ERFURT. Zum Jahreswechsel hatte der Freistaat Thüringen bereits formal den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Schleswig-Holstein auf Thüringen übernommen. Heute (17. Januar 2020) hat Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote den traditionellen IMK-Staffelstab offiziell an seinen Nachfolger Georg Maier, den Minister für Inneres und Kommunales des Freistaats Thüringen, übergeben:

"Innere Sicherheit ist und bleibt eine Kernaufgabe des Staates. Deswegen kommt der Innenministerkonferenz eine besondere Verantwortung zu. Sie muss in unserer föderalen Demokratie mit ihrem Einstimmigkeitsprinzip immer wieder sorgsam zwischen der Wahrung der Freiheit des Einzelnen und der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Wahrung unser aller Sicherheit abwägen. Das ist der IMK im abgelaufenen Jahr in einem nicht einfachen sicherheitspolitischen Umfeld gut gelungen", erklärte Grote in Erfurt.

Der schleswig-holsteinische Innenminister wünschte seinem Kollegen aus Thüringen für dessen Vorsitzjahr eine glückliche Hand sowie hoffentlich sicherheitspolitisch ruhiges Jahr. Der härteste Moment seien für ihn die traurigen Begleitumstände der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Lübcke und des rechtsextremistischen Angriffes in Halle gewesen, die ihn zur Einberufung eines Sondertreffens in Berlin veranlasst haben.

"In solchen Situationen spürt man die Verantwortung in besonderem Maße. Aber auch da haben die Innenminister unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit schnell und in großer Einigkeit die notwendigen Beschlüsse getroffen, die unmittelbar in das Handlungspaket der Bundesregierung eingeflossen sind", so Grote.

Beispielsweise sei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus die langjährige Forderung nach einer Regelabfrage im Waffenrecht realisiert worden. Diensteanbieter sollen verpflichtet werden, Daten zur Identifizierung der Urheber von Hass- und Gewaltpostings zur Verfügung zu stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt werden personell verstärkt.

Einen weiteren Erfolg sieht Grote in den Maßnahmen zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs durch eine Intensivierung der Strafverfolgung und eine Strafverschärfung. Zudem würden längere Speicher- sowie Tilgungsfristen im Bundeszentralregister geschaffen.

Auch im Umgang mit Asylbewerbern habe die Innenministerkonferenz Maß und Mitte bewiesen. So sei aufgrund der Sicherheitslage der Abschiebungsstopp nach Syrien auf Antrag Schleswig-Holsteins verlängert worden. Für die Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländern/Gefährdern seien zugleich notwendige Maßnahmen auf den Weg gebracht worden.

Ebenfalls auf Antrag Schleswig-Holsteins sei die Ausweitung der Förderfähigkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Einbruchsschutzes durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau auf Neubauten auf den Weg gebracht worden.

"Da die Sicherheitsfrage nicht an nationalen Grenzen Deutschlands haltmacht, sind wir im vergangenen Jahr darüber hinaus ganz bewusst mit der Einladung an die Präsidentin von Europol, Frau de Bolle, in einen Austausch eingetreten", so Grote.

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