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Landesamt für soziale Dienste

© R. Seeberg / grafikfoto.de

Der teilweise vorausgefüllte Erstantrag wird an alle Personensorgeberechtigte und Pflegeeltern kurz nach der Anmeldung des Kindes beim Einwohnermeldeamt per Post versendet. Den Wortlaut des Anschreibens finden Sie hier:

Ihr Antrag auf Kita-Geld

Liebe Personensorgeberechtigte,

seit dem 1. Januar 2017 können Eltern, deren unter dreijährige Kinder sich in öffentlich geförderter Kindertagesbetreuung befinden, pro betreutem Kind bis zu 100 € der monatlichen Kinderbetreuungskosten als „Kita-Geld“ erstattet bekommen.

Diesem Schreiben liegt ein teilweise vorausgefüllter Erstantrag für Ihr Kind und Sie (als ein Elternteil, bei dem das Kind mit Hauptwohnung in Schleswig-Holstein gemeldet ist) bei. Bitte füllen Sie für jedes berechtigte Kind nur einen Antrag aus.

Ihre Mitwirkungspflicht besteht in folgenden Schritten:

  • Der Antrag muss durch Sie gestellt und unterschrieben werden.
  • Sie teilen darin bitte mit, ob das Kind in einer Kindertagesstätte oder bei einer Ta-gespflegeperson betreut wird.
  • Bitte teilen Sie ferner mit, ab wann Ihr Kind dort betreut wird.
  • Fügen Sie die erforderlichen Belege bei.
  • Bitte geben Sie ein Konto an, auf welches das Kita-Geld überwiesen werden kann.
  • Tragen Sie an der vorgesehenen Stelle im Antrag die Höhe des Betrages ein, der von Ihnen tatsächlich monatlich bezahlt wird.

Um ein möglichst reibungsloses Erstattungsverfahren zu gewährleisten, sollten Sie Ihren Antrag stellen, sobald Ihr Kind in einer Krippe oder von einer Tagespflegeperson betreut wird. Stellen Sie Ihren Antrag später, wird Ihnen für längstens drei zurückliegende Mona-te das Kita-Geld erstattet.

Die Erstattung wird am letzten Werktag des Monats jeweils rückwirkend für den Monat ausgezahlt, für den Sie Kinderbetreuungskosten bezahlt haben.

Bitte schicken Sie das ausgefüllte Antragsformular, den Gebührenbescheid oder die Rechnung für die Tagesbetreuung und den Betreuungsvertrag an uns. Wir erfassen die Daten, prüfen diese und veranlassen bei Vorliegen der Voraussetzungen die monatliche Zahlung.

Über den Erstattungsanspruch wird in der Regel für ein Jahr entschieden. Die Landesregierung plant, das Kita-Geld zum 1. August 2020 durch landesweit gedeckelte Elternbeiträge abzulösen. Das Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen (KiTa-Reform-Gesetz) befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.Über Ihren Erstattungsanspruch wird daher abweichend von § 4 Abs. 2 S. 1 der Kita-Kostenerstattungsverordnung maximal bis zum 31. Juli 2020 entschieden.
Nähere Informationen zum laufenden Gesetzgebungsverfahren erhalten Sie unter http://kitareform2020.de.

Durch ein automatisiertes Zufallsverfahren kann es bei Ihnen zu einer Überprüfung der Anspruchsberechtigung kommen (Stichprobenprüfung gemäß § 5 der KiTa-KostErstattVO). Sollten Sie ausgewählt werden, erhalten Sie zu gegebener Zeit ein entsprechendes Anschreiben.
Ihre persönlichen Daten wurden aufgrund § 25 b Kindertagesstättengesetz von den Meldebehörden an das Landesamt für soziale Dienste (LAsD) übermittelt, um Sie zur Information über das Kita-Geld einmalig anschreiben zu können. Zugleich wurden Ihre Daten aufgrund der Kostenerstattungsverordnung beim LAsD in dem Antragsformular vorerfasst, um die Antragstellung, Antragsbearbeitung und letztlich die Erstattung der Kinderbetreuungskosten durch das LAsD weitgehend automatisiert zu ermöglichen. Die Speicherung der übermittelten und der von Ihnen weiter anzugebenen Daten erfolgt elektronisch und in Akten.

Mit der sog. „Kind-ID“ wird sichergestellt, dass die Erstattung Ihrem Kind schnell zugeordnet werden kann.

Gegenüber dem LAsD haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft und Akteneinsicht gemäß § 27 Landesdatenschutzgesetz. Bei vermuteten Verletzungen des Daten-schutzrechts können Sie sich an das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz des Landes Schleswig-Holstein wenden.

Bei Fragen rund um das Thema Kita-Geld verweisen wir auf unsere Homepage http://www.schleswig-holstein.de/kitageld. Ergänzend hierzu können Sie uns gerne anrufen oder Ihr Anliegen per Mail formulieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Landesamt für soziale Dienste