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"Hohe Wachsamkeit erforderlich"

Staatskanzlei

"Hohe Wachsamkeit erforderlich"

Datum 15.06.2017

Innenminister Stefan Studt hat den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt.

Drei Männer sitzen an einem Pult. Innenminister Stefan Studt (Mitte) und Verfassungsschutz-Leiter Dieter Büddefeld (l.) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Innenminister Stefan Studt (Mitte) und Verfassungsschutz-Leiter Dieter Büddefeld (l.) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. © Staatskanzlei

Islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus und ein deutlicher Anstieg der von Rechts- und Linksextremisten verübten Gewaltstraftaten beschäftigten im vergangenen Jahr die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein. Auch für die kommenden Monate konnte Innenminister Stefan Studt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes keine Entwarnung geben: "Die Lage bleibt angespannt und erfordert weiter hohe Wachsamkeit in alle Richtungen".

Gefahren durch Jihadisten

Studt sieht aktuell vor allem Gefahren durch getarnt einreisende Jihadisten. "Diese Form der Bedrohung hat den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in besonderem Maße beschäftigt", sagte er. Weitere Herausforderungen für die innere Sicherheit seien in Deutschland radikalisierte Personen ("homegrown terrorists") sowie Menschen, die sich zeitweilig dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder anderen islamistischen Terrororganisationen in Syrien oder dem Irak angeschlossen und für diese gekämpft haben, nun aber nach Deutschland zurückkehren. Außerdem liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass Salafisten nach wie vor versuchen, Migranten für ihre Ideologie zu gewinnen.

Warnung vor rechtsextremistischen Hetzern

Nach Einschätzung des Verfassungschutzes werden Rechtsextremisten trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen weiter mit rassistisch geprägten Vorurteilen gegen Ausländer und Flüchtlinge hetzen, soziale und wirtschaftliche Ängste schüren und das Bedrohungsszenario einer angeblichen Islamisierung Europas an die Wand malen. Wo diese Strategie nicht mehr verfange, versuchten Rechtsextremisten über rechtspopulistische Standpunkte Anschluss in der Mitte der Bevölkerung zu gewinnen. "Das klingt dann alles nicht so radikal, bleibt aber im Kern rechtsextremistisch", warnte Studt.

Stefan Studt

Wer meint, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat und die Gesetze daher null und nichtig, dem werden wir beweisen, dass das Gegenteil der Fall ist.

Stefan Studt

Ein wachsendes Problem stellt nach Aussage des Ministers die Reichsbürgerbewegung dar. Deren Mitglieder hätten eine verhältnismäßig hohe Affinität zu Waffen. Deshalb teile der schleswig-holsteinische Verfassungsschutz alle Erkenntnisse zu Reichsbürgern mit Waffenschein der zuständigen Waffenbehörde mit, damit dort die waffenrechtliche Zuverlässigkeit geprüft und gegebenenfalls die Erlaubnis entzogen werden kann. Im Umgang mit Reichsbürgern gelte in besonderem Maße eine Null-Toleranz-Strategie. "Wer meint, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat und die Gesetze daher null und nichtig, dem werden wir beweisen, dass das Gegenteil der Fall ist ", sagte Studt. 

Als Folge der bundesweiten Entwicklung werde man auch in Schleswig-Holstein ein besonderes Augenmerk auf die Entstehung rechtsterroristischer Strukturen legen, dafür gebe es bislang allerdings keine Anhaltspunkte.

 

G20-Gipfel im Fokus der Linksautonomen

Handlungsschwerpunkt für Linksextremisten werde voraussichtlich der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli dieses Jahres sein. "Ich rechne damit, dass dazu auch gewaltorientierte Autonome aus Schleswig-Holstein anreisen werden", sagte Studt. Ausschreitungen und Gewalttaten seien nicht auszuschließen. "Teile der linksextremistischen Szene zeichnen sich  nach wie vor durch eine hohe Aktions- und Gewaltbereitschaft aus", betonte Studt.

Die Ergebnisse im Überblick:

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Islamismus

Die Zahl der vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Personen hat sich 2016 erhöht - um etwa 19 Prozent von 370 auf 440 Personen im Vergleich zum Vorjahr.

Drei Faktoren bestimmen die Gefährdungslage:

  1. Getarnt einreisende Jihadisten ("Schläferzellen"),
  2. Kriegs-Rückkehrer und
  3. sogenannte "homegrown terrorists".

Aufgrund des militärischen und wirtschaftlichen Niedergangs des sogenannten "Islamischen Staates" müsse mit einer erhöhten Anschlagswahrscheinlichkeit gerechnet werden.

Rechtsextremismus

Für 2016 zählt der Verfassungsschutz rund 1.350 Personen, das bedeutet einen Anstieg von rund vier Prozent. Parallel dazu nahm auch die Zahl der politisch motivierten Kriminalität von rechts um 145 auf insgesamt 785 Straftaten zu. Darunter waren auch 66 Gewaltstraftaten, das ist ein Anstieg um 28 Fälle im Vergleich zum Vorjahr.

Reichsbürgerbewegung

Zur Reichsbürgerbewegung zählen unter anderem Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker und Querulanten, die bei Verwaltungsbehörden durch absurde Anliegen und Schriftsätze Verwaltungsabläufe behindern und in einigen Fällen Beschäftigten der Behörden sogar drohen. Aktuell hat der Verfassungsschutz 163 Personen in Schleswig-Holstein als Reichsbürger identifiziert.

Linksextremismus

Mit 670 Personen in 2016 blieb die Zahl der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch definierten Personen auf dem Niveau des Vorjahres. Dennoch stieg die Zahl der von Linksextremisten verübten Straftaten um 37 Delikte auf insgesamt 237 Fälle an. Darunter waren 67 Gewaltdelikte, ein Anstieg um 44 Fälle. Wesentliche Gründe für den Anstieg der Gesamtstraftatenzahl waren vermehrte Links-Rechts-Konfrontationen bei Demonstrationen sowie der gewalttätige Widerstand gegen die Räumung der Flensburger "Luftschlossfabrik".

Nicht-islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug

Erstmals seit Jahren ereigneten sich in Schleswig-Holstein gewalttätige Ausschreitungen am Rand von Demonstrationen mit Türkei-Bezug. Diese Auseinandersetzungen waren dabei kein Produkt zufälliger Begegnungen, sondern wurden von den Angehörigen der gegnerischen Lager bewusst gesucht, provoziert und mit erheblichem Aggressionspotenzial geführt. Dabei standen sich Anhänger der türkischen Regierungspolitik, darunter auch türkische Rechtsextremisten, und Anhänger der Opposition, darunter auch Extremisten der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" gegenüber.

Der türkisch-kurdische Konflikt ist der Hauptgrund für den starken Anstieg im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität.

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