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Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Maske auf im Wahllokal

Datum 31.08.2021

Zum Schutz der Wähler:innen sowie der Wahlvorstände hat die Landesregierung bestimmte Hygieneregeln für die Bundestagswahl im September beschlossen.

Die Bundestagswahl im September ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine historische: Nicht nur entscheiden die Bürger:innen, wer nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft die Nachfolge von Angela Merkel antreten wird, sondern es ist auch die erste Bundestagswahl in Deutschland, die inmitten einer Pandemie stattfindet. Die Landesregierung hat nun die Regelungen für die Wahllokale am 26. September beschlossen. Dafür wird die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung ergänzt und angepasst.

Diese Regeln gelten am Wahltag

Im Wahlgebäude müssen alle Wähler:innen das Abstandsgebot beachten und außerdem eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Diese dürfen sie nur zeitweise ablegen, um sich gegenüber dem Wahlvorstand auszuweisen. Ausnahmen gelten für Kinder unter sechs Jahren und für Personen mit einem ärztlichen oder psychotherapeutischen Attest, die aufgrund einer Beeinträchtigung keine Maske tragen können.

Alle Mitglieder des Wahlvorstands müssen entweder geimpft, genesen oder getestet sein. An festen Steh- oder Sitzplätzen können sie ihre Maske absetzen, sofern sie einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten oder zusätzliche Schutzvorrichtungen, wie etwas Plexiglaswände, aufgestellt sind. Wer die Wahl beobachten oder bei der Auszählung der Stimmen dabei sein möchte, muss beim Wahlvorstand seine Kontaktdaten angeben. Wenn diese Person von der Maskenpflicht befreit ist, gilt für sie die 3G-Regel.

Möglichkeiten zur Briefwahl nutzen

Die frühe Veröffentlichung der Regelungen ermöglicht es den Wahlbehörden, nun entsprechende verpflichtende Hygienekonzepte zu erarbeiten. Darüber hinaus haben Wähler:innen noch ausreichend Zeit, Briefwahlunterlagen zu beantragen, falls sie die Regelungen nicht einhalten können.

Änderungen im Detail

Häufig gestellte Fragen zu Wahlen während der Corona-Pandemie

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