SHPortal

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr Sabine Sütterlin-Waack

MinisterIn_IV

© M. Staudt/grafikfoto.de

Wichtige Weichenstellungen

Datum 18.06.2021

Konsequentes Vorgehen gegen Rassismus und Gewalt an Frauen – das haben die Innenminister:innen bei ihrer jüngsten Konferenz beschlossen.

Erfolg für den echten Norden: Bei der Konferenz der Innenminister:innen in Rust (Baden-Württemberg) sind gleich mehrere Anträge aus Schleswig-Holstein auf breite Zustimmung gestoßen. Im Anschluss an das Treffen zog Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ein positives Fazit: Mit der Zustimmung der anderen Länder seien wichtige Weichen für den Kampf gegen Rassismus und Gewalt an Frauen sowie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gestellt worden.

Konsequent handeln

Unter anderem stimmten die Innenminister:innen für den schleswig-holsteinischen Antrag, die Strafbarkeit von rechtsextremistischen, rassistischen oder menschenverachtenden Aussagen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in internen Chatgruppen zu überprüfen. Über das weitere Vorgehen wollen sich die Minister:innen mit der Justizminister:innenkonferenz abstimmen.

Vertrauen bewahren

Ihren Vorschlag hatte Sütterlin-Waack mit mehreren solcher Vorfällen in ganz Deutschland begründet, die dem Ansehen der großen Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst enorm geschadet hätten. Bislang könnten solche Taten häufig nur disziplinarisch geahndet werden, betonte die Ministerin. "Da muss mehr passieren. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen besondere Vorgaben gelten. Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das Vertrauen in unseren Rechtsstaat behalten."

Lenk- und Ruhezeiten überprüfen

Große Einigkeit herrschte auch beim Antrag zu den Ruhe- und Lenkzeiten von Kleintransportern bis 3,5 Tonnen. Diese werden in immer stärkerem Maße im Kurier- und Zustelldienst eingesetzt, insbesondere als letztes Glied in der Lieferkette vom Logistikzentrum zum Kunden.

Dies hat Konsequenzen: Im vergangenen Jahr waren Kleintransporter häufiger in Unfälle verwickelt als der gesamte Güterverkehr zusammen. Deshalb sei es notwendig, die bestehenden Ausnahmeregelungen für Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer:innen zu überprüfen, heißt es in dem Antrag. In dem nun gefassten Beschluss wird die Arbeits- und Sozialminister:innenkonferenz aufgefordert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Frauen vor Gewalt schützen

Die Länder wollen künftig weitere Anstrengungen unternehmen, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Dafür sollen Anzeigen künftig noch besser statistisch ausgewertet werden, um Rückschlüsse zu Tätern, Opfern und den Hintergründen der Gewalt zu ermöglichen. Darüber hinaus solle künftig ein Fokus auf Prävention und Stärkung der Frauen liegen, sagte Sütterlin-Waack. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, bewährte Modelle aus anderen Ländern zu überprüfen und gegebenenfalls auf die deutsche Situation anzuwenden.

SeiteTeilen