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Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration

Portraitfoto Hans-Joachim Grote
Hans-Joachim Grote

Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Innenministerium

Neue Einrichtung im Länderverbund

Datum 20.12.2017

Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern einigen sich auf Errichtung einer gemeinsamen Abschiebungshafteinrichtung.

Ein Mann spricht mit mehreren Journalisten. Innenminister Hans-Joachim Grote im Interview. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © Staatskanzlei

Schleswig-Holstein wird eine eigene Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt einrichten, die das Land gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern nutzen wird. Verantwortlich für den Betrieb wird Schleswig-Holstein sein. Ein Ausreisegewahrsam besteht bereits am Flughafen Hamburg. Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf für eine gesetzliche Regelung zur Abschiebungshaft zuleiten. Darin werden die Standards zur Umsetzung des Vollzugs klar geregelt sein.

Freiwillige Ausreise hat Vorrang

Freiheitsentziehende Maßnahmen, also der Vollzug des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft, bleiben das letzte der gesetzlich bestehenden Instrumente zur Sicherung der Ausreise. In allen Fällen hat weiterhin die Förderung der freiwilligen Ausreise Vorrang.

Portraitfoto Hans-Joachim Grote

Wir werden mit dieser Einrichtung ein konsequentes Rückführungsmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen.

Hans-Joachim Grote

Schutzbedürftigen Menschen in Schleswig-Holstein wird auch in Zukunft konsequent geholfen. Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration prüft bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage weiterhin in jedem einzelnen Fall, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist. In Zweifelsfällen wird der Humanität Vorrang vor der Rückführung eingeräumt.

Abschiebungshaft hat keinen Strafcharakter

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Was ist Abschiebungshaft?

Abschiebungshaft ist eine richterlich angeordnete freiheitsentziehende Maßnahme, die der Sicherung einer beabsichtigten Abschiebung dient. Sie ist weder Straf- noch Beugehaft. Voraussetzung ist zum einen, dass eine Abschiebung überhaupt möglich ist, u.a. muss das Strafverfolgungsinteresse des Staates gegenüber der Aufenthaltsbeendigung zurückgestellt werden können. Zudem müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich die Person der Abschiebung entziehen will.

Was unterscheidet Abschiebungshaft von Ausreisegewahrsam?

Beide Maßnahmen dienen der Sicherung der Durchführbarkeit der Abschiebung. Im Wesentlichen unterscheiden sie sich durch ihre Dauer. Während Ausreisegewahrsam mit niedrigschwelligeren Voraussetzungen für längstens zehn Tage angeordnet werden kann, ist Abschiebungshaft bis maximal 18 Monate möglich. Für die Anordnung von Abschiebungshaft muss allerdings einer der im Gesetz genannten Haftgründe vorliegen.

Wie lange kann jemand in Abschiebungshaft genommen werden und wofür?

Die Inhaftnahme ist nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Aufenthaltsgesetz auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Die nach dem Aufenthaltsgesetz höchst mögliche Dauer der Abschiebungshaft beträgt 18 Monate. In der Praxis wird diese maximale Haftdauer in aller Regel nicht ausgeschöpft. Abschiebungshaft dient ausschließlich der Sicherung einer beabsichtigten und in absehbarer Zeit durchführbaren Abschiebung.

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