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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

© M. Staudt/grafikfoto.de

Bauminister verteilen Gelder neu

Datum 16.12.2019

Die Städtebauförderung und die Soziale Wohnraumförderung werden auf neue Beine gestellt – darauf einigten sich die Minister der Länder in Berlin.

"Wir haben mit der neuen Regelung eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden", bilanzierte der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Innenminister Hans-Joachim Grote im Anschluss an eine Sondersitzung des Gremiums in Berlin. In Zukunft erhalten die ostdeutschen Bundesländer jeweils zwei Prozent weniger der gesamten Bundesmittel in Höhe von 790 Millionen Euro, alle anderen Länder erhalten anteilig mehr Geld.

Zufriedenstellende Lösung

"Wir müssen zusehen, dass wir langfristig eine für alle Bundesländer gangbare Lösung finden", betonte Grote. "Jetzt sofort die Mittel für die ostdeutschen Länder komplett zu kürzen, wäre ein zu großer Schritt gewesen. Insofern bin ich mit dem jetzt eingeschlagenen Weg zufrieden." Der neue Verteilungsschlüssel war notwendig geworden, weil der sogenannte Solidarpakt zwischen Bund und Ländern zum Jahresende ausläuft.

Außerdem reduziert der Bund die Zahl der Förder-Programme von acht auf drei. Unter den Titeln "Lebendige Zentren", "Soziale Zusammenarbeit" sowie "Wachstum und nachhaltige Erneuerung" will der Bund in Zukunft jährlich mindestens 790 Millionen Euro bereitstellen.

Weitere Neuregelungen

Für die Soziale Wohnraumförderung stellt der Bund den Ländern 2020 rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, hinzu kommen weitere 500 Millionen Euro aus Umsatzsteuereinnahmen. Wieviel dieser Mittel jedes Bundesland erhält, bestimmt der sogenannte Königssteiner Schlüssel. Dieser berechnet die Ansprüche der Länder anhand von Bevölkerungszahlen und Steuereinnahmen.

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