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Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Innenministerium

Extremisten unterwandern Demos

Datum 15.05.2020

Unter die Corona-Demonstranten mischen sich vermehrt auch Rechtsextremisten. Die Innenministerin warnt nun vor dieser Entwicklung.

Die rechtsextremistische Szene hat offensichtlich ein neues Betätigungsfeld gefunden, um Anschluss in das bürgerliche demokratische Spektrum zu bekommen. Nach Angaben des Verfassungssschutzes besteht die Gefahr, dass Extremisten versuchen, die so genannten Grundrechte- oder Hygienedemonstrationen für verfassungsfeindliche Ziele zu instrumentalisieren. Mit der Protestbewegung "Widerstand 2020" könnte eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen, warnte nun Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz beobachtet diese Entwicklung aufmerksam. Mitglieder der NPD in Neumünster hätten beispielsweise Grundrechte- und Hygienedemos initiiert, sagt die Sicherheitsbehörde.

Deutliche Warnung

Die Ministerin warnt vor der Unterwanderung der Demos. Auch gäbe es inzwischen deutliche Anzeichen, dass eine neue rechtsextremistische Bestrebung entstehen könnte, sagte Sütterlin-Waack. Konkret geht es um die Anfang Mai gegründete Protestbewegung "Widerstand 2020". Eine erste Auswertung von Meldungen und Berichten habe Anhaltspunkte ergeben, dass führende Vertreter dieser Gruppierung und deren Umfeld offen nationalsozialistisches Vokabular verwendeten. Sie sprächen von "Systemparteien" und "Elitenherrschaft" und wollten nach eigenem Bekunden einen "gesunden Organismus" schaffen, der "Viren und Bakterien selbst eliminiere". Das Volk solle "eine Einheit" werden, erläuterte die Ministerin.

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ich rufe alle zur Wachsamkeit gegenüber Wölfen im Schafspelz auf.

Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Nach Auffassung der Ministerin bestehe die Gefahr, dass sich hier ein Gemisch aus völkischem, nationalistischem und rassistischem Gedankengut zusammenbrauen könnte. "Ich rufe alle Menschen zur Wachsamkeit gegenüber Wölfen im Schafspelz auf", sagte Sütterlin-Waack. Rechtsextremisten versuchten, legitime Ängste und demokratisch erlaubten Protest für verfassungsfeindliche Ziele zu instrumentalisieren.

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