KIEL. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat in ihrer Landtagsrede zu TOP 25 – Schnelle Hilfe für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen – auf die vielfältigen Vorstöße der Landesregierung für eine humanere Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten und Jahren hingewiesen:

"Wir, als Landesregierung, setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Dazu gehört, dass wir uns immer wieder bereit erklären, Menschen aus besonders prekären Lagen aufzunehmen. Wir folgen mit diesem Ansatz der guten schleswig-holsteinischen Tradition und dem Konsens unter den demokratischen Parteien des Landtags, der bereits seit früheren Koalitionen besteht."

Leider gebe es erneut Anlass, über die Not von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen zu beraten und über Hilfsmöglichkeiten zu sprechen. Konkret gehe es um die Lage der Menschen im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien.

"Wie schon im vergangenen Jahr, erreichen uns Bilder, die auch mich erschüttern. So sehr wir uns einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen wünschen. Unsere Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt."

Die europäische Flüchtlingspolitik habe systemische Mängel, die Schleswig-Holstein aber nicht kompensieren könne. Wichtig sei aber, mit humanitärer Hilfe den Geflüchteten eine Perspektive aufzuzeigen.

"Wir haben eine Vielzahl von Vorstößen unternommen, um unsere Aufnahmebereitschaft zu untermauern. Wir haben auch wiederholt auf die Aufnahmebereitschaft unserer Kommunen hingewiesen. In diversen Schreiben an den Bundesinnenminister oder zuletzt in Telefonaten auf Staatssekretärs-Ebene haben wir uns bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen."

Zum Teil sei aus diesen Vorstößen auch die Aufnahme einzelner besonders gefährdeter Gruppen entstanden. Zum Beispiel hätte die Landesregierung beim Bundesinnenministerium um die Zuweisung von sogenannten Boots-Flüchtlingen geworben.

"Wir konnten nach entsprechender Zuweisung, dank der guten Zusammenarbeit mit besonderes aufnahmebereiten Kommunen, die Flüchtlinge schnell auf die Gemeinden verteilen. Ähnlich verfahren wir nun bei der Aufnahme besonders schützenswerter Gruppen aus griechischen Lagern."

Trotz der humanitären Beiträge müssten die engen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen der Flüchtlingspolitik beachtet werden. Deswegen helfe die vom Land Berlin angekündigte Klage gegen den Bund, der das Einvernehmen für ein Landesaufnahme-Programm verweigerte, tatsächlich keiner einzigen und keinem einzigen Schutzsuchenden. Zumal die Bundesregierung versuche, im europäischen Kontext, die drängenden Fragen der Flüchtlingspolitik zu lösen. Allerdings sei es nach wie vor nicht gelungen, einen Konsens auf EU-Ebene zu finden.

"Deswegen ist es gut, wenn der Landtag seine Stimme erhebt und von allen EU-Staaten einfordert, die europäische Wertegemeinschaft mit Leben zu füllen."

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