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Neues Konzept für Erstaufnahmen

Staatskanzlei

Neues Konzept für Erstaufnahmen

Datum 01.11.2017

Sinkende Flüchtlingszahlen ermöglichen ein neues Standortkonzept für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Schleswig-Holstein. Das Land spart dadurch 14 Millionen Euro pro Jahr.

Ein Gebäude, vor dem mehrere Menschen laufen Erstaufnahmeeinrichtung in Neumünster (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster)Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein kommen, hat merklich abgenommen. © dpa

Staatssekretär Torsten Geerdts stellte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten das neue Standortkonzept für die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein vor. Danach werden die Erstaufnahmeeinrichtungen in Glückstadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt und der Standort Rendsburg zum 30. Juni 2018 in den Leerstandsbetrieb überführt. Gleiches gilt für die Erstaufnahmeeinrichtung in Bad Segeberg nach dem Auslaufen der Vereinbarung mit Hamburg zum 14. Juli 2018.

Reserveliegenschaften werden geschlossen

Die Reserveliegenschaften Alt Duvenstedt und Leck/Südtondern werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgegeben, die Standorte Seeth und Lütjenburg zum 31. Dezember 2017.

"Die seit Monaten deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen ermöglichen diese Reduzierung", erläuterte Staatssekretär Geerdts die Entscheidungen: "Unsere aktuell aktiven vier Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und Rendsburg bieten Unterkunft und Betreuung für fast 6000 Menschen. Insgesamt sind aber gerade einmal 1400 Plätze belegt. Das heißt: Noch nicht einmal 25 Prozent der Kapazitäten sind ausgeschöpft."

Portraitfoto Torsten Geerdts

Das Land spart durch die Änderungen 14 Millionen Euro jährlich. Allein der Leerstandsbetrieb der Glückstädter Unterkunft spart 700.000 Euro pro Monat.

Torsten Geerdts

Ausreichende Aufnahmeplätze bleiben erhalten

Mit den nach der Umstrukturierung verbleibenden Erstaufnahmeeinrichtungen Neumünster (850 Aufnahmeplätze) und Boostedt (1750 Aufnahmeplätze) verfüge das Land zunächst bis zum Auslaufen des Nutzungsvertrages bis November 2019 über 2.600 Aufnahmeplätze und damit über die notwendige und hinreichende Infrastruktur für die Landesunterbringung von Asylsuchenden, sagte Geerdts. "Im Sommer 2018 werden wir deshalb erneut entscheiden, ob wir weitere Strukturanpassungen vornehmen. Dabei spielt auch die Höhe der Sanierungskosten für Boostedt eine Rolle."

Erstaufnahmeeinrichtung "Haart" in Neumünster, zu sehen ist der Eingangsbereich von einem dreigeschössigen roten BacksteingebäudeDie Erstaufnahmeeinrichtung "Haart" in Neumünster bleibt erhalten. © Innenministerium

Land ist gut vorbereitet

Sollten die Flüchtlingszahlen deutlich ansteigen, könnten die Unterkünfte im Leerstandsbetrieb innerhalb eines Monats wieder nutzbar gemacht werden, versicherte der Staatssekretär.

14 Millionen Euro Ersparnis

Derzeit werde in naher Zukunft allerdings nicht von deutlich ansteigenden Flüchtlingszahlen ausgegangen, so Geerdts. Deshalb könnten die laufenden Kosten für das Land reduziert werden: "Mit den jetzt vorgestellten - und dem Finanzministerium eng abgestimmten Maßnahmen – spart das Land im Jahr 14 Millionen Euro. Allein die Überführung der Glückstädter Unterkunft in den Leerstandsbetrieb bringt eine Ersparnis von 700.000 Euro pro Monat."

Dank an alle Mitarbeiter

Geerdts dankte ausdrücklich allen Verantwortlichen in den betroffenen Orten: "Alle Mitarbeiter haben in der Vergangenheit eine großartige Arbeit geleistet. Ohne ihren Einsatz hätte das Land die große Herausforderung in den vergangenen Jahren nicht meistern können. Das verdient Respekt und meinen Dank. Wir haben uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht. Allerdings waren die jetzt getroffenen Regelungen vor dem Hintergrund der langfristigen finanziellen Belastungen alternativlos."

Hintergrund

Erstaufnahmeeinrichtungen

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die in Schleswig-Holstein ankommenden Flüchtlinge zentral untergebracht. Hier werden sie registriert, stellen ihren Asylantrag, werden über ihre Fluchtgründe befragt und bekommen ersten Sprachunterricht. Sie erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die es ihnen erlaubt, in Deutschlang zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist.

Zuständig für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Landesamt für Ausländerangelegenheiten, das sich gemeinsam mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Betreuungsverband, ärztlichen Dienst, der Polizei und einem Sicherheitsdienst um die Flüchtlinge kümmert.

Zuwanderung in Schleswig-Holstein

info Zuwanderungsbericht

Nach erfolgreichem Abschluss des Asylverfahrens müssen die Flüchtlinge die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen und werden auf die Kreise und Kreisfreien Städte verteilt. Das gleiche gilt, wenn die Verfahren kompliziert sind und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht in wenigen Wochen entscheiden kann. Alle anderen Gruppen bleiben bis zur Ausreise ins Heimatland oder in den für den Asylantrag zuständigen Staat in der Erstaufnahmeeinrichtung (oder der ihr zugeordneten Gemeinschaftsunterkunft).

Mittlerweile beherbergen die Erstaufnahmeeinrichtungen schon deutlich mehr Menschen, die wieder ausreisen müssen, als Flüchtlinge, die verteilt werden. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind also zugleich Rückkehrzentren.

Ankommen in einer Erstaufnahme

BAMF: Ankunftszentren

2016 betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen 3,03 Monate. Betrachtet man aber die einzelnen Gruppen, ergeben sich folgende Werte: Aktuell (1.11.2017) beträgt die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung von Asylsuchenden mit Bleibeperspektive rund 18 Tage, die der Übrigen rund 90 Tage (entspricht dem Drei-Monats-Ziel aus dem Koalitionsvertrag), bei Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten etwa 180 Tage. (Bis zu) 180 Tage bleiben Folgeantragsteller sowie Asylsuchende gleich aus welchem Herkunftsstaat, wenn sie aufgrund vorherigen Aufenthalts in einem Schengen/Dublin Vertragsstaat dorthin zurückgeführt werden müssen.

Zugeordnete Gemeinschaftsunterkunft

Den „Zugeordneten Gemeinschaftsunterkünften“ werden Asylsuchende zugewiesen, für die nach Beendigung der Wohnverpflichtung in der Erstaufnahmeeinrichtung der Eintritt der Ausreisepflicht erwartet wird. Hierzu zählen insbesondere Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, aber auch Personen aus Herkunftsstaaten mit geringer Bleibeperspektive, bei denen eine Rückkehr perspektivisch möglich ist.

Landesunterkunft für Ausreisepflichtige

In der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige haben die Ausländerbehörden die Möglichkeit, ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer zur Vorbereitung ihrer Ausreise in einer Landesunterkunft beim Landesamt für Ausländerangelegenheiten unterzubringen.

"Landesunterkunft für Ausreisepflichtige" in Schleswig-Holstein - SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/484018. Wahlperiode 2016-11-18