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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

© M. Staudt/grafikfoto.de

Erleichterungen im Bau

Datum 25.10.2019

Schleswig-Holstein hat die Landesbauordnung geändert: Zusätzlicher Wohnraum kann nun schneller und einfacher errichtet werden.

Mit der Novellierung der Landesbauordnung (LBO) wird es in Zukunft leichter, das Dachgeschoss auszubauen und bestehende Gebäude aufzustocken, ohne das Sicherheitsniveau zu reduzieren. Zusätzlich wurden Erleichterungen beim Bau mit Holz und bei den Regeln zu den Abständsflächen von Gebäuden sowie der Pflicht zur Nachrüstung von Aufzügen eingeführt. Auch die Mindestgrößen von Abstellräumen für kleine Wohnungen wurden reduziert. Zudem werden die Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Möglichkeiten erweitert, ohne Baugenehmigung zu bauen.

Portraitfoto Hans-Joachim Grote

Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein schaffen.

Hans-Joachim Grote

"Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein schaffen. Das Innenministerium hat mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen dafür bereits gute Grundlagen geschaffen", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote. "Ein weiterer Schritt ist jetzt getan." In der Nachverdichtung gäbe es gerade im städtischen Wohnungsbau ein nicht unerhebliches Potenzial. Deshalb sei dies eine gute und wichtige Erleichterung, erklärte Grote.

Schnelle Umsetzung

Die Landesbauordnung (LBO) wurde am 01. Oktober 2019 geändert - die Änderungen sind nun in Kraft. Das Gesetz wurde innerhalb weniger Monate erarbeitet und vom Landtag beschlossen. Zwischen dem Auftrag des Landtages und der Beschlussfassung des Änderungsgesetzes lagen keine sieben Monate. Der Minister bedankte sich bei den im Landtag vertretenen Parteien für die zügige Umsetzung des neuen Gesetzes.

Neuregelungen im Überblick

  1. Erleichterung der Aufstockung und des Dachgeschossausbaus zur Schaffung von Wohnraum, indem
    a) im Abstandflächenrecht (§ 6 Absatz 9 und 10 LBO) sowie bei der Pflicht zur Nachrüstung von Aufzügen (§ 40 Absatz 4 Satz 1 LBO) Ausnahmen vorgesehen und
    b) damit einhergehende Abweichungen zur Vermeidung von unzumutbaren Kostensteigerungen generell privilegiert werden (§ 71 Absatz 1 Satz 2 LBO),
    dies unter Wahrung der Standsicherheit und des Brandschutzes.
  2. Erleichterung des Holzbaus unter den Voraussetzungen einer in den Gremien der Bauministerkonferenz zu erarbeitenden Holzbaurichtlinie (§ 27 Absatz 2 Satz 5 und 6 LBO).
  3. Reduzierung der Mindestfläche für Abstellräume in kleinen Wohnungen (unter 50 nutzbarer Grundfläche) auf 3,5 (bisher 6 ; § 49 Absatz 2 Satz 1 LBO); für Wohnungen über 50 bleibt es bei 6 Abstellraum,
  4. Erweiterung der Möglichkeiten des Bauens ohne Baugenehmigung. Der Geltungsbereich der Genehmigungsfreistellung (§ 68 Absatz 1 Satz 1 LBO) wird um die Gebäudeklassen 4 und 5 erweitert. Damit können in Gebieten mit qualifiziertem Bebauungsplan Gebäude bis zur Hochhausgrenze auch ohne Baugenehmigung errichtet werden, wenn das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und die Erschließung gesichert ist.
  5. Einführung der Typengenehmigung (§ 73a LBO). Danach kann für Gebäude, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, durch die oberste Bauaufsichtsbehörde generell bestätigt werden, dass die Konstruktion die bauordnungsrechtlichen Anforderungen einhält. Das Bauordnungsrecht ist dann, was den Umfang der Typengenehmigung angeht, nicht mehr in jedem Einzelfall zu prüfen.
  6. Klarstellung, dass die Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge verfahrensfrei gestellt wird (§ 63 Absatz 1 Nr. 15 Buchst. B LBO).
  7. Anpassung des Bauproduktenrechts an das EU-Recht.