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Leitfaden gegen Rechts

Staatskanzlei

Leitfaden gegen Rechts

Datum 10.02.2014

Die von der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ begangene bundesweite Mordserie hat gezeigt, dass Rechtsextremismus in Deutschland nach wie vor eine ernstzunehmende Gefahr für die demokratische Gesellschaft darstellt. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung in Frage stellen. Der Rechtsextremismus beginnt
langsam mit seinem Terror die Alltagskultur zu durchdringen und die Zivilgesellschaft zu bedrohen. So wurde im Januar 2012 im Innenstadtbereich Ratzeburgs gezielt durch Farbschmierereien zur Tötung des Bürgermeisters der Stadt und der Pröbstin des Kirchenkreises Herzogtum Lauenburg aufgerufen. Im März desselben Jahres eskalierte im nordfriesischen Leck eine Demonstration von ca. 40 TeilnehmerInnen gegen einen jugendlichen Sexualstraftäter: Unter maßgeblicher Beteiligung von Neonazis und Funktionären der NPD versuchte der aufgeheizte Mob die Wohnung des 18-Jährigen zu stürmen und lieferte sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Solche Ereignisse werfen Fragen auf:

  • Auf welchem Nährboden entsteht dieser menschenverachtende Hass?
  • Welche Präventionsmaßnahmen versprechen nachhaltigen Erfolg?

Ansatzpunkte für Prävention und Intervention finden sich in der örtlichen Gemeinschaft, also bei Bürgerinnen und Bürgern. Sie können aktiv werden und sich engagieren. Entscheidend dabei ist, dass sich möglichst viele Beteiligte aus Landespolitik und -verwaltung, Kommunalpolitik und -verwaltung, Vereinen und Verbänden zusammenschließen und die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus als gemeinsames Ziel definieren. Zu einer problem- und lösungsorientierten Herangehensweise gehört, dass rassistische und rechtsextreme Vorkommnisse vor Ort weder dramatisiert noch bagatellisiert oder negiert werden, sondern gemeinsame Konzepte entwickelt und verfolgt werden.

Ziel dieses Leitfadens ist es, möglichst praxisrelevante Informationen, Lösungsansätze und Beispiele für die Umsetzung in den Kommunen zu geben. Wichtig ist dabei, örtlich abgestimmte Lösungen zu entwickeln. Die in diesem Leitfaden enthaltenen Praxisbeispiele und Hinweise auf Datenbanken, Informationsquellen und Literatur sind als Unterstützung für eigenes Engagement gedacht.