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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Innenministerium

Innenminister tagen in Lübeck

Datum 06.12.2019

Auf ihrer Herbstkonferenz haben sich die Innenminister unter anderem auf ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus geeinigt.

Drei Tage haben die Innenminister in Lübeck verhandelt – nun haben der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hans-Joachim Grote, gemeinsam mit seinen Amtskollegen Boris Pistorius (Niedersachsen) und Lorenz Caffier (Mecklenburg-Vorpommern) sowie Bundesminister Horst Seehofer die Ergebnisse des Treffens vorgestellt.

"Ein ganz wichtiges Thema dieser Innenministerkonferenz war die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Länder, des Bundes und auch Europas", sagte Grote. Es sei eine immerwährende Herausforderung, die Vielzahl an Informationen richtig einzuordnen und schnell an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Deshalb nutzten die Minister die Konferenz zu einem Gespräch mit der Direktorin der europäischen Polizeibehörde Europol, Catherine de Bolle.

Gefahr von rechts

Als besonders gefährlich für die Demokratie werteten die Ländervertreter die zunehmende Zahl rechtsextremistischer Vorfälle. Sie einigten sich darauf, die Verfassungsschutzämter zu stärken, um extremistische Bestrebungen möglichst schnell zu erkennen. Darüber hinaus sollen Polizei und Verfassungsschutz enger zusammenarbeiten.

Auch im Netz sollen die Sicherheitsbehörden in Zukunft präsenter sein, um frühzeitig Gefahren erkennen und Straftaten verfolgen zu können. Außerdem wollen die Innenminister Facebook, Twitter und Co. künftig verpflichten, Hass- und Gewaltpostings nicht nur zu löschen, sondern anzuzeigen. Wenn die Dienste über Daten verfügten, mit denen man den Urheber identifizieren könnte, müsse er sie den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem Beschluss.

Einigung zu verschiedenen Flüchtlingsthemen

Auf Antrag Schleswig-Holsteins haben die Innenminister sich darauf verständigt, den Abschiebungsstopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. "Wir bitten die Bundesregierung, bis zur Frühjahrssitzung der IMK 2020 eine Fortschreibung der Lagebewertung in Syrien vorzunehmen. Und wir fordern sie auf, die Voraussetzungen für die Rückführung von bestimmten Personengruppen – beispielsweise Gefährdern und Straftätern, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, – nach Syrien zu schaffen", sagte Grote.

Bund und Länder wollen ihre Hilfe für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ausbauen und das Kontingent der sogenannten Resettlement-Flüchtlinge von derzeit 500 auf 1.600 Personen im Jahr aufstocken. Dabei handelt es sich um Menschen aus einem Land, die bereits als als Geflüchtete in einem anderen Land leben – also beispielsweise irakische Kinder, die derzeit in einem Flüchtlingscamp in der Türkei untergebracht sind.

Friedliche Sportfans schützen

Mithilfe einer Verschärfung des Sprengstoffgesetzes will die Innenministerkonferenz unerlaubte Pyrotechnik in Zukunft härter bestrafen. So soll es in Zukunft möglich sein, auch den Einsatz erlaubter pyrotechnischer Gegenstände in bestimmten Fällen – etwa in Sportstadien – unter Strafe zu stellen.

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