Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Innenministerium

Mietpreisbremse wird abgeschafft

Datum 05.03.2019

Die Landesregierung hält die Mietpreisbremse für unwirksam und schnürt stattdessen ein Paket für bezahlbaren Wohnraum.

Ein Mehrfamilienhaus mit einem Parkplatz davor Bezahlbares Wohnen in Flensburg (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)In Flensburg gilt die Mietpreisbremse nicht. © M.Staudt/ grafikfoto.de

Die Landesregierung will die sogenannte Mietpreisbremse Ende November und damit ein Jahr früher als vorgesehen abschaffen. Stattdessen will sie für weiteren bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Planungen dazu hat Innenminister Hans-Joachim Grote am Rande der Kabinettssitzung vorgestellt.

So soll mehr Bauland entstehen können und vorhandenes weiter ausgenutzt werden. Zugleich will das Land die Förderung von Wohneigentum und die Bedingungen im Wohnungsbau verbessern. Das Wohngeld soll dynamisiert werden, das heißt, an wirtschaftliche Entwicklungen wie zum Beispiel steigende Mieten angepasst werden. Auch will man schärfer gegen Mietpreisüberhöhungen vorgehen und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

Mietpreisbremse gilt in einem Prozent des Landes

Die Mietpreisbremse gilt in zwölf von insgesamt 1.106 Orten in Schleswig-Holstein, und damit in nur einem Prozent aller Städte und Gemeinden im Land. Von den größeren Städten kommt sie nur in Kiel und Norderstedt zur Anwendung. In Lübeck, Flensburg, Neumünster, Elmshorn oder Pinneberg gilt sie nicht.

Für Innenminister Hans-Joachim Grote hat sich die Mietpreisbremse als ungeeignet und investitionshemmend erwiesen. Es gebe keinen Nachweis, dass sie sich in Schleswig-Holstein positiv ausgewirkt hätte. Im Gegenteil – die Mieten seien auch in den Städten, in denen sie gilt, weiter gestiegen. "Der Begriff der Mietpreisbremse vermittelt lediglich das Gefühl einer Beruhigung, nach dem Motto: Wir machen doch was, als dass es tatsächlich eine reale Verbesserung bringt", sagte der Minister. Deshalb werde die Landesregierung die Mietpreisbremse Ende November abschaffen. Dann laufe auch die Kappungsgrenzenverordnung aus.

Bezahlbar Wohnen ab 5,25 Euro

Der Innenminister verglich: Unter den Bedingungen der Mietpreisbremse, wenn sie dort gelten würde, könnten Vermieter für eine 25 Jahre alte, nicht modernisierte 80-Quadratmeter-Wohnung in Norderstedt, Wedel, Ahrensburg oder Lübeck eine Kaltmiete von etwa 9 Euro pro Quadratmeter verlangen. Dies könne kaum als bezahlbares Wohnen bezeichnet werden, sagte Grote.

Im Gegensatz dazu entstünden durch die Wohnraumförderung Wohnungen mit Mieten zwischen 5,25 Euro und maximal 6,10 Euro pro Quadratmeter. Und das in allen Teilen des Landes und nicht nur in zwölf Orten. Dies sei im Gegensatz zur unwirksamen Mietpreisbremse sehr wohl bezahlbares Wohnen. "Diese Beispiele zeigen: Die Mietpreisbremse hilft den Menschen mit kleinen Budgets überhaupt nicht. Wenn, dann profitieren von der Mietpreisbremse die Menschen mit dem dickeren Portemonnaie", sagte Grote. Das entscheidende Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, werde durch die Mietpreisbremse sogar behindert, da sie den Wohnungsbau für Investoren unattraktiver mache, erklärte der Minister.

Portraitfoto Hans-Joachim Grote

Wir werden schärfer gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vorgehen.

Hans-Joachim Grote