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Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Mehr Freiheiten für Feuerwehren

Datum 31.08.2021

Die Landesregierung möchte, dass sich wieder mehr Menschen für den Dienst in der Feuerwehr begeistern und sorgt für Erleichterungen.

Schleswig-Holsteins Feuerwehren sollen künftig flexibler agieren können. Dazu will das Land das Brandschutzgesetz anpassen. Der Gesetzentwurf, den das Kabinett nun beschlossen hat, schafft mehr Klarheit bei den Aufgaben und geht auf geänderte Bedürfnisse der Feuerwehren ein. "Das stärkt insbesondere das Ehrenamt", erklärte Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack.

Klare Aufgabenverteilung

Der Gesetzentwurf stellt insbesondere die Aufgaben der Gemeinden – darunter etwa "Feuerwehrhäuser errichten" oder "geeignete Fahrzeuge und Material anschaffen" – klarer dar und grenzt diese besser von den Aufgaben der Kreise ab.

Weniger Auflagen für die Wehren

Zahlen und Fakten

info 1.329 freiwillige Feuerwehren, 50.152 Mitglieder

info vier Berufsfeuerwehren, 1.251 Angestellte und Beamte

info 445 Jugendfeuerwehren, 10.115 Jugendliche

info 23 Werkfeuerwehren, 997 Mitglieder

Hinzu kommen Erleichterungen für die Feuerwehren: So fällt beispielsweise die Altersgrenze in sogenannten „Verwaltungsabteilungen“. Hier kümmern sich Frauen und Männer um bürokratische Aufgaben jenseits vom Retten, Löschen und Bergen. Darüber hinaus können Mitglieder der Verwaltungsabteilung zukünftig auch Teil des Vorstands werden als Kassenprüfer:in oder Schriftwart:in. Bislang war dies nur den aktiven Feuerwehrfrauen und –männern möglich. Es gäbe viele interessierte Menschen, die sich auch jenseits des aktiven Dienstes in ihre Feuerwehren einbringen wollten und könnten, sagte Sütterlin-Waack. "Durch diese Regelung geben wir ihnen die Möglichkeit, die aktiven Mitglieder noch stärker zu unterstützen", sagte die Ministerin.

Einstieg über Pflichtfeuerwehr leichter

Gemeinden, die nicht mehr genug Feuerwehrleute haben, müssen derzeit eine Pflichtfeuerwehr aufstellen. Mitunter ist das die einzige Wehr im Ort, oder aber sie existiert parallel zur Freiwilligen Wehr. Die Mitglieder der Pflichtwehr nehmen an den Einsätzen teil, nicht aber am sonstigen "Feuerwehrleben". Zukünftig können auch nur einzelne Mitglieder als Ergänzung einer Freiwilligen Feuerwehr verpflichtet werden. Sie werden dann weitestgehend in die Freiwillige Feuerwehr integriert, um einen Anreiz zu schaffen, sich zukünftig als freiwilliges Mitglied zu engagieren.

Weniger Bürokratie

Darüber hinaus können Gemeinden zukünftig auch bei Mitgliedern von freiwilligen Feuerwehren Entschädigungen und Ersatzansprüche pauschal abrechnen. Bislang konnten sie das nur für Wehrführungen. Alle anderen mussten ihre Auslagen bislang nachweisen. "Wir wollen nun die Möglichkeit einräumen, dies durch Pauschalen zu ersetzen", sagte Sütterlin-Waack.

Landtag berät über Entwurf

Den Entwurf hatten Vertreter:innen der Kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbandes und des Innenministeriums entwickelt. Das Gesetz muss nun noch vom Landtag verabschiedet werden.

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