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Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Portraitfoto Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

© M. Staudt/grafikfoto.de

Neufassung der Landesbauordnung

Derzeit wird eine Neufassung der Landesbauordnung vorbereitet. In der Novelle wird es im Wesentlichen darum gehen, die Landesbauordnung an die Musterbauordnung der Bauministerkonferenz anzugleichen. Ziel ist es, das Bauordnungsrechts der Länder möglichst weitgehend zu harmonisieren. Auf diese Weise sollen die Planungs- und Realisierungsprozesse für Entwurfsverfasser, Bauherren und Investoren spürbar erleichtert werden.

Landesbauordnung

Musterbauordnung

Mit dem Regierungsentwurf sollen unter anderem die Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 umgesetzt werden. Die Neufassung der Landesbauordnung ist also Teil einer Gesamtstrategie, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum voranzubringen. Vor diesem Hintergrund hat die Angleichung der Landesbauordnung an die Musterbauordnung mit Augenmaß zu erfolgen: Ist das geltende Landesrecht im Vergleich zur Musterbauordnung geeigneter, die Baukosten zu reduzieren, soll an diesem festgehalten werden, so zum Beispiel im Abstandsflächenrecht. Überdies ist landespezifischen Besonderheiten Rechnung zu tragen, etwa im Hinblick auf Reetdächer.

Ergebnisse des Wohngipfels

Der Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften wurde am 24. November 2020 an den Landtag übersandt.

Datum 25.11.2020