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Justizvollzugsanstalt Neumünster

© M. Staudt / grafikfoto.de

Aufgaben des Vollzugs

Die Aufgaben und weitere wesentliche Grundsätze des Strafvollzuges sind bis zum 01.September 2016 auf bundesgesetzlicher Ebene im Strafvollzugsgesetz von 1976 geregelt gewesen.


Strafvollzug

Die Aufgaben und weitere wesentliche Grundsätze des
Strafvollzuges sind bis zum 01. September 2016 auf bundesgesetzlicher Ebene im Strafvollzugsgesetz von 1976 geregelt gewesen. Mit Inkrafttreten des
Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe in Schleswig-Holstein am 01. September 2016 hat dieses die bundesgesetzlichen Regelungen für
Schleswig-Holstein abgelöst. Das Strafvollzugsgesetz des Bundes gilt nur nochergänzend. Nachfolgend einige Auszüge:


Ziel und Aufgabe des Vollzuges, - § 2 Landesstrafvollzugsgesetz

Der Vollzug dient dem Ziel, die weiblichen und männlichen Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne
Straftaten zu führen.



Sicherheit- § 5 Landesstrafvollzugsgesetz

(1) Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

(2) Die Sicherheit der Bevölkerung, der Bediensteten und der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Gefangenen wird erreicht durch:

  1. baulich-technische Vorkehrungen
  2. organisatorische Regelungen und deren Umsetzung und
  3. soziale und behandlungsfördernde Strukturen. Die Sicherheitsmaßnahmen haben sich an den
    jeweiligen Aufgaben der Anstalten zu orientieren.


(3) Die Sicherheit in den Anstalten soll ein gewaltfreies Klima fördern und die Gefangenen vor Übergriffen Mitgefangener schützen. Ihre Fähigkeit zu gewaltfreier
Konfliktlösung ist zu entwickeln und zu stärken.


Grundsätze der Vollzugsgestaltung - § 3 Landesstrafvollzugsgesetz

(1) Der Vollzug ist auf die Auseinandersetzung der Gefangenen mit ihren Straftaten und deren Folgen auszurichten.

(2) Der Vollzug wirkt von Beginn an auf die Eingliederung der Gefangenen in das Leben in Freiheit hin. Sämtliche Maßnahmen sind auf einen frühzeitigen
Entlassungszeitpunkt hin auszurichten. Der Vollzug ermitteln zusammen mit der oder dem Gefangenen die für die Eingliederung bestehenden Hilfebedarfe, prüft
die Leistungsansprüche und unterstützt die oder den Gefangenen dabei, bei den zuständigen Leistungsträgern eine Leistungsgewährung möglichst mit dem Tag der
Entlassung zu erreichen.

(3) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Selbständigkeit in der Lebensgestaltung ist zu fördern.

(4) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Insbesondere bei Gefangenen mit langjährigen Freiheitsstrafen ist ihre Lebenstüchtigkeit aktiv zu erhalten.

(5) Die unterschiedlichen individuellen Erfordernisse und Bedürfnisse der Gefangenen, insbesondere im Hinblick auf Geschlecht, Alter, Herkunft und Behinderung werden
bei der Vollzugsgestaltung im Allgemeinen und im Einzelfall berücksichtigt.

(6) Die Belange der Familienangehörigen der Gefangenen sind bei der Vollzugsgestaltung zu berücksichtigten. Der Erhalt familiärer und sozialer Bindungen der
Gefangenen soll gefördert werden.

(7) Der Bezug der Gefangenen zum gesellschaftlichen Leben ist zu wahren und zu fördern. Personen und Einrichtungen außerhalb des Vollzuges sollen in den Vollzugsalltag
einbezogen werden. Den Gefangenen ist sobald wie möglich die Teilnahme am Leben in der Freiheit zu gewähren. Therapien und Beratungen werden auch durch externe
Fachkräfte durchgeführt.

(8) Alle in der Anstalt Tätigen arbeiten zusammen und wirken daran mit, das Vollzugsziel zu erreichen.

Stellung der Gefangenen, Mitwirkung - § 4 Landesstrafvollzugsgesetz



(1) Die Persönlichkeit der Gefangenen ist zu achten. Ihre Selbständigkeit im Vollzugsalltag ist soweit wie möglich zu erhalten und zu fördern.

(2) Die Gefangenen werden an der Gestaltung des Vollzugsalltages beteiligt. Vollzugliche Maßnahmen sollen ihnen erläutert werden.

(3) Zur Erreichung des Vollzugsziels bedarf es der Mitwirkung der Gefangenen. Ihre Bereitschaft hierzu ist zu wecken und zu fördern. Sie sollen fortwährend an die
gebotenen Behandlungsmaßnahmen herangeführt und während ihrer Durchführung begleitet und unterstützt werden.

(4) Die Gefangenen unterliegen den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit. Soweit das Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, dürfen ihnen
nur Beschränkungen auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt
unerlässlich sind.

Untersuchungshaft

Die Aufgaben und weitere wesentliche Grundsätze des Untersuchungshaftvollzuges sind im Gesetz über den Vollzug der
Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein – Untersuchungshaftvollzugsgesetz
(UVollzG) vom 01.01.2012 geregelt. Nachfolgend einige Auszüge:



 



Aufgabe des Untersuchungshaftvollzuges - § 2 Untersuchungshaftvollzugsgesetz

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat die Aufgabe, durch sichere Unterbringung der Untersuchungsgefangenen die Durchführung eines
geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und in den Fällen des § 112a Strafprozessordnung der Gefahr weiterer Straftaten zu begegnen.



 



Zuständigkeit und Zusammenarbeit - § 3 Untersuchungshaftvollzugsgesetz



(1) Entscheidungen nach diesem Gesetz trifft die Justizvollzugsanstalt, in der die  Untersuchungshaft vollzogen wird (Anstalt). Sie arbeitet eng mit dem Gericht
und Staatsanwaltschaft zusammen, um die Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs zu erfüllen und die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gewährleisten.

 

Stellung der Untersuchungsgefangenen - § 4 Untersuchungshaftvollzugsgesetz

(1) Die Untersuchungsgefangenen gelten als unschuldig. Sie sind so zu behandeln, dass der Anschein vermieden wird, sie würden zur Verbüßung einer Strafe festgehalten.


Vollzugsgestaltung - § 5 Untersuchungshaftvollzugsgesetz

(1) Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, soweit die Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs und die Erfordernisse eines geordneten Zusammenlebens
in der Anstalt dies zulassen. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken.