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Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Neuer Höchstwert

Datum 23.02.2021

Für Städte und Gemeinden stehen in diesem Jahr mehr als 64 Millionen Euro aus der Städtebauförderung zur Verfügung – eine Million mehr als vorher.

Mit 64,14 Millionen Euro erreicht die Städtebauförderung 2021 in Schleswig-Holstein einen neuen Höchstwert. Das Kabinett stimmte am Dienstag einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. "Ich bin froh, dass damit insgesamt eine Million Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung steht. In vielen Bereichen hat die Corona-Pandemie den Veränderungsdruck noch einmal erhöht. Für unsere Städte und Gemeinden ist diese Förderung ein ganz wichtiges Instrument der städtebaulichen Entwicklung“, sagte Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack.

Das bewirkt die Förderung

Die staatlichen Finanzhilfen zur Unterstützung städtebaulicher Investitionen fließen in Innenstädte und Ortsteilzentren, um sie als Orte des Arbeitens und Wohnens zu stärken. Vor allem sollen damit brachliegende Industrie- und Bundeswehrflächen reaktiviert werden sowie soziale und bauliche Missstände in so genannten städtischen Problemgebieten beseitigt werden. Auch sollen Handel und Gewerbe wieder angesiedelt werden, die Infrastruktur zur Daseinsvorsorge – insbesondere im ländlichen Raum – gesichert und der Denkmalschutz sowie die urbane grüne Infrastruktur verbessert werden.

Zu den aktuellen Förderprogrammen

Logo Städtebauförderung Logo Städtebauförderung (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Logo des Städtebauförderprogramms © Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Drittelung der Finanzierung

Bund und Land stellen jeweils 21,380 Millionen Euro im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um jeweils rund 334.000 Euro. Da die Finanzierung der Städtebauförderungsprogramme in der Regel zu je einem Drittel durch den Bund, das Land und die Gemeinden erfolgt, liegt das Programmvolumen einschließlich des Eigenanteils der Gemeinden bei rund 64,14 Millionen Euro.

Hilfe für finanzschwache Kommunen

Die Ministerin betonte, dass auch in diesem Jahr die Möglichkeit besteht, in bestimmten Fällen den Eigenanteil der Kommunen abzusenken. So kann beispielsweise finanzschwachen Kommunen bei der Finanzierung der Städtebauförderungsvorhaben geholfen werden. Im Gegenzug senkt sich das Programmvolumen dann allerdings um den Betrag ab, mit dem diese Kommunen eine verbesserte Förderung erhalten.

Die Förderung erfolgt, wenn alle 16 Bundesländer die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2021 gegengezeichnet haben.

zu den Verwaltungsvereinbarungen von Bund und Land

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