RUST. Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat ein positives Fazit der Innenministerin- und Innenministerkonferenz in Baden-Württemberg gezogen. Die schleswig-holsteinischen Anträge seien auf breite Zustimmung gestoßen. Damit wären unter anderem wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Rassismus-Bekämpfung, Sicherheit im Straßenverkehr und bei dem Thema Gewalt gegen Frauen erreicht worden.

Die Innenministerin- und Innenministerkonferenz hat unter anderem beschlossen, dass die Möglichkeit der Strafbarkeit von rechtsextremistischen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes geprüft werden soll. Die Innenministerkonferenz will das weitere Vorgehen mit der Justizministerkonferenz abstimmen.

"In der jüngeren Vergangenheit gab es in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern Vorfälle, die dem Ansehen der großen Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschadet haben. Natürlich gibt es dafür bereits Sanktionsmöglichkeiten im Rahmen des Disziplinarrechts. Aber im Bereich des Strafrechts bleiben derartige Vergehen derzeit häufig ungeahndet. Und das geht aus meiner Sicht einfach nicht. Da muss mehr passieren. Auch als deutliches Zeichen der Abschreckung. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen besondere Vorgaben gelten. Das ist wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das Vertrauen in unseren Rechtsstaat behalten. Deshalb bin ich sehr froh, dass meine Ministerkollegen unserem Antrag zugestimmt haben."

Große Einigkeit habe es auch in einem Punkt der Verkehrssicherheit gegeben:

"Kleintransporter bis zu 3,5 Tonnen übernehmen zunehmend den schnellen und flexiblen Warenverkehr im Kurier- und Zustelldienst. Sie sind als Bindeglied zwischen Logistikzentren und Einzelhandel beziehungsweise Endverbraucher nicht mehr wegzudenken. In Schleswig-Holstein verursachten diese Fahrzeuge 2020 mehr Unfälle als der übrige Güterverkehr."

Allein aufgrund der überdurchschnittlich hohen Beteiligung dieser Fahrzeugklasse an Verkehrsunfällen sei es erforderlich, die Arbeits- und Sozialministerkonferenz zu bitten, die zahlreichen Ausnahmeregelungen im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten zu überprüfen, ob diese noch vertretbar seien.

Ein besonders wichtiger Punkt war der Innenministerin die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

"Wir sind uns im Rahmen der Innenministerin- und Innenministerkonferenz einig gewesen, dass wir mehr machen müssen, um Frauen stärker vor Gewalt zu schützen. Und wir wollen dies auf mehreren Ebenen angehen. Wir wollen die statistische Datenerhebung auf ein neues Niveau heben, um bessere Rückschlüsse zu Tätern, Opfern und den Hintergründen der Gewalt zu erhalten. Die bereits begonnene wissenschaftliche Begleitung sollte ausgeweitet werden. Wir wollen auch verstärkt auf Prävention und Stärkung der Frauen eingehen."

Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass Modelle aus beispielsweise Frankreich oder Spanien zur Nachahmung geprüft würden, die mit konkreten polizeilichen und politischen Maßnahmen die Fallzahlen in diesem Bereich spürbar reduzieren konnten.

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