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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

© M. Staudt/grafikfoto.de

Engere Zusammenarbeit

Datum 13.06.2019

Land und Bund schließen eine Vereinbarung für Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums für Ankunft, Verteilung und Rückkehr.

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel eine Verwaltungsvereinbarung über Aufbau und Betrieb eines Kompetenzzentrums für Ankunft, Verteilung und Rückkehr unterzeichnet. Das bisherige Ankunftszentrum in Neumünster wird als Kompetenzzentrum für Ankunft, Verteilung und Rückkehr weiterbetrieben. Die Standorte Boostedt und Rendsburg werden Außenstellen des Kompetenzzentrums.

 Die Vereinbarung sei laut Grote ein wichtiger Schritt, um aktuelle Fragen der Zuwanderung gemeinsam zu bewältigen: "Wir sind uns einig, dass in den Aufnahme- oder Kompetenzzentren alle zuständigen Behörden und Dienstleister Hand in Hand arbeiten müssen, um die Prozesse der Aufnahme, der Verteilung oder der Rückkehr für alle Betroffenen so angenehm, transparent und effizient wie möglich zu gestalten."

Notwendiger Zwischenschritt

Die Verwaltungsvereinbarung stelle einen notwendigen Zwischenschritt dar, denn die Entwicklung der Aufnahmeeinrichtungen des Landes zu Landeskompetenzzentren sei noch nicht abgeschlossen, erklärte der Innenminister. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Bund für alle Asylsuchenden eine Asylverfahrensberatung sicherstellt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Bund, für alle in den Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Menschen Wegweiser- und Erstorientierungskurse zu konzipieren und finanzieren. Neben Orientierungswissen sollen die Angebote auch grundlegende Werte und wichtige Informationen über Kultur und Eigenheiten in Deutschland sowie erste Deutschkenntnisse vermitteln. Der Bund wird wesentliche Schritte des sogenannten "Dublin-Verfahrens" übernehmen und das Land stärker als bisher bei Rückführungen unterstützen.

Schnellere Asylverfahren

"Der Bund unterstützt das Land selbstverständlich sowohl bei der Errichtung als auch beim Betrieb der Einrichtung. Durch die Bündelung der verschiedenen Aufgaben werden Asylverfahren schnell und mit erhöhter Qualität durchgeführt", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Zusammenarbeit aller Behörden unter einem Dach gut funktioniere und von den Beteiligten mit großem Engagement umgesetzt werde.

Land spart 1,5 Millionen Euro

Durch die Vereinbarung mit dem Bund wird Schleswig-Holstein etwa 1,5 Millionen Euro einsparen. "Die Übernahme der Verfahrensberatung durch den Bund wird das Landesamt für Ausländerangelegenheiten spürbar entlasten", stellte Grote fest. Auch die vom Bund angebotene Finanzierung der Orientrierungskurse entlaste das Land, das die Kurse bislang bezahlt. Nach wie vor bleibt Schleswig-Holstein eng in die inhaltliche Ausgestaltung der Kurse eingebunden, auch an der Trägerschaft durch die Volkshochschulen ändert sich nichts.

Entlastung der Kommunen

"Ich bin überzeugt davon, dass wir mit dieser Vereinbarung einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. Wir können so – gemeinsam mit dem Bund – die Betreuung und Verteilung von Asylsuchenden in Schleswig-Holstein in höherer Qualität, stärker auf den Einzelfall bezogen und noch schneller als bisher durchführen. Wir versprechen uns davon allerdings auch Fortschritte bei der freiwilligen Rückkehr und der Rückführung Ausreisepflichtiger und damit einhergehend eine Entlastung der Kommunen", erklärte der Innenminister.