird; Essensgeld wird nicht berücksichtigt.

2. Wer bekommt das Kita-Geld?

Grundsätzlich erhalten Personensorgeberechtigte sowie Pflegeeltern, bei denen das Kind mit alleiniger Wohnung oder mit der Hauptwohnung in Schleswig-Holstein gemeldet ist, das Kita-Geld.

3. Was ist unter einer öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung oder einer öffentlich geförderten Tagespflege zu verstehen?

Eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung oder Tagespflege liegt dann vor, wenn diese mit öffentlichen Mitteln finanziert wird.

4. Wie kann der Antrag gestellt werden?

Der teilweise vorausgefüllte Erstantrag wird an alle Personensorgeberechtigte und Pflegeeltern (siehe Frage Nr. 2) per Post versendet und ist zu ergänzen. Über den Erstattungsanspruch wird in der Regel für ein Jahr entschieden. Antragformulare für den Folgeantrag werden auf telefonische Anfrage oder auf Anfrage per E-Mail übersendet.

5. Wo kann der Antrag gestellt werden?

Der vollständig ausgefüllte Antrag kann zusammen mit den erforderlichen Unterlagen beim
Landesamt für soziale Dienste
Steinmetzstr. 1-11
24534 Neumünster
gestellt werden.

6. Für welchen Zeitraum kann das Kita-Geld ausgezahlt werden?

Das Kita-Geld kann bis zum dritten Geburtstag des Kindes ausgezahlt werden. Der Monat, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, wird mitberücksichtigt.

7. Kann das Kita-Geld auch rückwirkend beantragt werden?

Ja, das Kita-Geld kann auch rückwirkend, jedoch maximal für drei zurückliegende Monate, beantragt werden. Ob Sie eine Nachzahlung erhalten, hängt nur davon ab, dass Ihr Antrag rechtzeitig eingegangen ist. Wann der Bescheid dann erteilt wird, ist dafür nicht entscheidend.

8. Welche Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden?

Wird das Kind in einer Kindertagesstätte betreut, so ist dem Antrag eine Kopie des Bescheides oder der Rechnung des Trägers der Kindertagesstätte sowie eine Kopie des Betreuungsvertrages beizufügen.
Wird das Kind von einer Tagespflegeperson betreut, so ist dem Antrag eine Kopie des Bescheides des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sowie eine Kopie des Betreuungsvertrages mit der Tagespflegeperson oder ihrem Anstellungsträger beizufügen.

9. Wann wird das Kita-Geld ausgezahlt?

Das Kita-Geld wird jeweils am Ende des Monats, in dem die Kinderbetreuungskosten angefallen sind, ausgezahlt. Wenn das Bescheiddatum vor dem 20. des Monats liegt, erfolgt die Auszahlung (einschließlich eventueller Nachzahlung) am letzten Werktag des Monats der Bescheiderteilung. Wenn das Bescheiddatum ab dem 20. des Monats liegt, erfolgt die Auszahlung erst am letzten Werktag des nächsten Monats.

10. Kann das Kita-Geld auch für Kinder beantragt werden, die nach Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Wechsel in die Elementargruppe weiter in der Krippe bleiben?

Ja, die Erstattung der Kosten der Kindertagesbetreuung nach § 25 b Absatz 1 Kindertagesstättengesetz (KiTaG) kann im Rahmen einer freiwilligen Leistung fortgesetzt werden, wenn das Kind das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, vorübergehend in einer Betreuung für unter Dreijährige verbleibt, weil kein Platz in einer Elementargruppe zur Verfügung steht, und hierfür weiterhin höhere Betreuungskosten für unter Dreijährige zu zahlen sind. Damit sind alle 2013 geborenen Kinder von der freiwilligen Leistung ausgeschlossen. Die Personensorgeberechtigten haben das Landesamt für soziale Dienste rechtzeitig zu informieren, damit die Erstattung der Betreuungskosten möglichst ununterbrochen gewährt werden kann.

11. Kann das Kita-Geld auch für Kinder beantragt werden, die in einer nicht öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung betreut werden?

Ja, die Kostenerstattung erfolgt in diesen Fällen als freiwillige Leistung, sofern die Einrichtung über eine Betriebserlaubnis verfügt.

12. Wird das Kita-Geld auch dann bezahlt, wenn die Kinderbetreuung außerhalb von Schleswig-Holstein erfolgt?

Maßgeblich für die Erstattung der Kinderbetreuungskosten ist, dass die Personensorgeberechtigten bzw. Pflegeeltern und das Kind ihre alleinige bzw. Hauptwohnung in Schleswig-Holstein haben. Die Kinderbetreuung kann durchaus außerhalb Schleswig-Holsteins erfolgen.
Umgekehrt besteht für Kinder, die über ihre Personensorgeberechtigen oder Pflegeeltern außerhalb von Schleswig-Holstein gemeldet sind, aber in Schleswig-Holstein betreut werden, kein Anspruch auf Kita-Geld.

13. Warum werden die Kita-Gebühren mit der Einführung des Kita-Geldes erhöht?

Es liegt in der Entscheidung der Gemeinden und der Träger, die Elternbeiträge festzusetzen. Die Einführung der Kitageldes ist unabhängig davon zu sehen und ist ein erster Schritt des Landes, die Eltern zu entlasten.

14. Welche Entlastung erhalten Familien mit Kindern nach dem Auslaufen des Kita-Geldes?

Das Kita-Geld wird erst mit einer Neuregelung der Elternbeiträge abgelöst. Davor bestandskräftig gewordene Bescheide behalten ihre Gültigkeit. Ziel der Landesregierung ist es, 2020 die Neuregelung in Kraft treten zulassen, die unter anderem die Deckelung der Kitabeiträge beinhalten wird. Eine Deckelung, die den Eltern im Land eine tatsächlich dauerhafte, eine verlässliche Entlastung verschaffen wird.

15. Wird das Kita-Geld auf das Einkommen angerechnet?

Nein, durch die Regelung in § 25 b Absatz 4 KiTaG wird sichergestellt, dass das Kita-Geld nicht als Einkommen angerechnet wird. Eine Verrechnung des Kita-Geldes mit der Sozialstaffel oder Sozialermäßigung wird so vermieden.

16. Ist der Arbeitgeberzuschuss zu den Kinderbetreuungskosten im Rahmen der Beantragung des Kita-Geldes zu berücksichtigen?

Grundsätzlich kommt es bei der Zahlung des Kita-Geldes auf die Höhe der Kindertagesbetreuungskosten an, welche den Personensorgeberechtigten monatlich tatsächlich entstehen. Wird ein Teil der Betreuungskosten im Vorwege vom Arbeitgeber übernommen, so ist dieser bei der Beantragung des Kita-Geldes in Abzug zu setzen. Dadurch soll vermieden werden, dass den Personensorgeberechtigten Kosten erstattet werden, die ihnen gar nicht entstehen. Handelt es sich bei dem Arbeitgeberzuschuss dagegen um Übernahme von Verpflegungskosten (Essensgeld), so ist dieser nicht zu berücksichtigen, da es sich hier nicht um Betreuungskosten im Sinne des § 25 b Abs. 1 KiTaG handelt.