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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

© M. Staudt/grafikfoto.de

Ankommen, Teilhaben, Bleiben

Datum 12.04.2019

Auf der Integrationsministerkonferenz in Berlin sind wichtige Weichen gestellt worden. Schleswig-Holsteins Anträge erhielten breite Unterstützung.

Gruppenfoto auf einer Brücke Integrationsministerkonferenz 2019 in Berlin (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Staatssekretär Torsten Geerdts (5.v.l.) vertrat Schleswig-Holstein vor Ort. © Thomas Platow

Zwei Tage lang fand in Berlin die 14. Integrationsministerkonferenz unter dem Motto „Ankommen. Teilhaben. Bleiben“ statt. Eine zentrale Forderung der Teilnehmer war, dass sich der Bund wie in diesem Jahr mit 4,7 Milliarden Euro auch weiterhin an den Flüchtlingskosten beteiligen soll. Die Zugangszahlen der Asylbewerber seien zwar bundesweit zuletzt rückläufig gewesen, die dauerhafte Belastung von Ländern und Kommunen im Bereich der Integration werde aber langfristig hoch bleiben, sagte Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Torsten Geerdts nach der Konferenz. "Deshalb ist es ein starkes und wichtiges Zeichen, dass der von uns mitgetragene Antrag einstimmig angenommen worden ist. Der Bund muss seiner Verantwortung in diesem Bereich auch in der Zukunft gerecht werden."

Bund in die Pflicht nehmen

Darüberhinaus haben die Integrationsminister weitere Anträge Schleswig-Holsteins angenommen. So wird der Bund beispielsweise aufgefordert, seine Migrationsberatung nachhaltig zu stärken und die Mittelausstattung dafür anzupassen. Auch in Integrationsprojekte zur gesellschaftlichen Teilhabe soll der Bund aus Sicht der Länder mehr investieren. Schleswig-Holstein fördert derartige Projekte in diesem Jahr mit 3,5 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Förderprogramm für Integration, Teilhabe und Zusammenhalt

Sprache ist der Schlüssel

Auch beim Spracherwerb gibt es aus Sicht von Torsten Geerdts auf Bundesebene Handlungsbedarf: "Grundbedingung für das Zusammenleben in Deutschland und damit für die Integration aller hier lebenden Migrantinnen und Migranten ist das Erlernen der deutschen Sprache. Schleswig-Holstein verfolgt bereits seit längerem den Ansatz, dass alle Zugewanderten, die dauerhaft oder auf absehbare Zeit in Schleswig-Holstein leben, die deutsche Sprache erlernen und sich in ihrem Umfeld zurechtfinden." Der Bund übernimmt in diesem Bereich bislang nur die Kosten für anerkannte Asylbewerber und Personen mit sogenannter guter Bleibeperspektive. Die Konferenz hat den Bund aufgefordert, dieses Engagement in Zukunft auf alle Zugewanderten auszuweiten.

Vorstoß im Bundesrat

Der Staatssekretär warb auf der Konferenz auch für den Vorstoß Schleswig-Holsteins auf Bundesratsebene zur sogenannten "Weichenstellung". Asylsuchenden mit den entsprechenden Qualifikationen soll die Möglichkeit gegeben werden, das Asylverfahren zu beenden und einen Aufenthaltstitel für die Aufnahme einer qualifizierten Erwerbstätigkeit zu beantragen, ohne zuvor das eigentlich erforderliche Visum im Ausland beantragt zu haben. Gleiches soll auch für die Ehegatten und die minderjährigen Kinder gelten. Aus Sicht Schleswig-Holsteins ist diese Rechtsänderung erforderlich, um auszuschließen, dass die Arbeitgeber monatelang auf diese Mitarbeiter warten müssen und deshalb Aufträge nicht annehmen können. Die Kinder wären ebenfalls betroffen und würden über längere Zeiträume den Schulunterricht versäumen.