KIEL. Innenstaatssekretär Torsten Geerdts ist auf dem Fachtag "Integration in Schleswig-Holstein – do it or leave it" im Landeshaus in seiner Rede auf die Herausforderungen und die bereits umgesetzten Schritte eingegangen.

"Integration und Teilhabe von Zugewanderten in Schleswig-Holstein ist eine der großen Aufgaben, die wir nur gemeinsam mit allen verantwortlichen Akteuren bewältigen können. Die Zuwanderung bietet für Schleswig-Holstein große Chancen. Wenn uns die Integration der zu uns gekommenen Menschen gelingt, dann profitieren wir alle davon, da es unsere Gesellschaft reicher und bunter machen wird. Abgesehen davon: Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels brauchen wir eine Zuwanderung. Und dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen."

Damit diese Rahmenbedingungen stimmen, habe die Landesregierung in den vergangenen Jahren bereits wichtige Strukturen aufgebaut.

"Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist das Landesamt für Ausländerangelegenheiten (LfA) als Kompetenzzentrum für Aufnahme, Verteilung und Rückkehr  gut aufgestellt. Sowohl vor der Asylantragstellung als auch nach Abschluss des Verfahrens ist eine Beratungsstruktur zu Fragen des Verfahrens und zur Förderung der freiwilligen Rückkehr vorhanden. Wir haben eine gute ärztliche Versorgung und eine qualifizierte Betreuung. Bei der Erfüllung laufender Aufgaben unterstützt das Land Kreise, Städte und Gemeinden weiter in erheblichem finanziellen Umfang. Und das, obwohl sich der Bund aus diesem Bereich deutlich zurückgezogen hat."

Der Staatssekretär verwies in seiner Rede auch darauf, dass die Landesregierung mit ihrem Landesaufnahmeprogramm darüber hinaus noch 500 besonders schützenwerte Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, aufnehme. Wir haben gerade erst eine umfassende Handreichung veröffentlicht, die eine sehr gute Orientierung darüber gibt, welche Arten von Unterstützung in Schleswig-Holstein möglich sind. Auch das Engagement von Kommunen, als sogenannte „sichere Häfen“ Flüchtlinge aufzunehmen, begrüße er.

Der Staatssekretär forderte auf, alle Gruppen von Zugewanderten in den Blick zu nehmen. Aktuelle Anforderungen stelle die Fachkräftezuwanderung. Hier soll das Landesamt für Ausländerangelegenheiten zum 1. März 2020 zentrale Ausländerbehörde werden. Damit fange die eigentliche Aufgabe erst an. Bei der anschließenden Integrationsarbeit vor Ort sei das Land weiter verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen und zahlreicher anderer Akteure.

"Wir haben bestehende Angebote sogar ausgebaut, wir qualifizieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Wir unterstützen Projekte zur gesellschaftlichen Teilhabe aller Zugewanderten in den Kreisen und Kommunen mit mehr als drei Millionen Euro."

Es könne aber nicht darum gehen, immer mehr Angebote nur für Zugewanderte zu schaffen. Wenn Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen sollten, müssten alle Regelangebote den Zugewanderten offenstehen. Der Aufbau einer solchen Integrationsstruktur müsse im Vordergrund stehen. Allein zum Aufbau notwendiger Strukturen der Integration und Teilhabe in den Kommunen fördere das Land 30 Personalstellen.

"Eins müssen wir aber natürlich auch deutlich machen: Um in der Integrationspolitik langfristig glaubhaft bleiben zu können und sie zu einem Erfolg zu führen, müssen die rechtsstaatlichen Vorgaben erfüllt werden. Dies bedeutet, dass wir eine zwangsweise Ausreise umsetzen müssen, wenn dies nach abschließender rechtlicher Bewertung gegeben ist."

Die angesprochene Handreichung finden Sie im Internet unter folgendem link:

schleswig-holstein.de/landesaufnahmeprogramm

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